Süddeutsche Zeitung - 24.08.2019

FOTO: JANEK SKARZYNSKI/AFP

Małgorzata Gersdorf, die Präsidentin des

Obersten Gerichts (SN) Polens, war nur

mäßig erstaunt, als ihr Sekretariat ihr eini-

ge neu eingetroffene Postkarten übergab.

Ihr Text stimmte überein: „Liebe Frau Prä-

sidentin: VERPISS DICH!“ Als Chefin des

Obersten Gerichts ist Gersdorf nicht nur

eine der wichtigsten Juristinnen Polens,

sondern auch die prominenteste Gegne-

rin der Maßnahmen, mit denen Polens na-

tionalpopulistische Regierung die Unab-

hängigkeit der Justiz seit 2015 in weiten

Teilen beseitigt hat.

2017 rief Gersdorf alle polnischen Rich-

ter auf, Widerstand gegen rechtswidrige

Gesetze zu leisten und „jeden Quadratzen-

timeter des Rechtsstaates zu verteidigen“.

Doch auch das Oberste Gericht wurde

zum Kampffeld. Im Juli 2018 sollten Gers-

dorf und andere SN-Richter in Zwangsren-

te geschickt werden. Doch die Präsidentin

weigerte sich, ihr Amt aufzugeben – in Po-

len gingen Tausende aus Solidarität auf

die Straße. Regierungsnahe Medien und

das Staatsfernsehen aber überboten sich

mit Propaganda gegen Gersdorf; mit Twit-

ter-Kampagnen oder per Postkarten, wie

sie ab August 2018 in Gersdorfs Sekretari-

at eintreffen.

Erst jetzt erfuhr die SN-Präsidentin,

wer für die Hasskampagne gegen sie und

andere prominente Streiter für die Unab-

hängigkeit der Justiz offenbar verantwort-

lich ist: Polens bisheriger Vizejustizminis-

ter, hohe Richter und Mitglieder des regie-

rungskontrollierten Landesjustizrates –

und ein Kollege am Obersten Gericht. Der

ZeitungGazeta Wyborczaund dem Inter-

netportalOnetzufolge soll der Richter

Konrad Wytrykowski, am Obersten Ge-

richt seit 2018 Mitglied einer neuen, regie-

rungskontrollierten Disziplinarkammer,

die auch auf Twitter geführte Hasskampa-

gne gegen Gersdorf mit dem Titel „Wy-

pierdalaj“ (Verpiss dich) initiiert haben.

Wytrykowski bestreitet dies.

Doch die beiden Medien stützen sich

auf ihnen vorliegende Nachrichten der Re-

gierungsjuristen in einer Whatsapp-Grup-

pe – und auf eine mutmaßliche Hauptbe-

teiligte. Emilia S., die in Scheidung leben-

de Nochfrau eines beteiligten Richters,

hat ihrem Anwalt zufolge zugegeben, ab

2017 im Auftrag und auf Anweisung der

Regierungsjuristen prominente Verfech-

ter einer unabhängigen Justiz mit

Schmutzkampagnen im Internet und in

regierungsnahen Medien diffamiert zu ha-

ben; und das auch mithilfe vertraulicher

Akten etwa aus der Generalstaatsanwalt-

schaft. Angegriffen wurden neben ande-

ren der Präsident der unabhängigen

Richtervereinigung Iustitia, der frühere

Sprecher des bis 2018 unabhängigen Lan-

desjustizrates – und Gersdorf.

Ein Jahr nach dem Start der „Verpiss

dich!“-Kampagne ist Gersdorf dank eines

Urteils des Europäischen Gerichtshofs

(EuGH) immer noch SN-Präsidentin. In

Deutschland war die 66 Jahre alte Gers-

dorf, Mutter eines erwachsenen Sohnes

und mit dem ehemaligen Verfassungs-

richter Bohdan Zdziennicki verheiratet,

schon Gast beim Bundesgerichtshof; im

Mai 2019 erhielt sie für ihre Zivilcourage

den Theodor-Heuss-Preis. Die Auszeich-

nung kann sie gebrauchen, denn der

Kampf um die Justiz geht in Polen weiter.

