Süddeutsche Zeitung - 24.08.2019

„Vietnamesin darf fertig studieren“ vom

7.August:

In Ihrem Artikel wird über die Situation

der jungen Pianistin Nguyen Hong An und

die Abschiebung ihrer Eltern, des Men-

schenrechtsaktivisten Nguyen Quang

Hong Nhan und dessen Frau, berichtet.

Den Abgeschobenen drohe angeblich kei-

ne strafrechtliche Verfolgung, so die Infor-

mation des Bundesverbandes der vietna-

mesischen Flüchtlinge in der BRD. Das ist

eine aus unserer Sicht unverantwortliche

Verharmlosung der Situation, in der die El-

tern in Vietnam sich befinden.

Zahlreiche Fakten belegen vielmehr,

dass die Situation des Paares in Vietnam

gefährlich und lebensbedrohlich ist: In

Veröffentlichungen offizieller vietnamesi-

scher Organe zum Beispiel auf Facebook

wird Nguyen Quang Hong Nhan weiter als

gefährlicher Oppositioneller, dem der

Staat den Prozess machen solle, angegrif-

fen. Der öffentliche Druck ist so massiv,

dass private Hilfe vor Ort in Vietnam auch

für Familienangehörige aus Angst vor Re-

pressalien praktisch unmöglich ist.

Gezeichnet von den Strapazen einer

zwanzigjährigen Haft wegen seiner politi-

schen Tätigkeiten, ist Herr Nguyen inzwi-

schen schwer krank. Ein deutsches ärztli-

ches Attest konstatiert Diabetes mellitus

mit diabetischer Retino- und Nephropa-

thie und Niereninsuffizienz vierten Gra-

des. Herr Nguyen braucht also dringend

teure Spezialmedikamente und Dialyse.

Im anderen Falle droht ihm Erblindung

und schließlich Tod durch Nierenversa-

gen.

Eine Medikamentensendung wurde

ihm nicht ausgehändigt mit der Begrün-

dung, er dürfe keine Medikamente aus

dem Ausland erhalten. Er besitzt keinerlei

finanzielle Mittel, um sich in Vietnam eine

teure medizinische Behandlung leisten zu

können.

Bei einem Todkranken muss der vietna-

mesische Staat zynischer Weise keine

Strafverfolgung in Gang setzen – man

kann nun einfach zuschauen, wie ohne die

dringend benötigten Medikamente seine

Zeit abläuft. Herrn Nguyen wurde bei der

Abschiebung seitens der Polizisten verwei-

gert, seine Medikamente mitnehmen zu

dürfen. Er war krank, schwach und nicht

reisefähig. Offensichtlich wurde er am

Münchener Flughafen nicht medizinisch

untersucht, obwohl die Tochter die Beam-

ten darauf hingewiesen hatte, dass ihr Va-

ter sehr krank sei. Er hätte in einem sol-

chen Zustand niemals abgeschoben wer-

den dürfen.

Die Ausländerbehörde der Stadt Nürn-

berg hat unter bewusster Mißachtung sei-

nes Gesundheitszustandes einen Schwer-

kranken in eine lebensbedrohliche Situati-

on hinein abgeschoben. In diesem Zusam-

menhang – wie in Ihrem Artikel gesche-

hen – zu suggerieren, es gehe ihm „den

Umständen entsprechend gut“, ist zy-

nisch.

Ohne medizinische Versorgung (die er

sich dort nicht leisten kann und die man

ihm aus dem Ausland ebenso wie finanzi-

elle Mittel nicht zukommen lassen darf)

hat er nur noch wenig Lebenszeit. Wir for-

dern Sie auf, Ihrer publizistischen Sorg-

faltspflicht Rechnung zu tragen und die

Öffentlichkeit über diesen untragbaren

Zustand zu informieren.

Professor Volker Blumenthaler

Nürnberg,

Professor Jeremias Schwarzer

Nürnberg

Zum Interview „Das große Loch“ vom

26.Juli:

Im hochinteressanten und erhellenden

Interview beziffert Nikolaus Bachler den

Sanierungsstau bei der Staatsoper auf

180 Millionen Euro. Ein „imposanter“, ich

möchte sagen skandalöser Betrag! Aber

mutmaßlich gibt es keinen Aufschrei in

der Öffentlichkeit und in den Medien.

