Der Standard - 24.08.2019

12 |SA./SO.,24./25.AUGUST2019DInland ERSTANDARDWOCHENENDE

Dasliterarische

FPÖ-Duett und das

Ibiza-Buch

Aufdecker widersprechen

Straches und Gudenus’Lesart

Wien–Was steht im neuen Buch

über das Ibiza-Video? Darüber

tobt seit dem Erscheinen des

Werks am Mittwoch ein unge-

wöhnlicherLiteraturstreit,dermit

ungleichen Waffen geführt wird.

Auf der einen Seite die Autoren –

die deutschen Aufdeckerjourna-

listen von derSüddeutschen Zei-

tungBastian Obermayer und Fre-

derik Obermaier. Auf der anderen

Seite die Protagonisten der Hand-

lung –Heinz-Christian Strache

und Johann Gudenus. Im Inter-

view mit dem Privatsenderoe

gab Strache einen verstörenden

Einblick in seine hermeneuti-

schen Fähigkeiten und berichtete

über seine Leseerfahrungen mit

dem Ibiza-Buch: „Es ist eine Reha-

bilitierung und eine Klarstellung

der Journalisten, die sich im Buch

fastschonrechtfertigenfürdieaus

dem Kontext gerissenen Video-

passagen, die veröffentlicht wur-

den.“ Quellenangaben lieferte

Strache nicht–vermutlich des-

halb, weil es diese nicht gibt.

Mühen mit den Lesern

Die Reaktion der Autoren auf

die eigenwillige Interpretations-

leistung ihres Lesers fiel aller-

dings recht kulant aus: „Wir emp-

fehlen Ihnen eine erneute Lektü-

re, bevor Sie weiter grundfalsche

Schlüsse daraus ziehen“, richte-

ten die Journalisten dem gefalle-

nen Vizekanzler auf Twitter aus.

Eine Empfehlung, die sich Jo-

hann Gudenus, das zweite Mit-

glied des literarischen FPÖ-

Duetts, offenbar noch nicht zu

Herzen genommen hatte, als er der

Presseam Donnerstagein Inter-

view gab. Straches Russisch-Über-

setzer sparte dort nicht mit Kritik

an den Aufdeckern derSüddeut-

schen.„Im Übrigen ist das Buch in

meinen Augen kein journalisti-

sches Glanzstück–die angebliche

Leistung besteht darin, Teile eines

Videos transkribiert zu haben“,

rezensierte Gudenus. Dass das

Buch einedetailreiche Erzählung

des aufwendigen Recherchepro-

zesses darbietet, erwähnte er

nicht. Auch die Beschreibung, wo-

nach er sich selbst nach Ibiza noch

zweimal mit der vermeintlichen

Oligarchen-Nichte getroffen hatte,

ignoriert er. Laut Gudenus war -

ohnehin alles

harmlos. Auf Ibi-

za wurden bloß

„legale Investi-

tionsideen brain-

storming-artig

mit dem Lock-

vogel und Be-

gleiter entwi-

ckelt“.(ta)

Die FPÖundPeter Pilz’ListeJetzt befürchten, dass die SokoIbiza mit Mitgliedern eines

ÖVP-Netzwerks besetzt wurde. Dafür gibtesdurchaus Hinweise,etwadurch dieBVT-Affäre.

Fabian Schmid, Nina Weißensteiner

war gemeinsam mit dem Hauptbe-

schuldigten in der BVT-Affäre in

einemVereinaktiv;außerdemgibt

es einen namensgleichen ÖVP-

Gemeinderat in Oberösterreich.

Das Bundeskriminalamt wollte

auf Anfrage nicht bestätigen oder

dementieren, ob es sich um eine

zufällige Namensgleichheit oder

um ein und dieselbe Person han-

delt. Andere Beamte der Soko wie-

derum haben unter den ÖVP-In-

nenministern Karriere gemacht.

Sie sollen sich auf jenen Listen be-

finden, auf denen unter dem eins-

tigen Innenminister Ernst Strasser

(ÖVP) förderungswürdige Beamte

vermerkt worden sind.

Eine Parteimitgliedschaft allein

ist freilich noch kein Beleg für Be-

fangenheit, wie Justizminister

Clemens Jabloner angesichts der

Vorwürfe von FPÖ und Pilz fest-

gehalten hat–und auch diverse

Verfassungsjuristen sehen noch

keinen Anlass für Misstrauen.