Eigentlich endet Gersdorfs sechsjähri-

ge Amtszeit erst im April 2020. Doch Po-

lens von der Regierung kontrolliertes Ver-

fassungsgericht will nun urteilen, ob Gers-

dorf und andere unabhängige oberste

Richter verfassungswidrig ernannt wur-

den – und ihre Entscheidungen ungültig

sind. Zudem will Polens Präsident die

Zahl der obersten Richter erhöhen – und

mit der Ernennung regierungstreuer Rich-

ter die Kontrolle über das Oberste Gericht

bekommen. Auch die Disziplinarkam-

mer, an der Richter Wytrykowski urteilt

und die jeden der rund 10000 Richter des

Landes entlassen kann, existiert weiter.

Der EU-Kommission zufolge widerspre-

chen die Disziplinarkammer und etliche

andere Maßnahmen EU-Recht; der EuGH

wird bald dazu urteilen. Gersdorf will Ent-

scheidungen der Disziplinarkammer erst

einmal ignorieren. florian hassel

O

b „hessische Verhältnisse“ oder

„Magdeburger Modell“ – im kol-

lektiven Gedächtnis der Deut-

schen ist die Minderheitsregierung als po-

litischer Unfall verbucht. Das ist so, seit

es 2008 für kurze Zeit die CDU in Wiesba-

den traf, und seit Sachsen-Anhalts SPD-

Ministerpräsident Reinhard Höppner

acht Jahre so regierte. Trotzdem ist es

richtig, dass Bodo Ramelow, linker Regie-

rungschef in Thüringen, jetzt für die Min-

derheitsregierung wirbt. Denn was bis-

her eher als Systemfehler galt, wird bald

zu den Werkzeugen der Regierungsbil-

dung jenseits der AfD gehören.

Die Prognosen für die Wahlen in Sach-

sen und Brandenburg liefern dafür erste

Anzeichen: Sie skizzieren eine Zäsur für

das politische System. In Brandenburg

zum Beispiel kämpfen derzeit drei Partei-

en um Platz eins; darunter auch die SPD,

die das Land 30 Jahre regiert hat. Dass

dies nicht nur ein Phänomen in Ost-

deutschland ist, darauf weisen die Umfra-

gen auf Bundesebene hin: Die Koalition

aus CDU und SPD hat da schon lange kei-

ne Mehrheit mehr. Die Zeiten, in denen

ein, zwei Parteien den Ton angeben, sie

sind wohl vorbei.

Wie aus einer schwachen Position her-

aus regiert werden kann, das hat 2010

Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen

gezeigt. Als sie sich zwei Jahre später zur

Wiederwahl stellte, ging das rot-grüne

Bündnis gestärkt daraus hervor. In Skan-

dinavien gehören Minderheitsregierun-

gen zum politischen Alltag. Das Rezept

dort: wenig Ideologie, viel Pragmatismus

und so lange reden, bis eine Lösung ge-

funden ist. jan heidtmann

H

einz-Christian Strache hat ei-

nen neuen Job gefunden, und

sein Nachfolger an der Partei-

spitze atmet durch: „Ich bin sehr froh,

dass er sich ein wirtschaftliches Stand-

bein schafft und wünsche ihm alles Gu-

te“, sagte der stets sanfte Norbert Hofer

am Freitag zur Nachricht, dass der tief

gefallene Vizekanzler künftig in der frei-

en Wirtschaft tätig sein will. Zu früh

freuen allerdings sollte sich Hofer nicht.

Denn mit dem anderen Bein und dem

heißen Herzen sowieso bleibt Strache in

der Politik – und das wird zunehmend

zur Belastung für die FPÖ.

