Neue Zürcher Zeitung - 07.09.2019

Samstag, 7. September 2019 MEINUNG & DEBATTE

Tod des lan gjährigen Machthabers in Simbabwe

Mugabe lebt im Nachfolger weiter

Mugabe ist tot. Aber sein Geist lebt weiter. Sein
Nachfolger Emmerson Mnangagwa hatkeine neue
Ära der Demokratie eingeläutet, wie er verspro-
chen hatte.Vielmehr hat er sich alsWiedergänger
Mugabes herausgestellt, was auch nicht erstaunt.
Denn der 77-Jährige gehörte schon immer zum
engsten Kreis des Diktators, galt vielerorts sogar
als noch brutaler.Vielleicht schlimmer noch als die
Kontinuitätan der Spitze sind die Spuren, die die
jahrzehntelange Unterdrückung imVolk hinterlas-
sen hat. DieKorruption istTeil derKultur gewor-
den, viele Simbabwerkönnen sich gar nicht vorstel-
len, wie ein Leben ohne Schmiergelder aussehen
könnte.Auch die Selbstzensur, das Bücklingstum
und dieAutoritätsgläubigkeit wurden imLaufe der
repressivenJa hrzehnte verinnerlicht und selbstver-
ständlich. Es wird lange brauchen, bis dasLand
diesen Ungeist Mugabes ausgetrieben haben wird.
Unter Mnangagwa wird dieser Mentalitäts-
wechsel kaum stattfindenkönnen; er führt die
Einschüchterungspolitik seinesVorgängers naht-
los weiter.Verwunderlich ist dabei höchstens,

dass ihm derWesten auf den Leim gekrochen ist.

Anfang 2 01 8, kurz nach seinerWahl, trat er mit

staatsmännischer Miene am WEF auf, versprach

gesellschaftliche und wirtschaftliche Liberalisie-

rung, und die Europäer, insbesondere die Briten,

waren hingerissen. Mindestens einJahr lang er-

hielt dasLand jede erdenkliche Unterstützung.

Nun bröckelt sie, die Erwartungen in Mnangagwa

haben sich alsWunschdenken herausgestellt.

Wirtschaftlich hat sich nichts verbessert. Nur

etwa einFünftel der Simbabwer verfügt über einen

regulären Arbeitsplatz. Die Inflation belief sich im

Juni auf175 Prozent, der höchsteWert seit zehn

Jahren. Es fehlt selbst an Grundnahrungsmitteln

wie Mehl oder Öl, jedenTag fällt stundenlang der

Strom aus, dieAutos bleiben mangelsTr eibstoff

oft zu Hause stehen. Erneut streiken gegenwärtig

die Ärzte; sie verdienen im Schnitt etwa hundert

Dollar pro Monat.Das reicht nicht einmal für den

Arbeitsweg ins Spital.Das Gesundheitswesen liegt

darnieder, weshalb sich Mugabe denn auch in Sin-

gapur und nicht zu Hause behandeln liess.

Gerade kürzlich noch, MitteAugust, wurden in

der Hauptstadt Harare 91Personen festgenom-

men, nachdem die Oppositionspartei MDC zu

einem Protestmarsch aufgerufen hatte. DiePolizei

setzteTr änengas undWasserwerfer ein. Eigentlich

war der harteKurs vorhersehbar gewesen. Schon

kurz nach derWahl imAugust 20 18 wurde eine

Demonstration gegen die verzögerteVeröffent-

lichung derResultate von der Armee brutal unter-

drückt. Sechs Zivilisten kamen ums Leben.Im

Januar diesesJahres forderte die Niederschlagung

einerKundgebung gegen steigende Preise 17 Tote.

Regimekritische Bürger wie die SängerinKureya

wurden verschleppt und gefoltert.

An den Schalthebeln der Macht sitzen immer

nochVeteranen aus dem Befreiungskampf und

Vertreter des Militärs. Sie sind es gewohnt, poli-

tische Gegner alsFeinde zu betrachten und auch

so zu behandeln. Und nocheineandere Unart hat

Mnangagwa von seinem Ziehvater Mugabe ge-

erbt: dieWeissen für alles Schlechte imLand ver-

antwortlich zu machen. EndeAugust beklagteer

sich beieinerKonferenz in Genf, dass Simbabwe

über Elfenbeinvorräte imWert von 600 Millionen

Dollar verfüge. Mit diesem Geld liessen sich viele

Probleme imLand lösen – wenn nur nicht die bor-

niertenTierschützer aus Europa wären, die den

Verkauf verbieten.Tatsache ist, dass Simbabwe

über einen unermesslichenReichtum an Dia-

manten und Gold sowiefruchtbaremAckerland

verfügt, aber zu den ärmstenLändern derWelt

zählt.Verantwortlich für diese Schere ist die desas-

tröseRegierungsführung Mugabes und Mnangag-

was, der seinenVorgänger lediglich gestürzt hat,

um seinePolitik weiterzuführen.Wie es so schön

heisst: Es muss sich ändern, damit es gleich bleibt.

