Neue Zürcher Zeitung - 21.08.2019

Mittwoch, 21. August 2019 WIRTSCHAFT 25

Eine Schweizer Flugticket-Abgabe birgt Risiken

Studie empfiehlt Förderung vonInnovationen , damit Flugzeuge und Passa giere die Umwelt weniger belasten

Der Branchenverband Iata legt

in einer Analyse dar, dass die

Einführung einer nationalen

CO 2 -Steuer für Flugpassagiere

der Umwelt wenig bringt, aber

Arbeitsplätze bedroht. Die

Schweiz solle das Corsia-

Kompensationssystem umsetzen.

WERNER ENZ

DieDiskussionum die Einführung einer
Schweizer Flugticketabgabe ist stark im
Fluss.Während die Umweltkommission
des Ständerats dieserTage eineTicket-
abgabe zwischen 30 und 120Fr. forderte,
hat die International Air Tr ansport
Association (Iata) mit Sitz in Genf am
Dienstag eine Studievorgelegt, die noch
von Abgaben zwischen 12 und 30Fr. für
Flüge innerhalb Europas und zwischen
30 und 48Fr. auf den interkontinentalen
Strecken ausgeht.Jedenfalls weist jetzt
der Schweizer Board of AirlineRepre-
sentatives, der rund 50 führende in- und
ausländische Fluggesellschaften vertritt,
auf Gefahren hin, die von einer unüber-
legten Einführung einer nationalenTi-
cketabgabe ausgehen. Deren Präsident,
Juerg Mueller,meinte dazu an einer
Pressekonferenz in Glattbrugg, dies sei
der falsche Ansatz.

NationalerAlleingangirritiert

Iata-Vertreter erinnerten daran, dass die
Schweiz ab nächstemJahr in das EU-
Emissionshandelssystem eingebunden
ist und sich ebenfalls ab 2020 am Car-
bon OffsettingandReduction Scheme
for InternationalAviation (Corsia) be-
teiligen wird. Dieses globale Abkommen
stützt sich auf die Uno-Klimaschutzkon-
vention und ist auf Initiative der Inter-
nationalen Zivilluftfahrtbehörde (Icao)
geschlossen worden. Die CO 2 -Emissio-
nen der Schweizer Luftfahrtsollen da-
mit über eine Zeitspanne von 15 Jahren
bis 203 5 umrund 2,7 Mio. t imJahrredu-
ziert werden. Das vonallen führenden

Industriestaaten (ausser zumindest bis

2027 Indien und China) mitgetragene

Corsia-System hält alsVerpflichtung

fest, weiteresPassagierwachstummit

einem Bündel von Massnahmen klima-

neutral zu bewältigen. Bis insJahr 2050

soll der CO 2 -Ausstoss dann um 50% ge-

senkt werden,indem effizientere Flug-

zeuge, die beispielsweise mit Biokraft-

stoffen oderBatterien betrieben wer-

den, eingesetzt werden.

Es soll also nicht um die Besteue-

rung von Mobilität gehen, sondern um

dieFörderung von Innovationen, da-

mit Flugzeuge und ihrePassagiere die

Umwelt in Zukunft viel wenigerdurch

CO 2 -Emissionen belasten und solche

Belastungenkompensiert werden. Die

Iata-Vertreter weisen warnend darauf

hin, dass das Einstehen der Schweiz für

einenglobalen Ansatz zum Bekämp-

fen von Emissionen unterminiert wird,

wenn sie jetzt im Alleingang eine Flug-

ticketabgabe einführt.

Statt ungefähr 300 Mio. Fr. imJahr an

neuen Steuern einzunehmen, stehe die

Frage imVordergrund, wie die Schwei-

zer Luftfahrt Massnahmen zurKom-

pensation von rund 2,7 Mio.tCO 2 mit

einem maximalen Effekt für das Klima

umsetzenkönne. Einekonkrete Gefahr

einer querbeet uniformen Flugticketab-

gabe bestehe darin, dass davon garkeine

Anreizeausgingen, um im Unterhalt

bessereFlugzeuge einzusetzen. Gemäss

letzten Schätzungen erwartet man dank

Corsia bis 2035 global zusätzliche finan-

zielle Mittel von40 Mrd. $, die dafürein-

gesetzt werden sollen, etwa 2,5 Mrd. t

CO 2 aus der Atmosphäre zu entfernen.