Während Hofer nach dem Ibiza-Skan-

dal nach vorn blicken will, macht Stra-

che Schlagzeilen mit weiteren Korrup-

tionsvorwürfen und einer Hausdurch-

suchung. Während sich die Partei nach

Ruhe sehnt, gibt er den Poltergeist. Ab-

wechselnd tritt er als Opfer und Anklä-

ger auf, mit dem Ergebnis, dass sein

Sündenfall die FPÖ im Wahlkampf weit

mehr verfolgt als erhofft.

Dass keine Ruhe einkehrt, hat auf

Straches Seite mit gekränkter Eitelkeit,

Hyperaktivität und vor allem mit seinen

Comeback-Plänen zu tun. Auf Seiten

der Partei ist es schlichte Hilflosigkeit.

Denn bei vielen FPÖ-Anhängern ge-

nießt Strache weiterhin Ansehen. Diese

Wähler will die FPÖ nicht verprellen, bis

zum Wahltag wird man sich also um ei-

nen Burgfrieden bemühen. Doch spätes-

tens danach könnte der Konflikt bei den

Freiheitlichen eskalieren. Auch das soll-

te Sebastian Kurz bedenken, bevor er

wieder mit einer Koalition mit der FPÖ

liebäugelt. peter münch

von ferdos forudastan

S

ollten die Richter von Chemnitz an-

genommen haben, ihr Urteil gegen

den Syrer Alaa S. würde die Wogen

glätten, so dürfte ihnen ein Blick ins Netz

genügen, um sie vom Gegenteil zu über-

zeugen. Dort hetzen Rassisten auch nach

dem außerordentlich harten Richter-

spruch ungerührt weiter. Und der anste-

hende Aufmarsch der rechtsextremen

Vereinigung „Pro Chemnitz“ an diesem

Wochenende wird zeigen, dass die, die

Angst und Hass schüren wollen, sich

nicht mal von einem Gericht beeindru-

cken lassen, das gegen einen ehernen

Grundsatz verstoßen hat: im Zweifel für

den Angeklagten.

Die Zweifel daran, dass Alaa S. vor fast

genau einem Jahr in Chemnitz den

Deutsch-Kubaner Daniel H. getötet hat,

waren während des Prozesses nicht gerin-

ger geworden; sie waren gewachsen.

Auch wenn der junge Mann am Tatort

war, auch wenn bis heute unklar ist, was

in jener Nacht geschah, ob nur der ins Aus-

land geflohene Hauptverdächtige Farhad

A. das Opfer attackiert, ob Alaa S. oder ein

anderer mitgemacht hat: Es gibt keinen

tragfähigen Beweis dafür, dass der nun

zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verur-

teilte Syrer schuldig ist.

DNA-Spuren? Fehlanzeige. Der einzi-

ge Belastungszeuge? Verstrickt in Wider-

sprüche. Und auch deswegen vollkom-

men unglaubwürdig, weil er in jener

Nacht aus großer Distanz auf das Gewühl

von Menschen geschaut hat, in dessen

Mitte dann Daniel H. erstochen wurde.

Kein Gericht, das auf sich hält, hätte

sich mit einer so fragwürdigen Aussage

eines so fragwürdigen Zeugen begnügen

dürfen. Keine Richter, deren Leitschnur

alleine Recht und Gesetz sind, hätten auf

einer so brüchigen Grundlage einen Men-

schen verurteilen dürfen.

Und wenn Recht und Gesetz nicht der

einzige Maßstab der Chemnitzer Juristen

waren? Wenn es den Richtern, die dieses

Urteil gefällt haben, auch darum ging, je-

nen den Wind aus den Segeln zu nehmen,

die die Tötung von Daniel H. wiederholt

missbrauchen, um gegen Menschen mit

ausländischen Wurzeln zu hetzen? Was,

wenn die Juristen befürchtet hatten, dass

gerade jetzt, wo das Verbrechen sich jährt

und die Landtagswahl in Sachsen bevor-

steht, ein Freispruch Unruhe, mehr noch,

Ausschreitungen verursacht und der AfD

noch mehr Stimmen als derzeit absehbar

eingetragen hätte?