Ein Kenner des Innenministe-

riums bestätigt, dass rund „90 Pro-

zent“ der Mitarbeiter im Ressort

seit der Ära von Strasser auch des-

wegen Karriere gemacht haben,

weil sie der richtigen Partei, also

der ÖVP, angehört haben–oder

weil sie eben im Abtausch mit

I

nder Causa Ibiza muss die
Wirtschafts- und Korruptions-
staatsanwaltschaft (WKStA)
mit einem BVT-Beamten zusam-
menarbeiten,gegendendieAnklä-
gerbehördenoch vor wenigen Mo-
naten selbst ermittelt hat. Das geht
aus einer unvollständigen Liste
der Soko-Ibiza-Mitglieder hervor,
die demSTANDARDvorliegt.
Konkret handelt es sich um
einen Mitarbeiter des Referats
Nachrichtendienste, der im Zuge
der BVT-Affäreals Beschuldigter
geführt wurde.Die WKStAvermu-
tete,dasserander il legal en Aufbe-
wahrung von Daten desRechtsan-
walts GabrielLansky beteiligt war,
der alsDornimAuge der ÖVPgilt.
Inzwischenwurden die Ermittlun-
geneingestellt,eingutesGefühlhat
die WKStAbei der Zusammenset-
zung derSokodennoch nicht.
Seit Publikwerden des blauen
Casinos-Gate durch die Razzien
bei Strache, Gudenus und Co
rückt vor allem die FPÖ die Soko
Ibiza in ein schiefes Licht, und
zwar wegen ihrer angeblichen
ÖVP-Nähe. Klubchef Herbert
Kickl und der Abgeordnete Hans-
Jörg Jenewein verlangen gar die
Neubesetzung der Ermittlungsbe-
hörde, die dem Bundeskriminal-

amt unterstellt ist. Weil bei den

Razzien unter anderem auch Stra-

ches Mobiltelefon konfisziert

wurde, will der Ex-FPÖ-Chef

„gegen die Hausdurchsuchung

und die Sicherstellung des Han-

dys Beschwerde und Einspruch“

erheben, wie Straches Anwalt Jo-

hann Pauer bestätigt.

„Auf türkisem Auge blind“

Parallel zur FPÖ schießt sich

auch Peter Pilz immer heftiger auf

die Soko ein–erwill eine Sonder-

sitzung des Nationalrats einberu-

fen, weil nun angeblich Kriminal-

polizisten mit ÖVP-Parteibuch

gegen FPÖ wie ÖVP ermitteln.

Hintergrund seines Argwohns:

Auch mit der türkisen Schredder-

affäre ist die Soko Ibiza befasst,

denn derzeit wird von der WKStA

auch ein Konnex zwischen dem

Ibiza-Video und dem Schreddern

von Festplatten aus dem Kanzler-

amt geprüft. Hier fragen sich Kri-

tiker, warum die Soko das Smart-

phone des türkisen Festplatten-

vernichters nicht mitnahm.

Eine ÖVP-Nähe in der Soko Ibi-

za gilt etwa auch durch einen Mit-

arbeiter des Verfassungsschutzes

belegt, der ebenfalls in die Soko

Ibiza entsandt wurde. Der Mann

dem jeweiligen Koalitionspartner,

also FPÖ oder SPÖ, befördert wur-

den. Allerdings seien auch die At-

tacken von Pilz mit Vorsicht zu ge-

nießen, weil der Aufdecker wegen

seines ungesicherten Wiederein-

zugs in den Nationalrat nun jede

Gelegenheit für große Auftritte

nützt. Trockener Nachsatz: „Am

liebsten würde ja Pilz selbst die

Soko Ibiza leiten.“

Eine eigene Justizpolizei?

Wie also größtmögliche Trans-

parenz rund um die Soko schaf-

fen? Eine mögliche Reformvarian-

te praktiziertdieWKStAschon bei

den BVT-Ermittlungen. Dafür ver-

fügt sie über ein kleines Team von

Ermittlern. Das wird von den Be-

schuldigten zwar problematisch

gesehen, da diese Konstellation

verfassungsrechtlich derzeit nicht

vorgesehen ist. Meinhard Novak,

Anwalt der Fall-führenden Staats-

anwältin im BVT-Fall und einst

selbst Staatsanwalt und Richter,

plädiert für die Einrichtung einer

eigenen Justizpolizei.

„Wir brauchen die Möglichkeit

einer institutionalisierten Justiz-

polizei, die bei der Korruptionsbe-

kämpfung zum Einsatz kommt“,

befindet er.