Unruhen in der fr üheren britischen K olonie

Eine Gefahr für den Standort Hongkong

Es war die erste gute Nachricht aus Hongkong
seitWochen, doch für eine dauerhafte Beruhi-
gung derLage wird sie wohl kaum sorgen. Am
Mittwoch gabRegierungschefin CarrieLam be-
kannt, dass man das umstritteneAusschaffungs-
gesetz auch formal beerdigen werde.Immerhin:
Das geplanteParagrafenwerk, nach demVer-
dächtigevon Hongkong an die Behördenauf dem
chinesischenFestland ausgeliefert werdenkön-
nen, warAuslöser der Massenproteste, dieRück-
nahme des Gesetzes eine der zentralenForderun-
gen der Protestbewegung.
Und doch wollen die Regierungskritiker
weitermachen.Für dasWochenende sind neue
Demonstrationen angekündigt. Schon ruft der
Flughafen der Stadt, eines der wichtigsten Dreh-
kreuzeAsiens, in Zeitungsinseraten dazu auf, die
Zufahrten und Zugänge fürPassagiere freizuhal-
ten. Es sieht ganz danach aus, als würden die De-
monstranten die Sieben-Millionen-Einwohner-

Stadt noch einige Zeit in Atem halten. Zu tief

sitzt offenbar der Unmut – über die eigeneRegie-

rung, über die Machthaber inPeking, aber auch

die explodierendenKosten.

Sollte aus den Protesten, bei denen an man-

chenTagen bereits mehr als eine Million Men-

schen auf die Strasse gingen, nicht bald enden

und es weiter zu Gewaltausbrüchen in den Hoch-

hausschluchtenkommen, dürfte allmählichauch

HongkongsAttraktivität alsWirtschaftsstand-

ort leiden.Auf diekonjunkturelle Entwicklung

schlagen die Proteste schon jetzt durch. Eskom-

men wenigerTouristen, der Detailhandel klagt

über Umsatzrückgänge, und es wechseln weni-

ger Immobilien den Besitzer. Nach Schätzungen

steckt Hongkong bereits in derRezession.

Doch daskönnte nur der Anfang sein. Hong-

kong ist einer der wichtigstenFinanzplätze der

Welt und dank der Nähe zum chinesischenFest-

land der weltweit achtgrösste Exporteur. Rund

1300 internationale Unternehmen unterhalten

in der Stadt ihreAsien-Zentralen. Diese heraus-

ragendePosition ist in Gefahr, sollten Proteste

und Gewalt anhalten. Es gibt wenige Dinge, die

Investoren mehrstören als politische Instabilität.

Wirtschaftsvertreter berichten, Hongkongs

Fundamente seien nochintakt. Rechtssicherheit

gehört dazu, ebenso ein modernesFinanzsystem,

kaumKorruption, niedrige Steuern und eine her-

vorragende Infrastruktur. Doch dieFundamente

könnten erodieren.Dann nämlich, wenndieGe-

walt nicht bald ein Ende findet – aber auch, wenn

Investoren aus demAusland den Eindruck ge-

winnen,Peking übernehme immer mehr dieKon-

trolle in Hongkong.

Alle haben gleichermassenVerantwortung da-

für, dass sich dieLage bald beruhigt: Hongkongs

Bürger tragen ihren Unmut zuRecht auf die

Strasse, doch Steine und Molotow-Cocktails soll-

ten nicht mehr fliegen. Die Hongkonger Behör-

denmitRegierungschefinLam an der Spitzemüs-

sen mit angemessenen Mitteln fürRuhe und Ord-

nung sorgen. Und die Machthaber inPeking müs-

sen beweisen, dass dieFormel «EinLand, zwei

Systeme», unter der Hongkong1997 an China zu-

rückgegeben wurde, wirklich Bestand hat.

Doch gerade hier klemmt es. Laut Medien-

berichten hatteLam schon früh signalisiert, auf

eineReihe vonForderungen der Demonstran-

ten eingehen zu wollen. Chinaskommunistische

Machthaber hätten dies aber strikt abgelehnt.