Wäre all das der Fall, hätten die Richter

den Beruf verfehlt. Ihre Aufgabe ist es

selbstverständlich nicht, Entscheidun-

gen daran auszurichten, was Teile der Ge-

sellschaft oder der Politik von ihnen er-

warten. Ihre Aufgabe ist es, die Tat und

den Angeklagten im Blick zu haben, sein

Handeln zu beurteilen, Recht zu spre-

chen – und zwar vollkommen unabhän-

gig davon, ob es dem einen ge- oder der

anderen missfällt, wie der eine oder die

andere darauf reagiert.

Vielleicht wären einem Freispruch von

Alaa S. heftige Proteste, ja sogar Straßen-

schlachten gefolgt. Dass die bisher ausge-

blieben sind, dass sie vielleicht auch an

diesem Wochenende ausbleiben, kann

die Richter aber keineswegs beruhigen.

Rechtsextreme wird dieses Urteil nicht

zur Umkehr bewegen. Sie finden es sowie-

so zu lasch. Und Bürger, die diesem Staat

und seinen Institutionen ohnehin miss-

trauen, werden sich nicht von einem Ge-

richt überzeugen lassen, das seine Autori-

tät so verspielt wie das von Chemnitz.

von ronen steinke

J

a, es löst keine angenehmen Gefühle

aus, wenn man angebettelt wird. Der

Bettler auf Krücken oder mit verstüm-

melten Gliedern, die Bettlerin, die ein

Kleinkind im Wickeltuch trägt, aufgehal-

tene Hand, Blick in die Augen, ein gemur-

meltes „Bitte“: Den einen berührt das

peinlich, den anderen verunsichert es.

Das Betteln, gegen das viele Kommunen

gerade verstärkt mit Ordnungsamt und

Polizei vorgehen, ist aber bei Weitem

nicht das Einzige, was Städter für einen

kurzen Moment aufhält, ohne ihnen zwin-

gend Freude zu bereiten. Es ist lediglich

das Einzige, was so selbstverständlich mit

Repression beantwortet wird.

Eine der nervigen Erscheinungen zeit-

genössischer Fußgängerzonen sind die

kommerziell gedungenen Spendensamm-

ler von Amnesty International, World Visi-

on, Save the Children oder anderen Orga-

nisationen, die typischerweise in Grup-

pen auftreten und an einem Abschnitt des

Fußwegs eine Art Checkpoint der guten

Laune errichten, an dem sie Passanten ab-

passen. Das sind junge Leute, die über

eine Agentur wochenweise angeheuert

werden, sie sind in der Regel selbst nicht

Mitglied in der Organisation, für die sie

Mitglieder werben (was schade ist, denn

diese Organisationen leisten Wertvolles),

und sie stellen sich einem oft unbeirrbar

lächelnd in den Weg mit Sätzen wie „He,

einmal kurz gestoppt“.

Oder die Marktforscher. In manchen

Fußgängerzonen wird man öfter von ih-

nen angesprochen, Klemmbrett in der

Hand. Zum Beispiel in Nürnberg, das ist

die Heimat der Gesellschaft für Konsum-

forschung und anderer Umfrageinstitute.

Nürnberg, das ist auch die Stadt, die mo-

mentan besonders scharf dagegen vor-

geht, dass Bettler sich erlauben, in densel-

ben Fußgängerzonen die Leute anzuspre-

chen, auch wenn die Bettler dies ganz de-

mütig tun. Hundert Mal im Monat gibt es

derzeit Polizeieinsätze deswegen. Einsät-

ze gegen Marktforscher: null.