Zwischen Soko Ibiza und Staatsanwaltschaft ist nicht eitel Sonnenschein. Vielmehr stritt man sich wegen des Handys von Finca-Gast Strache.

Foto: Imago Images

/R

eichwein

Ibiza und die Angstvor schwarzen Netzen

Strache will dochnichtbei Hotel-Investoranheuern

Der Chef der malaysischenKyatt-Gruppe bestätigte das Engagement, daraufhinzogStrache zurück

Wien–Der ehemalige Vizekanzler

und FPÖ-Chef Heinz-Christian

Strache plante kurzzeitig, für

einen Immobilienentwickler mit

Sitz im niederösterreichischen

Baden zu arbeiten. Zuvor hatte

Strache im Interview mitoe24er-

klärt, ab Ende August wieder in

einem beruflichen Verhältnis zu

sein. „Ich werde in Zukunft für

eine Firma tätig sein und mich

wirtschaftlich neu ausrichten“,

sagte Strache.

Seit 22. Mai lebe er von seinen

„Rücklagen“, erklärte Strache im

Interview. Dass er noch ein Gehalt

von der FPÖ erhalte, dementierte

er. Nähere Details zu seiner neu-

en Tätigkeit gab er nicht preis. Die

Zeitung Österreich wollte dann

herausgefunden haben, dass Stra-

che ab September bei der malay-

sisch-österreichischen Kyatt-

Gruppe des ehemaligen FPÖ-Se-

kretärs Siegmund Kahlbacher tä-

tig sein wird. Dieser war auch in

die Pleite der Klagenfur-

ter Wörtherseebühne, ein

Prestigeprojekt Jörg Hai-

ders, involviert. Und er fi-

nanzierte das 2018 von

Strache feierlich ent-

hüllte „Trümmerfrauen-

Denkmal“ in Wien.

Kahlbacher bestätigte

Straches Engagement zu-

nächst, revidierte seine

Aussagen aber am glei-

chenTagimGesprächmit

Ö1: Strache habe ihn an-

gerufen und zurückgezogen.

Die Kyatt-Gruppe betreibt das

Hotel Sacher in Baden (das sie

2015 dem Glücksspielkonzern

Novomatic abgekauft hat) sowie

das Thermenhotel in Lutzmanns-

burg. Weiters wolle man

den Badener Sauerhof in

ein Fünf-Sterne-Gesund-

heitshotel umbauen, das

chinesische Gäste unter

anderem mit von indi-

schen Spezialisten be-

treuten Ayurveda-Be-

handlungen anlocken

soll. Gegen das Großpro-

jekt hatte sich schon im

Planungsstadium eine

Bürgerinitiative gebildet.

In BadIschl im Salz-

kammergutbetreibtKahlbacherein

Hotelmit demEx-EU-Abgeordne-

ten und ehemaligen

ÖVP-InnenministerErnstStrasser.

Das Geld für die rasanten In-

vestments der Gruppe kommt zu

einem guten Teil aus China: 2016

schloss Kyatt einen Kooperations-

vertrag mit der Sichuan Tourism

Group. 5000 Hotelbetten soll sie

bis 2020 in Österreich finanzieren

–der Fokus der Zusammenarbeit

liegt auf Baden bei Wien und Hall-

statt.

Strache erklärte, er sei nun Pri-

vatperson, konzentriere sich auf

„Aufklärung, Familie und Beruf“

und wolle so wenig wie möglich

in den Nationalratswahlkampf in-

volviert sein. (red, APA)

ÖVPwill Kopftuchverbot

in Schulen ausweiten

Wien–Die Volkspartei will die erst
kürzlich eingeführten Kopftuch-
verbote in Bildungseinrichtungen
ausweiten. Nach Kindergarten-
und Volksschulkindern soll auch
Schülerinnen der Unterstufe und
Lehrerinnen das Tragen des Kopf-
tuchsverbotenwerden,fordertdie
Partei. SPÖ, Neos, Jetzt und die Is-
lamische Glaubensgemeinschaft
kritisieren den Vorstoß. (APA)

Neos fordern Prüfung

türkis-blauerJobvergaben

Wien–Die Neos fordern die Über-
prüfung aller Postenbesetzungen
der türkis-blauen Regierung
durch unabhängige Personalbera-
ter. Ein Antrag soll im September
im Nationalrat eingebracht wer-
den. (APA)

KURZGEMELDET

Ex-FPÖ-Chef

Strache vorerst

ohne neuen

Job.

Foto: AP/Gruber