Das aber hiesse: Es ist auch dieRegierung in

Peking, welche dieFundamente desWirtschafts-

standorts Hongkong aushöhlt.

Boom bei Schweizer Blockchain-Firmen

Das digitale Fundament ist gelegt

Der Schweizer Wirtschaftsstandort hat die
Chance, sich dank demradikalen Einsatz moder-
nerTechnologien zu positionieren. Die Grund-
lage ist mit zahlreichen innovativenJungfirmen
im Bereich Blockchain gelegt. Die Entwicklung
zum führenden Kryptostandort ist jedochkein
Selbstläufer.Die Euphorie rund um die neue
Technologie ist mit denKurskorrekturen von
Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether in den
ersten Monaten 20 18 abgeklungen. Kritiker se-
hen Kryptowährungen als Spekulationsobjekte,
bei denen vor allem Emittenten und Betreiber
von Handelsplattformen profitieren, Geldgeber
dagegen über denTisch gezogen werden.
UngeachtetdieserAnwürfe hat sich die neue
Branchekontinuierlich weiterentwickelt.Laut
einer Studie von CryptoValleyVenture Capi-
tal (CVVC) haben die 50 grössten Blockchain-
Unternehmen in der Schweiz ihrenWert im ers-

ten Halbjahr 20 19 auf 40 Milliarden Dollar ver-

doppelt. Bei über 800 Gesellschaften arbeiten

rund 40 00 Personen.

Neben dem sogenannten CryptoValley um

Zug, wo rund die Hälfte der Unternehmen domi-

ziliert ist,hat sich Zürichals Standort etabliert.

Es ist naheliegend, dass die Schweiz ihrePosition

als weltweit führenderFinanzplatz auch in der

Kryptowelt etablieren will. Die beiden Standorte

Zug und Zürich ergänzen sich dafür ideal. Zug

geniesst dieReputationals Blockchain-Pionier,

die durch die Ansiedelung der Ethereum-Stif-

tung vor fünfJahren begründet wurde. Seither hat

sich im Innerschweizer Kanton ein Netzwerk aus

Blockchain-Experten gebildet. Die Kantonsregie-

rung ist bemüht, für die junge Branche optimale

Rahmenbedingungen zu schaffen. Zürich bietet

auf der anderen Seite Masse – an Know-how aus

derFinanzindustrie und an Ingenieurwissen von

Hochschulen undTechnologiekonzernen.

BeiTr endindustrien besteht allerdings oft die

Gefahr, dass es zu Übertreibungenkommt. Zahl-

reiche Coin-Emissionen (ICO), die um den Bit-

coin-Boom herum in der Schweiz durchgeführt

wurden, waren teilweise schlecht durchdacht, un-

sorgfältig durchgeführt oder schlicht Abzocke.

Dies und aufsehenerregende Hackerangriffe

könnten denRegulator zu einer Überreaktion

veranlassen. Die Schweiz glänzte bisher jedoch

mit einem ungewohnt pragmatischen Ansatz.

So ist nicht wie in anderenLändern ein explizi-

tes Blockchain-Gesetz erlassen,sondern nurab-

geklärt worden, in welchenFällen bestehende

Regularien angepasst werden müssten. Mit der

Finma-Wegleitung zu ICO oder dem Bericht des

Bundesrates zurrechtlichen Grundlage für die

Blockchain-Technologie in der Schweiz wurden

wichtige Meilensteine gesetzt.

Die Zahl der Blockchain-Anwendungen wird

explodieren.Wenn es die hiesigen Anbieter schaf-

fen, imFinanzbereich eine Pionierrolle zu über-

nehmen, wird ein Ökosystem entstehen, das auch

in Bereichen wieData Analytics, Gesundheits-

wesen und E-Government neuesGeschäfts-

potenzial eröffnet. Mit der weltweit erstenVer-

gabe einerBanklizenz an Kryptoinstitute hat die

Finma jüngst ein wichtiges Zeichen gesetzt. Doch

entscheidend für den Erfolg wird sein, dass tra-

ditionelleBanken die neuenTechnologien nicht

als Bedrohung sehen und die Zusammenarbeit

verweigern, sondern die Blockchain als wichtigen

Schritt in die digitale Zukunft begreifen.