Es wird in der heute emotional ge-

führten Klimadebatte nicht gerne ange-

sprochen, aber eine starkeVerteuerung

der Mobilität inForm von ins Gewicht

fallenden nationalen Flugticketabgaben

birgt das Risiko von Arbeitsplatzverlus-

ten in der Schweiz, ohne dass dasWelt-

klima davon messbar profitieren würde.

In den Iata-Berechnungen, die gegen-

über den jüngstenVorschlägen der Um-

weltkommission des Ständerats von tiefe-

renAbgaben ausgehen,scheint derVer-

lust von mindestens 30 00 Arbeitsplätzen

als plausibel. Eine Prognose ist schwierig,

weil auch vom Luftverkehr profitierende

Branchen wie Logistik oderTourismus in

ihrerWettbewerbsfähigkeit geschwächt

würden. Eskönnte zu einer schleichen-

den Erosionkommen, wenn etwa aus-

ländischeTouristen einen Bogen um die

Schweiz machen würden.

Ein leer er Traum in Europa

Die Iata stecktdasFeld noch etwas

weiter ab und weist darauf hin, dass der

Flughafen Zürich an der Kapazitäts-

grenze angelangt ist und dierestriktivste

Nachtruhe-Regelung Europas hat. Hin-

sichtlichWettbewerbsfähigkeit verdiene

die Schweizer Luftfahrt zwar noch gute

Noten, aber ohne eine Erweiterung der

Kapazitäten sei in Zürich mit einer Ein-

schnürung zurechnen, was auf die ge-

samteWirtschaft abfärben werde. Im

Iata-Szenario, aber auch im luftfahrt-

politischen Bericht des Bundesrats wird

bis 2035 von jährlichen Zuwachsraten

von leicht über 3% ausgegangen.Wie

diesesWachstum am Boden bewältigt

werden kann, steht noch in den Sternen.

Wenn es um die Umweltpolitik geht,

empfiehlt die Iata den Schweizern so-

mit, in nachhalti ge alternative Kraft-

stoffe zu investieren und eine effizien-

tere Luftraumkontolle zu fördern – und

nicht auf einePassagiersteuer zu setzen.

Europa wartet bekanntlich in der Flug-

sicherung seit mehr als zweiJahrzehn-

ten auf eine zentralisierte Bewirtschaf-

tung des Luftraums (sogenannter Single

European Sky), was denAusstoss von

Schadstoffemissionen um 10 bis15%

senkenkönnte. So werden in Europa

unnötig lange Umwegegeflogen oder

Warteschlaufen absolviert, weil natio-

nale Behörden mit ihrer Flugsicherung

in engenRäumen operieren, also auf

ineffizienteWeise fragmentierte Luft-

raumblöcke bewirtschaften.

Besser fliegen stattweniger,das würde dem Klima mehr nützen. GAËTAN BALLY / KEYSTONE

Die USA machen mobil gegen die französische Digitalsteuer

Betroffene US-Firmen wollen von Zöllen und Handelskriegen nichts wissen – sie setzen auf die internationalen Streitschlichter

MARTIN LANZ,WASHINGTON

Im Oktober wird voraussichtlich erst-
mals die französische Steuer auf digitale
Dienstleistungen fällig, und zwar rück-
wirkend auf seit dem1. Januar 20 19 er-
zielte Umsätze. DieSteuer ist gemein-
hin als Gafa-Steuer bekannt, weil sie
vor allem die amerikanischen Digital-
Giganten Google,Apple, Facebook und
Amazon treffen wird.
Die amerikanischeRegierung und
die betroffenen Firmen halten die
Steuer für diskriminierend. Bereits am
Vorabend der entscheidenden Abstim-
mung im französischenParlament am
11.Juli leitete das Büro des amerikani-
schen Handelsbeauftragten eine Unter-
suchung ein,die zuVergeltungsmass-
nahmen gegenFrankreich wie zum Bei-
spiel US-Zöllen auf französischeWaren
führenkönnte.