Kurz gesagt, das Leben in Gesellschaft

ist voller kleiner Zumutungen, Gott sei’s

geklagt, nicht einmal einkaufen kann

man in einer Großstadt, ohne dass andere

Menschen einem dabei zusehen und teils

auch etwas sagen. Aber das eine wird von

der Gesellschaft toleriert. Es wird sogar

von einigen Städten daran verdient. Das

andere wird zur Störung erklärt. Warum?

Weil extreme Armut hässlich ist, weil sie

Wohlhabendere – ob zu Recht oder zu Un-

recht – instinktiv beschämt. Weggucken

und Vertreiben ist die Reaktion.

Als sich Kaufleute an der vornehmen

Mönckebergstraße in Hamburg zu Beginn

der 2000er-Jahre über bettelnde Men-

schen mit Behinderung beschwerten,

schrieb das NachrichtenmagazinDer Spie-

gel: „Der Konflikt wirft die Frage auf, ob

eine vergleichsweise reiche Gesellschaft

wie die westdeutsche derart offen de-

monstriertes Elend aushalten kann.“ Ja,

können Reiche so etwas aushalten? Oder

ist das für sie zu schwierig?

Man muss Bettlern nichts geben. Man

kann Nein sagen. Man kann einfach vor-

beigehen, so wie man auch die jungdyna-

mischen Spendensammler von World Visi-

on ignorieren kann (Spenden sammeln –

das ist übrigens exakt die Definition von

Betteln). Aber die einen zu akzeptieren

und den anderen das Ordnungsamt auf

den Hals zu wünschen oder gar die Polizei,

die sich eigentlich um Kriminelle küm-

mern soll – was sagt das aus über eine

Stadtgesellschaft? Schlimmes.

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E

mmanuel Macrons Ausblick

auf die Welt könnte man holis-

tisch nennen. Zu seinem Krisen-

katalog, ausgebreitet vor dem

G-7-Treffen in Biarritz, gehö-

ren nicht weniger als die repräsentative

Demokratie, der Klimawandel, die Biodi-

versität, Technologie, Migration, Un-

gleichheit und damit der Kapitalismus in

seiner heutigen Ausprägung, die globale

Ordnung mit der Polarisierung der Welt

zwischen den USA und China und der da-

mit verbundenen Gefahr für die Länder

Europas, zu Vasallen der einen oder ande-

ren Seite zu werden. All dies hat der franzö-

sische Präsident in wenigen Sätzen be-

gründet und geschlossen mit der Bemer-

kung, dass man auf dem Treffen der sie-

ben Industrienationen an diesem Wochen-

ende angesichts dieser immensen Proble-

me keine belastbaren Beschlüsse zu erwar-

ten habe und man deswegen auch kein

Kommuniqué verabschieden werde. Das

würde eh nicht gelesen.

Macron erwähnte freilich nicht, dass es

für diese Krisenballung eine Kurzversion

gibt, in der sich mit fünf

Buchstaben das zentrale

Übel der globalen Hand-

lungsschwäche dieser

Tage ausdrücken lässt:

Trump. Macron mag auch

recht haben, dass die

wenigsten Menschen

Kommuniqués lesen oder

dechiffrieren können.

Gleichwohl sind Kommu-

niqués Ausdruck politi-

scher Handlungsbereit-

schaft. Die Tatsache, dass

die G 7 auf eine Handlungs-

anweisung verzichten, ist

ebenfalls dem Fünf-Buch-

staben-Problem zu ver-

danken. Wieder muss eine

Selbstverständlichkeit in-

ternationaler Politik abge-

schrieben werden.

Donald Trump und die

von ihm regierten USA

sind zum zentralen Pro-

blem der Geopolitik ge-

worden. Das Land gestal-

tet Weltpolitik nicht mehr, es hantiert mit

ihr nach Gutdünken. Ordnungsideen in-

teressieren diesen Präsidenten nicht, sie

sind obsolet geworden.

