Der Spiegel - 31.08.2019

dung vieler Genossen eine wichtige Rolle

spielen. Doch angesichts der Unübersicht-

lichkeit im linken Lager herrscht unter den

GroKo-Anhängern in der SPD mittlerwei-

le eine gewisse Gelassenheit.

Noch 2017 hatte es in der SPD etwas

Rebellisches, gegen die Große Koalition

zu sein. Damit ist es vorbei. Weil die Ge-

nossen seit bald zwei Jahren öffentlich

mit diesem Bündnis hadern, ist es längst

kein Alleinstellungsmerkmal mehr, gegen

Schwarz-Rot zu sein. Stattdessen müssen

sich Kandidaten wie Lauterbach sogar

gegen den Vorwurf wehren, nur aus takti-

schen Gründen auf Opposition zu setzen.

Und könnte jemand wie Olaf Scholz am

Ende womöglich sogar Sympathien damit

gewinnen, dass er für die Große Koalition

einsteht, also eine unbequeme Haltung

gegen Widerstand verteidigt?

Die Zuversicht in der

Regierungs-SPD hat auch

mit dem schwachen Zu-

stand der Sozialdemokra-

tie in Nordrhein-Westfalen

zu tun. Der einst mächtigs-

te Landesverband der SPD

ist eigentlich eine Hoch-

burg der NoGroKo-Frak -

tion, aber seit etwa zwei

Jahren tief gespalten. Es

gibt kein Kraftzentrum,

Landeschef Sebastian Hart-

mann gilt als Leichtgewicht.

Und weil mit dem Rhein-

länder Lauterbach und der

Westfälin Kampmann allenfalls ein Teil

der Genossen an Rhein und Ruhr etwas

anfangen kann, meldete sich kurz vor

Schluss noch Norbert Walter-Borjans. Der

ehemalige NRW-Finanzminister möchte

mit der Bundestagsabgeordneten Saskia

Esken kandidieren. Walter-Borjans ist we-

gen seines Kampfes gegen Steuerflüchtlin-

ge populär in der Partei, eine Art sozial-

demokratischer Held. Doch wie viel Rück-

halt er bei seinen Genossen in NRW hat,

ist unklar.

All dies dürfte die Chancen des bislang

prominentesten Bewerbers um den Partei-

vorsitz erhöhen: Vizekanzler Olaf Scholz.

Dessen Entschluss zu kandidieren hat auch

die Stimmung beim Koalitionspartner auf-

gehellt – in der Union blickt man seither

etwas optimistischer in die Zukunft.

Die Kandidatur des Finanzministers sei

ein »gutes Signal«, sagte CSU-Chef Mar-

kus Söder. Sein Parteifreund Alexander

Dobrindt sprach von einem »gelungenen

Schachzug« des Finanzministers. Das

kann ein vergiftetes Lob sein – schließlich

weiß man auch in der Union, dass Scholz’

Chancen nicht unbedingt steigen, wenn er

als Wunschkandidat der Gegenseite er-

scheint. Doch tatsächlich spricht einiges

dafür, dass CDU und CSU wirklich auf

Scholz’ Erfolg hoffen: Sie haben derzeit

kein Interesse an einem Bruch der Koali -

tion. Die Kanzlerin will ihre Ära geordnet

zu Ende bringen, die angeschlagene CDU-

Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

braucht Zeit, um sich zu stabilisieren.

Alle Partner wissen: Wollen sie die Koa -

lition fortsetzen, brauchen sie inhaltliche

Gründe – neue Projekte und Erfolge. Da-

ran wird nun intensiv ge -

arbeitet. Krawall, so die Er-

kenntnis, hilft niemandem.

Selbst bei der Grund -

rente könnte die SPD der

Union ein Stückchen ent-

gegenkommen, die Ex -

perten im SPD-geführten

Sozialministerium und im

Kanzleramt suchen nach

Kompromisslinien. »Es ist

jetzt notwendig, dass wir

zu einer gemeinsamen Lö-

sung kommen, und dafür

müssen sich alle Koalitions-

partner bewegen«, mahnt

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil.

