Beobachter - 13.09.2019

Stimm- und Wahlrecht zu digitalisieren

und an Algorithmen zu delegieren.

Trotzdem gibt es Handlungsbedarf.

Hidalgo ist nicht der einzige Kritiker. Die

westlichen Demokratien stehen in letz-

ter Zeit unter Dauerkritik. Vor einigen

Mo naten wählten die Ukrainerinnen

und Ukrainer einen Komiker zum Prä-

sidenten, zuvor gab es Trump, den Bre-

xit, die Cinque Stelle, den Aufstieg der

AfD. «Protestwahlen», fanden die Kom-

mentatoren einhellig. Die Bürgerinnen

und Bürger seien unzufrieden, fühlten

sich durch die Parteien nicht mehr

repräsentiert. Wie in Frankreich, wo die

Wut der Gelbwesten weitersimmert.

Die Bevölkerung werde nicht wirk-

lich vertreten, der Unmut sei berechtigt,

findet auch der belgische Historiker

David Van Reybrouck. In seinem Buch

«Gegen Wahlen» weist er nach, dass

Wahlen und Wahlrecht von Beginn weg

ein Mittel waren, um die «Herrschaft

des Volkes» zu verhindern. Die ameri-

kanischen Gründerväter etwa hätten

sehr genau darauf geachtet, wer wählen

und wer gewählt werden darf: keine

Armen, keine Frauen, Sklaven und Ur-

einwohner sowieso nicht – nur die

weisse, männliche Elite, die Land be-

sass und Steuern entrichtete.

Mitbestimmung nur für wenige. Die

Demo kratie gab es im jungen Amerika

also gerade mal für ein paar wenige Pro-

zent der Bevölkerung. Das Wahlrecht

wurde im Lauf der Jahre zwar auf

immer neue Bevölkerungs teile aus-

geweitet, aber die alten Mechanismen

spielen bis heute, ergab eine viel

beachtete Studie zweier US-Politologen

von 2014. Ihr Fazit: «Mehrheitsverhält-

nisse haben in der amerikanischen

Öffentlichkeit wenig Einfluss auf die

Politik, die unsere Regierung umsetzt.»

Wenn sich die Mehrheit der US-Bürge-

rinnen und -Bürger und die Wirtschafts-

elite uneins sind, haben Erstere meis-

tens das Nachsehen – selbst wenn sie

eine grosse Mehrheit bilden. Amerikas

Anspruch, eine demokratische Gesell-

schaft zu sein, sei ernsthaft bedroht.

Demokratiekritiker David Van Rey-

brouck möchte deshalb Wahlen ab-

POLITIK. Unzufriedenheit grassiert in westlichen Demokratien. Protestwahlen sind zur Regel geworden. Es ist Zeit, über unkonventionelle Ideen nachzudenken. TEXT: BALZ RUCHTI

England: Proteste

gegen Premier

Boris Johnson,

London

noch zu retten?

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