Diese wachsende Weltentfremdung

der USA sind keine Erfindung der Trump-

Präsidentschaft. Amerikas außenpoliti-

sche Identitätskrise begann weit früher.

Allerdings hat der amtierende Präsident

die Weltunordnung Made in America in

atemberaubendem Tempo beschleunigt.

Ein Ereignis wie der G-7-Gipfel erlaubt es,

den Stand dieses Zerstörungswerks in be-

sonderer Klarheit zu erkennen. Das ameri-

kanische Jahrhundert mag kalendarisch

noch nicht abgelaufen sein, politisch aber

ist es beendet. Es war Donald Trump, der

die USA nicht stärker, sondern deutlich

schwächer gemacht hat und die einst be-

stimmende Kraft im Spiel der Mächte bis-

weilen der Lächerlichkeit preisgibt.

Trump mag in seiner subjektiven Wahr-

nehmung machtvolle Signale setzen. Politi-

sche Lenker zittern vor seinen Tweets, sei-

ne Regierungswillkür lässt die Börsen be-

ben und stürzt Staaten wie das kleine Däne-

mark in größte Konflikte. Trump liebt es,

wenn er in seiner erratischen Natur die Me-

dien zum Tanzen bringt, volkswirtschaftli-

che Beziehungen wie etwa mit China zur

Achterbahnfahrt macht und selbst schein-

bar Allmächtige wie den jungen Kim aus

Nordkorea der Lächerlichkeit preisgibt.

Keiner nimmt, keiner gibt, was heute si-

cher ist, kann morgen verflogen sein, Unbe-

rechenbarkeit ist die Berechnungsgrundla-

ge der Außenpolitik.

Diese Macht der Willkür ist allerdings

von kurzer Dauer, sie erlischt wie der

Goldregen im Feuerwerk und lässt ledig-

lich Schwefelrauch zurück. Was sich heu-

te in einem Rekordstreitkräftebudget von

738 Milliarden Dollar als schier unangreif-

bare Militärmacht präsentiert, findet sein

Gegenstück in einem nicht messbaren,

aber nicht weniger beeindruckenden An-

sehens- und Glaubwürdigkeitsverlust.

Amerika befindet sich in der politischen

Rückzugsbewegung aus den tragenden

Strukturen dieser Welt, für die das G-7-Di-

lemma sinnbildlich steht.

Washingtons diplomatische Kraft ist in

aller Welt geschrumpft, der Verlust an Ein-

fluss auf globale Institutionen lässt sich

am Niedergang der Budgets für internatio-

nale Nothilfe oder medizinische Katastro-

phenvorsorge ablesen. Afrika findet in die-

ser Außenpolitik nicht mehr statt, Latein-

amerika ist auf das Migra-

tionsthema reduziert,

und der Nahe Osten wur-

de Subunternehmern wie

Benjamin Netanjahu über-

antwortet.

Europa sieht sich in im-

mer kürzeren Abständen

den Salven aus dem Wei-

ßen Haus ausgesetzt.

Nato, Handelsverträge,

Klimabündnis, das Desin-

teresse an der Rüstungs-

kontrolle und Absurditä-

ten wie die Grönland-Epi-

sode: Dieser Präsident hat

das transatlantische Stütz-

gerüst eingerissen – ein

Wunder, dass die Kons-

truktion noch nicht voll-

ends kollabiert ist.

Globale Beziehungen

sind nie statisch, die Pro-

bleme der Welt bleiben

meist dies: Probleme. Wer

Außenpolitik betreibt, mil-

dert Konflikte, aber löst

sie in der Regel nie ganz. Unter Trump ha-

ben die USA ihre Funktion als Lösungs-

und Ordnungsmacht weitgehend aufgege-

ben, die Kernkompetenz dieses Präsiden-

ten scheint die Ausdehnung der Problem-

zonen, die Erhöhung des Risikos zu sein.