Warum eigentlich nicht? Sind wir mittler-

weile schon so abgestumpft angesichts

ständig neuer Rekordsummen? Deut-

sches Museum, Gasteig, Stadtmuseum,

Neue Pinakothek (um nur einige Beispie-

le aus dem wohlorganisierten Bayern

und München zu nennen): Überall stehen

Generalsanierungen im teils hohen drei-

stelligen Millionenbereich an. Wäre das

nicht vermeidbar gewesen?

Kann man es einfach hinnehmen, dass

in der Neuen Pinakothek keine vierzig

Jahre nach Eröffnung Eimer aufgestellt

werden müssen, weil es allerorten durch

das Dach tropft, und mithin das Haus für

Jahre geschlossen sein wird, um es für un-

fassbar viel Geld instand zu setzen?

Meines Erachtens wurden und werden

hier über alle Ebenen hinweg in grober

Weise Pflichten verletzt, was den Steuer-

zahler teuer zu stehen kommt. Gäbe es in

den Häusern selbst ein kompetentes und

funktionierendes technisches Manage-

ment, würden Behörden ihrer Aufsichts-

pflicht nachkommen und würde die Poli-

tik in Stadt und Staat ihre Finanzierungs-

aufgaben erfüllen, wäre der einwandfreie

laufende Betrieb gewährleistet und wä-

ren solche Radikaleingriffe absolut ver-

meidbar.

Wer zieht die Verantwortlichen end-

lich zur Rechenschaft?

Oliver Meyer, München

„Milieuschutz wird zum Streitfall“ vom

20. August:

Das Spekulationskarussell auf dem

Münchner Immobilienmarkt dreht sich

derzeit so: Ein Privatinvestor hat vor 15

Jahren ein Mehrfamilienhaus mit 2000

Quadratmetern Wohnfläche gekauft. Er

hatte den damals marktüblichen Preis

von 1500 Euro pro Quadratmeter gezahlt,

macht 3 Millionen Euro. Jetzt hat er das

Haus in gleichem Zustand zum fünffa-

chen Preis an den nächsten Privatinvestor

verkauft, erzielt also einen Erlös von 15

Millionen mit einem Gewinn von 12 Millio-

nen Euro. Dieser Gewinn beruht allein auf

einer Bodenwertsteigerung, die ohne be-

sondere Leistung des Eigentümers zustan-

de kam.

Da der Verkäufer die zehnjährige Spe-

kulationsfrist abgewartet hat, zahlt er kei-

nen Cent Steuern auf seinen leistungslo-

sen Gewinn.

Nun steigt der Erwerber als neuer Ak-

teur in das Karussell ein. Neben der Speku-

lation auf weitere Bodenwertsteigerun-

gen erwartet er eine zeitnahe Rendite auf

seine Investition. Diese ist aber mit den Be-

standsmieten nicht zu erzielen. Denn be-

trug der Kaufpreis vor 15 Jahren noch et-

wa das Fünfzehn- bis Zwanzigfache der

jährlichen Mieterträge, ist dieser Faktor

mittlerweile auf das Sechzigfache gestie-

gen.

Also setzt er auf Mittel, über die ständig

in der Lokalpresse berichtet wird: Mieter

werden herausgekauft, Mieten drastisch

erhöht, alle Register der umlagefähigen

Modernisierungsmaßnahmen gezogen.

Nicht wenige Mieter geben auf und stellen

sich in der langen Schlange beim Woh-

nungsamt an, um eine mit sehr vielen

Steuergeldern geförderte öffentliche Woh-

nung zu ergattern.

Die Stadt versucht verzweifelt, dieser

Sorte Spekulation mit Wohnraum durch

Ausgestaltung des Milieuschutzes Einhalt

zu gebieten. Unterschreibt der Erwerber

aber die darauf basierende Abwendungs-

erklärung nicht, muss die Stadt zum

Schutz der Wohnenden das Vorkaufsrecht

zum vollen Kaufpreis ausüben. Und zahlt

dabei Tausende Euro pro Quadratmeter

Wohnraum drauf, weil der spekulations-

getriebene Kaufpreis mit verträglichen

Mieten nicht zu refinanzieren ist. Gegen

ihren Willen füttert die Stadt so die Karus-

sellfahrer mit öffentlichen Mitteln.