KlaresVerdikt in der Anhörung

Wie bei solchen Untersuchungen
üblich,lud die amerikanischeRegie-
rung am Montag zu einer öffentlichen
Anhörung ein.Firmen und die inter-
essierte Öffentlichkeit waren aufgeru-
fen, schriftlich und mündlich Stellung
zu nehmen zu denFragen, ob die fran-
zösische Digitalsteuer tatsächlich gegen
US-Dienstleister zielt, ob sie amerika-
nische Handelsaktivitäten belastet, wie
sich die Steuer zuFrankreichs inter-
nationalenVerpflichtungen verhält und
welche Gegenmassnahmen die US-Re-
gierung ergreifen soll.
DasVerdikt im stickigen Hörsaal des
Büros des US-Handelsbeauftragten fiel

eindeutig aus.Alle zehn Zeugen, die am

Montag auch mündlich Stellung nah-

men, verurteilten die französische Digi-

talsteuer scharf. Denn das neue franzö-

sische Steuergesetz sieht vor, dass digi-

tale Dienstleister eine Steuer von 3%

auf ihre inFrankreich erzielten Um-

sätze zahlen müssen, wenn sie weltweit

jährlich mehr als 750 Mio.€, umgerech-

net 816Mio.Fr., und auf französischem

Boden 25 Mio.€, umgerechnet 27,2 Mio.

Fr., imJahr erwirtschaften.

Diese Struktur führt dazu, dass die

Steuer überwiegend grosse US-Techno-

logiefirmen trifft und die französische

Digitalbranche praktisch ausklammert.

Die Steuer zielt überdiesauf digitale

Dienstleistungen, in denen US-Firmen

marktführend sind, und lässt andere

Dienstleistungen aus, in denen französi-

scheFirmen massgebend sind.

Laut der US-Handelskammer gilt die

Steuerfür Umsätze aus digitalen Platt-

formen und Marktplätzen für Güter und

Dienstleistungen (zum Beispiel Air-

bnb,Amazon, Uber), aus auf Nutzer-

daten basierendenVermittlungsdiens-

ten (Social Media) sowie für Umsätze

aus dem digitalen Anzeigengeschäft

(Google, Facebook).Für andere digi-

tale Dienstleistungsbereiche wieFinanz-

dienstleistungen, Zahlungsdienste,

Kommunikation oder andereVermitt-

lungsaktivitäten, in denen französische

Unternehmen stark sind, ist die Steuer

dagegen nicht vorgesehen.

DieVertreter von Amazon,Google

undFacebook sowie die massgeben-

den amerikanischenVerbände unter-

stütztenin ihren Stellungnahmen die

Untersuchung des Büros des amerika-

nischen Handelsbeauftragten in vollem

Umfang. Sie kamen insbesondere zum

Schluss, dassFrankreich das Prinzip der

Inländerbehandlung, also dieVerpflich-

tung zur grundsätzlichen Gleichbehand-

lung von inländischen und ausländi-

schenAnbietern, unter dem General

Agreement onTr ade in Services (Gats)

verletze. Die französische Digitalsteuer

bedrohe die Stabilität des internationa-

len Steuersystems und untergrabe die

Arbeit der OECD, hiess es am Montag

verschiedentlich.

Alan Lee,beiFacebook für globale

Steuerfragen zuständig, wies zudem auf

verschiedene Umsetzungsprobleme hin.

Man warte immer noch auf Instruktio-

nen der französischenVerwaltung zur

Berechnung der Steuer, und insbeson-

dere die rückwirkende Anwendung der

Steuer bereite Kopfzerbrechen. Die

notwendigenDaten liessen sich mög-

licherweise nur unter grossemKosten-

aufwand erheben, sagten diebetroffe-

nen Unternehmen.

