SPIEGEL:Frau Ministerin, Sie haben an-
gekündigt, die Demokratie wehrhafter
zu machen. Wie muss man sich das vor-
stellen?
Lambrecht:Viele Bürgerinnen und Bürger
sehen, dass es massive Angriffe auf die De-
mokratie gibt. Sie werden im Netz, aber
auch persönlich angegriffen und fragen
sich, ob der Staat sie genug schützt.
SPIEGEL:Und tut er das?
Lambrecht:Genau das will ich prüfen, auf
allen Ebenen. Tun wir genug gegen Hass
in den sozialen Netzwerken? Unterneh-
men wir alles, was möglich ist, um politisch
motivierte Gewalt zu verhindern? Ich höre
von ganz vielen Kommunalpolitikern:
»Ich werde so heftig attackiert, dass ich
mir überlege, ob ich mich überhaupt noch
für unsere Gesellschaft engagieren möch-
te.« Das kann nicht sein. Der Staat muss
sich wehren.
SPIEGEL:Dass die Angst der Kommunal-
politiker begründet ist, zeigt der Fall des
im Juni ermordeten Kasseler Regierungs-
präsidenten Walter Lübcke. Ein Tatver-
dächtiger hatte eine Waffenbesitzkarte, ob-
wohl er als Rechtsextremist bekannt war.
Wie wollen Sie solche Fälle künftig ver-
hindern?
Lambrecht:Wir müssen ans Waffenrecht
ran. Es gibt bereits einen Gesetzentwurf,
der sich noch im parlamentarischen Ver-
fahren befindet. Ich unterstütze, dass die-
ser Gesetzentwurf weiter verschärft wird –
beispielsweise soll die Mitgliedschaft in ei-
ner extremistischen Gruppierung oder Par-
tei ausreichen, um eine Waffenerlaubnis
zu verweigern. Außerdem sollen Länder
und Kommunen künftig einfacher verbie-
ten können, dass Waffen wie zum Beispiel
Messer an bestimmte Orte mitgeführt wer-
den. Doch das reicht noch nicht aus.
SPIEGEL:Was wollen Sie darüber hinaus
ändern?
Lambrecht:Wir müssen unsere Waffen-
behörden in die Lage versetzen, eine Re-
gelabfrage beim Verfassungsschutz durch-
zuführen, bevor sie eine solche Erlaubnis
erteilen. Wir müssen verhindern, dass
Rechtsextremisten wie im Fall Lübcke an
Waffen kommen. Bei den Beschuldigten
haben die Ermittler 46 Schusswaffen ge-
funden.
SPIEGEL:In diesem konkreten Fall hatte
die zuständige hessische Waffenbehörde
sogar beim Verfassungsschutz angefragt.
Dieser könnte aber seine Erkenntnisse für
28»Der Staat muss sich wehren«
RechtJustizministerin Christine Lambrecht, 54, will die Waffengesetze verschärfen und härter gegen
Hass im Internet vorgehen. Den sozialen Netzwerken droht sie mit hohen Bußgeldern.
HERMANN BREDEHORST / DER SPIEGEL
SPD-Politikerin Lambrecht: »Den Nährboden für Gewalttaten konsequent bekämpfen«