Der Spiegel - 31.08.2019

W

enn ein Staat an der Schwelle zur Rezession einen

Überschuss von 45 Milliarden Euro erwirtschaftet,

wie es Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversi-

cherungen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gelun-

gen ist, läuft etwas grundsätzlich verkehrt. Das gilt vor allem

für die Diskussion darüber, ob die schwarze Null aufzugeben

oder die Schuldenbremse zu lockern sei, um ein kreditfinan-

ziertes Konjunkturprogramm zu lancieren, mit dem sich die

Regierung dem Abschwung entgegenstemmen soll. Allein

der Bund nahm im ersten Halbjahr über 17 Milliarden Euro

mehr ein, als er ausgab. Geld ist im Überfluss da.

Neue Schulden sind also nicht nötig, um staatliche Inves-

titionen hochzufahren, mit denen Straßen erneuert, Brücken

repariert oder Schienen verlegt werden können. Die Forde-

rung ist dennoch seit Jahren ein ständiger Wiedergänger, weil

Kredite wegen der Nullzinspolitik

gerade billig sind. Das Problem ist

nur: Schon jetzt bekommt der Staat

die bereitgestellten Mittel nicht aus-

gegeben. Seit Jahren bleibt er am

Ende des Jahres auf Geld sitzen, das

eigentlich für Investitionen bereit-

steht. Mal sind es ein paar Hundert

Millionen Euro, mal deutlich über

eine Milliarde. Gleichgültig, um

welche Summe der Etatposten auch

aufgestockt würde, es würde nichts

bringen, das Geld bliebe übrig.

Die Gründe für den Investitions-

stau sind bekannt: In den Planungs-

und Genehmigungsbehörden des

Staates fehlen Fachleute, die die

Vorhaben auf den Weg bringen

könnten. Selbst wenn dieser Eng-

pass über Nacht behoben würde, träfen die Aufträge auf eine

weitgehend ausgelastete Bauwirtschaft. Hoffnungen, zusätz-

liche Investitionen würden die Wirtschaft kurzfristig stabili-

sieren, sind deshalb vergebens. Dennoch bleibt es eine Dauer -

aufgabe für die Politik, die Ursachen für die Ausgabehem-

mung zu beseitigen.

Bislang trifft der Schwächeanfall der deutschen Wirtschaft

in erster Linie den Exportsektor. Eine Ursache hierfür ist

der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Handels-

streit. Staatliche Ausgaben würden den darunter leidenden

Unternehmen kaum weiterhelfen. Was würde ihnen ein

Konjunkturprogramm nützen, das auf die Verbesserung der

heimischen Infrastruktur abzielt? Dadurch würden sie die

Maschinen oder Autos, die sie im Ausland nicht mehr abset-

zen können, auch nicht los. Und die Bundesregierung kann

sie ihnen ebenfalls nicht abkaufen.

Was also ist zu tun? Der enorme Überschuss in einem

Halbjahr, in dem sich die Wirtschaft schon auf Schrumpfkurs

befindet, belegt, dass die öffentliche Hand offenbar zu tief

in die Portemonnaies der Bürger und in die Kassen der Un-

ternehmen langt. Ablesen lässt sich das an der Steuerquote.

Sie gibt an, wie viel von der Jahreswirtschaftsleistung der

Staat an Steuern für sich beansprucht. Mit 23,7 Prozent im

vergangenen Jahr nähert sich die Maßzahl einem Rekord -

niveau. Seit 2010, als der Staat zum letzten Mal eine merk -

liche Entlastung gewährte, stieg sie um 2,3 Prozentpunkte

an. Selbst wenn die Konjunktur besser liefe, wäre es also

Zeit, dass der Staat Bürgern und Unternehmen wieder etwas

zurückgäbe. Würde er sich mit dem gleichen Anteil wie vor

neun Jahren begnügen, dürften sie sich über eine Steuerent-

lastung von rund 78 Milliarden Euro freuen.

Doch schon weniger würde helfen. Finanzminister Olaf

Scholz (SPD) könnte beispielsweise Abschreibungsvergüns-

tigungen für Unternehmen auf den Weg bringen. Sinnvoll

wäre auch eine Absenkung der Körperschaftsteuer, zumal

die USA einen solchen Schritt schon vollzogen haben und

Großbritannien und Frankreich nachziehen wollen. Beide

Maßnahmen dürften die Investitionen der Wirtschaft stärken,

was die Nachfrage stabilisierte. Zu-

dem könnte Scholz den Abbau des

Solidaritätszuschlags um ein Jahr

vorziehen. Ein fertiger Gesetzent-

wurf liegt vor. Scholz brauchte nur

eine Jahreszahl zu ändern und 2021

durch 2020 ersetzen. Profitieren

würden mehr als 90 Prozent der

Steuerzahler, vor allem kleine und

mittlere Einkommensbezieher. Sie

hätten mehr Geld, um sich etwas

zu leisten. Die Kosten für den Bund

von knapp zehn Milliarden Euro

erscheinen angesichts der Über-

schüsse verkraftbar.

Um einen absehbaren Verfas-

sungskonflikt zu entschärfen, könn-

te Scholz ein Jahr später auch die

restlichen Steuerzahler vom Soli

befreien. Der Schritt käme dem Großteil der Unternehmen

zugute, die meisten bezahlen mit der Einkommensteuer auch

den Soli. Sein Kabinettskollege, Arbeitsminister Hubertus

Heil (SPD), könnte ebenfalls Hilfe leisten, indem er die Bei-

träge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung senkt. Beide

Sozialkassen erwirtschaften üppige Überschüsse. Auch diese

Maßnahme würde gleichermaßen Arbeitnehmer und Unter-

nehmen entlasten.

Dass Konsumenten und Firmen das Geld einfach sparen,

erscheint angesichts des niedrigen Zinsniveaus unwahrschein-

lich. Selbst wenn sie dafür vermehrt Güter aus dem Ausland

kaufen würden, wäre das nicht schlimm, im Gegenteil. Ihre

Nachfrage würde die Wirtschaftslage dort stabilisieren. Außer -

dem ließe sie den deutschen Leistungsbilanzüberschuss

schrumpfen, was die Partnerländer schon lange von Deutsch-

land erwarten.

Ein Steuer- und Abgabenrabatt wäre also eine wirksamere

Versicherung gegen die Rezession als ein schuldenfinanziertes

Konjunkturprogramm. Selbst wenn der Schrumpfkurs aus-

bliebe, wären die Maßnahmen nicht vergebens. Die deutsche

Wirtschaft ist in einem Zustand, in dem sie einen zusätzlichen

Schub in jedem Fall gut gebrauchen könnte.

Christian Reiermann

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Geld im Überfluss

AnalyseAllen Rezessionssorgen zum Trotz fährt der Staat einen hohen Überschuss ein.

Ein Konjunkturprogramm auf Pump ist überflüssig, besser sind niedrige Steuern.

DER SPIEGEL Nr. 36 / 31. 8. 2019

Deutschland

Haushalts-

überschuss

1. Halbjahr 2019,
   in Mrd. €

Bund

17,7

Länder

12,7

Sozial-

versicherung

7,7

Kommunen

7,1

Quelle: Destatis