Am besten lässt sich das an dem Jahr-

hundertereignis studieren, dem Umgang

mit der aufsteigenden Macht China. Hier

haben die USA unter Trump das Transpa-

zifische Abkommen gekündigt und es

dann versäumt, mit der EU eine Strategie

zur Korrektur chinesischen Marktmiss-

brauchs zu entwickeln. Nun lässt sich Chi-

nas Einfluss nur noch schwer begrenzen,

geografisch haben sich die militärisch ge-

schützten Einflusszonen bereits verscho-

ben, ökonomisch ist das chinesische Mo-

dell so stark, dass die darin wohnende

Willkür nicht mehr so einfach zu bremsen

ist. Schlimmer noch: Chinas politisches

System findet kein entschlossenes Gegen-

modell mehr, Trumps Umgang mit der

Welt macht ihn nicht zum Traumpartner.

Das Ende einer amerikazentrischen

Welt wird als große Zäsur in der Geschich-

te wahrgenommen werden. Wodurch ge-

nau sie spürbar sein wird, ist noch nicht

entschieden. Kriege? Neue Handelswege?

Autokratenwillkür auf allen Kontinenten?

Sicher ist nur, dass dieser Epochenschnitt

einen Namen trägt.

Manchmal soll ein Name ein

Signal setzen, einen Ton an-

geben: Ausgerechnet „Li-

bra“ hat Facebook seine ge-

plante Digitalwährung ge-

tauft. Libra ist Latein und bedeutet „Waa-

ge“, außerdem klingt das Wort nach Libe-

ralismus, nach Freiheit, vor allem aber

nach einer ganz großen Idee. Der Tech-

Konzern will mit Libra nicht weniger als

eine „globale Währung“ schaffen. Face-

book wird allerdings keine Scheine dru-

cken, es will mit 27 anderen Unterneh-

men und Institutionen eine weltweite

Währung im Netz schaffen, rein digital.

Nutzer sollen sich die Libra ab dem kom-

menden Jahr über Facebooks Messenger-

dienste hin- und hersenden können. An-

ders als digitale Kryptowährungen wie

Bitcoin soll der Wert einer virtuellen Li-

bra-Münze relativ stabil sein. Denn wenn

Kunden Euro oder Dollar in Libra tau-

schen, soll dieses Geld in eine Stabilitäts-

reserve wandern. Wie das jedoch im De-

tail funktioniert, ist selbst Experten noch

unklar. Kritiker warnen vor dem Geld-

experiment: Libra könnte als private Wäh-

rungsinitiative die Macht der Zentralban-

ken untergraben. Nutzerdaten könnten

im Zweifel unzureichend geschützt sein.

Nun prüft zudem die EU-Kommission, ob

das Projekt wettbewerbsrechtlich proble-

matisch ist. Die Libra-Gründer müssen al-

so beweisen, wie liberal sie wirklich ge-

stimmt sind. gojd

4 MEINUNG HF2 Samstag/Sonntag, 24./25.August 2019, Nr. 195 DEFGH

MINDERHEITSREGIERUNG

Pragmatisch

FPÖ

Poltergeist

JUSTIZ

Im Zweifel

Mit demUrteil von Chemnitz

verspielen

die Richter ihre Autorität

UMGANG MIT BETTLERN

Ein Armutszeugnis

Ein Törn im Golf von Biskaya sz-zeichnung: luismurschetz

USA

Macht der Willkür

von stefan kornelius

AKTUELLES LEXIKON

Libra

PROFIL

Małgorzata

Gersdorf

Vorkämpferin für

eine unabhängige

Justiz in Polen

Es steht schlimm um eine

Gesellschaft, die das Elend

aus ihrem Blick drängt

Donald Trump mag

durch seine

Unberechenbarkeit

Freund und Feind

erschrecken. Doch

zugleich zerstört

er den Einfluss

der USA in der Welt.

Das amerikanische

Jahrhundert

ist vorbei

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