Nachdem unter den amerikani-

schen Unternehmen grosse Einigkeit

über die Mängel der Steuer geherrscht

hatte, interessierte dieFrage nach mög-

lichen Gegenmassnahmen der US-Re-

gierung umso mehr. Hier fielen die

Stellungnahmenrecht zahm aus; man-

cher Zeuge umging dasThema. Neue

Zölle, das bevorzugte Instrument von

US-Präsident DonaldTr ump, forderte

jedenfalls niemand.

Vertrauen inGespräche

Die amerikanische Handelskammer

etwa empfahl, dass die US-Regierung

den Streitschlichtungsmechanismus der

Welthandelsorganisation WTOiniti-

iere. Dies, weilFrankreichs Steuerdes-

senVerpflichtungenunter dem Gats zu-

widerlaufe.Die WTO-Streitschlichtung

sei das geeigneteVehikel, um die ver-

schiedenen offensichtlichen diskriminie-

rendenFolgenderfranzösischen Steuer

anzugehen.

Nicht unterstützen würde die Han-

delskammer die Einführung von ame-

rikanischenVergeltungszöllen auf fran-

zösischeWaren. Neue Zöllekönnten zu

einem eskalierenden Handelskrieg mit

Frankreich und der EU führen undVer-

geltungsmassnahmen auslösen. Dies

könnte dasWirtschaftswachstum in den

USA sowie amerikanischeJobs gefähr-

den, sagte die wichtigste amerikanische

Business-Lobby.

RufusYerxa vomNational Foreign

Tr ade Council, einer Lobby für global

tätige US-Konzerne, drückte die Hoff-

nung aus, dass die Untersuchung zu

konstruktivenKonsultationen zwischen

den USA undFrankreich und zumVer-

zichtFrankreichs auf die Steuer führe.

Falls eine solcheVereinbarungnicht

möglich sei, sei der WTO-Streitschlich-

tungsmechanismus zu bemühen.Yerxa

forderte die amerikanischeRegierung

zumVerzicht auf Massnahmen auf, die

zu höherenKosten für einheimische

Firmen führenkönnten. Ein Szenario,

das Unternehmen undFarmer derVer-

geltung oder gar einem Handelskrieg

aussetze, sei zu vermeiden.

AuchJennifer McCloskey vomIn-

formationTechnology Industry Council

sprach sich deutlich gegen US-Zölle auf

französischeWaren aus. GaryD.Spra-

gue von der AnwaltskanzleiBaker &

McKenzie LLP, die unter anderem Air-

bnb,Expedia, Microsoft undTwitter ver-

tritt, rief ebenfalls zum Dialog auf und

forderte die amerikanischeRegierung

auf, bereits jetzt das Gespräch mitLän-

dern wie Österreich, Tschechien und

Grossbritannien zu suchen, die ähnliche

Projekte wieFrankreich verfolgen.

Alle waren sich einig, dass die

OECD das geeigneteForum sei,um

das globale Steuersystem zureformie-

renund an die Umstände der digitalen

Dienstleistungen anzupassen. Unilate-

raleVorstösse wie jenerFrankreichs

seien zu bekämpfen,am besten, indem

die USA dem OECD-Projekt zusätz-

lichen Schub verliehen, lautete dieFor-

derung der amerikanischen digitalen

Dienstleister am Montag.

Auch Gliedstaaten

prüfen Marktmacht

(afp)· Nach derRegierung wollen laut

einem Medienbericht auch mehrere

Gliedstaaten die Marktmacht grosser

Internetkonzerne unter die Lupe neh-

men. Deren Generalstaatsanwälte wol-

len laut dem«WallStreetJournal» prüfen,

obKonzerne wie Google, Facebook und

Amazon ihre marktbeherrschende Stel-

lung missbrauchen. Die Ankündigung der

Untersuchung sollkommenden Monat

erfolgen.Das US-Justizministerium hatte

imJuli eine Prüfung von Suchmaschinen-

anbietern, sozialen Netzwerken und On-

linehändlern angekündigt.