»Am Ende aber muss eine Grundrente ste-

hen, die den Namen auch verdient.«

Wenige Themen hatten zwischen den

Koalitionspartnern zuletzt derart viel Un-

mut erzeugt. Die SPD will kleine Renten

für Versicherte mit mindestens 35 Beitrags-

jahren aufstocken und damit ihr linkes Pro-

fil schärfen. Minister Heil geht davon aus,

dass von seinem Vorschlag etwa 2,9 Mil-

lionen Menschen profitieren könnten, da-

runter rund 750 000 in den neuen Bundes-

ländern. »Es geht dabei zu 85 Prozent um

Frauen, die ihr Leben lang hart, aber oft

schlecht bezahlt gearbeitet haben.«

Die Union stört sich daran, dass Heil in

seinem Eifer Absprachen sprengte. Dabei

geht es um die Frage, ob Senioren nach-

weisen müssen, dass sie bedürftig sind, um

die Grundrente zu erhalten. In Heils Ge-

setzentwurf fehlt die Prüfung. Die Union

hatte sie vehement eingefordert – mit der

These, man wolle nicht die Renten gut si-

tuierter Zahnarztgattinnen aufstocken.

Gesucht wird nun eine für beide Seiten

gesichtswahrende Lösung. Denkbar ist,

dass die Parteien sich darauf verständigen,

Vermögen wie Wohnhäuser oder Spar -

bücher nicht zu prüfen, wohl aber das Ein-

kommen der Senioren und ihrer Ehepart-

ner. Noch in der ersten Septemberhälfte

soll ein Papier vorliegen, über das dann

eine Arbeitsgruppe beraten soll. Eine Eini -

gung gilt nicht mehr als ausgeschlossen.

Es gibt aber noch ein weiteres aktuelles

Thema, das der Koalition gefährlich wer-

den könnte. Es geht um den Klimaschutz.

Am 20. September ist die entscheidende

Sitzung des Klimakabinetts, das Angela

Merkel einberufen hat, um die Jahrhun-

dertherausforderung anzugehen. Es muss

ein großer Wurf werden. Doch bei der Vor-

bereitung haben sich SPD und Union ver-

hakt, Streit gibt es vor allem zwischen Ver-

kehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Angela Merkel scheint erkannt zu ha-

ben, wie gefährlich der Streit für die Koa -

lition werden kann – und wie sensibel die

Lage bei der SPD gerade ist. Das zeigte

sich bei der Sitzung des Klimakabinetts

vor der Sommerpause.

Kaum hatte Ministerin Schulze ihren

Bericht begonnen, so erzählt man es sich

in Regierungskreisen, da fiel ihr der Kolle-

ge Scheuer heftig ins Wort. Doch statt ihn

gewähren zu lassen, ergriff Merkel Partei:

für Schulze. Vor versammelter Mannschaft

bremste sie den aufbrausenden Bayern.

Dem gefiel das zwar gar nicht – aber auch

ihm dürfte klar geworden sein: Die Kanz-

lerin hat ein Interesse daran, dass hier et-

was gelingt. Und die Koalition noch eine

Weile hält.

Christoph Hickmann, Veit Medick,

Cornelia Schmergal, Christian Teevs,

Gerald Traufetter

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Juso-Chef Kühnert

»Keine leichte Entscheidung«

Der Weg ins Willy-Brandt-Haus Fahrplan zur neuen SPD-Spitze

1. September

Ende der Bewerbungsfrist,
die Kandidaten sollen sich
anschließend der Basis
vorstellen. Das soll auf
insgesamt 23 Regional-
konferenzen im ganzen
Bundesgebiet geschehen.

30. November
    Das Ergebnis der
    möglichen Stichwahl,
    die vom 19. bis zum


31. November statt-
    fände, wird verkündet.

Ab 14. Oktober

In einem Basisentscheid

sollen alle, die bis zum

16. September in die SPD
    eingetreten sind, über die
    neue Spitze abstimmen.
    Rund 435 000 Mitglieder
    sind stimmberechtigt.
    26. Oktober
    Das Ergebnis der Mitglie-
    derbefragung wird vorge-
    stellt. Sollten keine Bewer-
    ber über 50 Prozent der
    Stimmen erhalten, kommt
    es zur Stichwahl zwischen
    den beiden Erstplatzierten.
    6. bis 8. Dezember
    In Berlin tritt der
    Bundesparteitag der SPD
    zusammen, um den oder
    die Gewinner des Mitglie-
    derentscheids formell an
    die SPD-Spitze zu wählen.