MATTHIASKAMP

SCHWARZ UND WIRZ

Die Kunst

der Verdrängung

Von CLAUDIA WIRZ

Nun haben sie also eine neue Präsidentin

gewählt, dieJuso. RonjaJa nsen heisst sie. Ihre

Wahl ist in mehrfacher Hinsicht bemerkens-

wert. Zum einen war sie richtig knapp. Nur

eine Stimme machte den Unterschied. Das

muss aber nichts heissen.Joseph Deiss zum

Beispiel setzte sich1999 imRennen um einen

Bundesratssitz auch mit einer einzigen Stimme

Vorsprunggegen den inoffiziell kandidieren-

denPeter Hess durch. Seiner weiteren

Karriere tat daskeinerlei Abbruch –

im Gegenteil, man erinnere sich an die

Vorgänge um die Abwahl vonRuth Metzler.

Doch zurück zuRonjaJansen.Vor ihr steht

nun eine Herausforderung. Das Erbe der

umtriebigenTamaraFuniciello anzutreten, ist

kein Kinderspiel.Wer in dieserPosition

politisiert, braucht eine dicke Haut.Vor allem

aber sind die Erwartungen gross. Nichts

weniger als eine neue Ära haben dieJuso mit

derWahl der neuen Präsidentin versprochen,

und man darf gespannt sein, wie diese Ära

aussehen wird.DassRonjaJansen eine

resolute jungeFrau ist, hat sie schon vor ihrer

Wahl anklingen lassen. Doch was genau wird

diese neue Ära ausmachen? Die Beschwörung

des militantenFeminismus und antikapitalisti-

scher Klischeesreicht nicht, denn mit alten

Kamellen, lässt sichkeine neue Ära machen.

DieJuso kämpfen fürFreiräume, statt

Verdrängung. So steht es in verschiedenen

Juso-Papieren geschrieben. DieseForderung

ist nachvollziehbar.Allein – dieJuso sind

selber grosse Meister imVerdrängen. So

haben sie zum Beispiel die Arbeiter aus ihren

Reihen verdrängt.Aus dem «Kind der Arbei-

terinnenbewegung», wie dieJuso die Ge-

schichte ihrer Organisation selber überschrei-

ben, ist zumindestan der Spitze eine akademi-

sche, um nicht zu sagen eine ausgesprochen

elitäreVeranstaltung geworden, wenn man

bedenkt, dass immer noch zwei Drittel der

Jungen in der Schweiz eine Berufslehreund

nicht das Gymnasium absolvieren.Ja nsen ist

Studentin, genauso wieFuniciello. Deren

Vorgänger wiederum,Fabian Molina, wollte

sich nach der Stabsübergabe auf das Studieren

konzentrieren (glaubt man dem «Blick» sogar

auf Anraten vonJean Ziegler, denn auch

Studieren sei Kampf), und auch dessen

Vorgänger sind akademisch unterwegs.

Einreichlich Mass anVerdrängungsenergie

muss man da als studentische oder akademi-

scheJuso-Führungskraft haben, um ohne

Selbstironie Klassenkampfparolen zu deklinie-

ren und dem hiesigenWirtschafts- und

Politiksystem schamlose Bereicherung und

Profitsucht vorzuwerfen. Als (angehende)

Akademikerin gehört man zu den grössten

Profiteuren eines von der Allgemeinheit –

von Lehrlingen genauso wie vom Grosskapital

• finanzierten Bildungssystems.Wäre der
  Juso-Protestkonsequent, müsste er sich auch
  gegen das eigene privilegierte Selbst richten.
  Verdrängungskünstler gibt es viele in der
  Politik, beileibe nicht nur bei denJuso.Auch
  dieBauernlobby beherrscht diese Disziplin
  meisterlich.Dass man ständig von Nachhaltig-
  keit redet, heisst lange nicht, dass man sie
  praktiziert; vielmehr ist das vieleReden ein
  Indiz für das Gegenteil. Die Umweltbilanz der
  SchweizerLandwirtschaft ist trotz oder wegen
  der vielen Milliarden Subventionen mehr als
  blamabel. SeitJahren ignoriert das bäuerliche
  Establishment, dass die Stimmbevölkerung für
  das Geld etwas anderes bestellt hat, als sie von
  denBauern bekommt.
  Statt die imRaume stehenden Anti-Pesti-
  zid-Initiativen als Chance zu packen und den
  lang verdrängtenAuftrag nun endlich ernst zu
  nehmen,spieltBauernpräsident Markus Ritter
  lieber den trotzigen Untergangspropheten und
  droht mit dem Ende derLandwirtschaft, wie
  sie heute ist.Aber vielleicht wäre ja genau das
  die lang ersehnte Gelegenheit, um die überfäl-
  lige ökologischeWendeendlichzu schaffen.

Claudia Wirzist freie Journalistin und Autorin.