Abhilfe könnte durch Änderungen des

Einkommenssteuergesetzes und des Bau-

gesetzbuchs geschaffen werden. Das Steu-

erprivileg Spekulationsfrist könnte gestri-

chen werden, den Kommunen die groß-

räumige und rechtssichere Ausweisung

von Erhaltungssatzungsgebieten erleich-

tert werden. Dabei bräuchte es vor allem

ein preislimitiertes Vorkaufsrecht der

Stadt, wonach der Kaufpreis anhand lang-

fristig sozialverträglicher Mieten zu ermit-

teln wäre.

Wären dies unzulässige Eingriffe in die

Eigentumsrechte? Unsere Verfassung

sieht kein Recht auf Höchstprofit vor, son-

dern betont die Gemeinwohlbindung des

Eigentums, gerade wenn es um die Nut-

zung des unvermehrbaren und für die Be-

friedigung von Grundbedürfnissen unent-

behrlichen Bodens geht. Die Immobilien-

käufer, die jetzt zu Lasten ihrer derzeiti-

gen und zukünftigen Mieter gegen die Ab-

wendungserklärung klagen, nervt diese

Gemeinwohlbindung. Die anstehenden

Gerichtsverfahren versprechen Span-

nung. Christian Stupka, München

Allzu leicht Verdauliches

Chaotischer Schreibtisch! Ja, und? Die An-

sicht einer Zweidrittel-SZ-Seite wird mir

als Abonnentin geboten. Zu erkennen ist

ein chaotischer Schreibtisch im Arbeits-

zimmer des Intendanten der Münchner

Kammerspiele („Die Türen müssen offen

bleiben“ vom 13. August). In welchem Stil

dieses einst hoch angesehene neue Thea-

ter geführt wird, wird schlagartig offen-

sichtlich. Theater kostet eine Menge

Geld. Die Kammerspiele sind eine städti-

sche Bühne, finanziert vom Steuerzahler.

Wirbelt der neu entfachte Zeitgeist zu-

erst durchs Theater mit seiner vermeintli-

chen „Alles-ist-Kultur“-Auffassung,

dann durch die oft nur noch eine Minder-

heit bedienende Zeitungsredaktion?

Nicht ein paar CSU-Stadträte haben den

Abonnentenschwund, die eklatant zu-

rückgegangenen Besucherzahlen verur-

sacht, sondern die Veränderung, ich sage,

die Vernachlässigung des literarisch ge-

prägten Theaters. Sehr bequem stellt

sich ein direkt in Mode gekommenes CSU-

Bashing dar. Sinnvoller könnte es sein,

darüber nachzudenken, wie Denkvorgän-

ge in Bezug zu verdichteten, komplex um-

gesetzten Theaterstücken gesellschaft-

lich wirksam unsere verarmte Alltags-

sprache möglicherweise verändern könn-

ten. Theater bedeutet, in eine andere

Welt einzutauchen. Auf welches Niveau

wollen wir uns als Publikum einnicken

lassen? Auf anspruchsvoll von Künstlern

umgesetzte Stücke – oder auf vornehm-

lich locker, leicht verdauliche Perfor-

mances mit Laiendarstellern? Manche

Türen sollten geschlossen werden.

Roswitha Wohland, München

Nur mit Brennstoffzelle

Der Firma Hydrogenious Technologies

ist von ganzem Herzen Erfolg zu wün-

schen, denn die Brennstoffzelle ist der

einzig gangbare Weg, das Verkehrspro-

blem zu lösen („Zeit für die Revolution“,

14.August). Professor Heckl, Leiter des

Deutschen Museums, hat das bei einer

Diskussion bestens erklärt. Leider schei-

nen die Parteien das von Grün über Rot

bis Schwarz noch nicht kapiert zu haben

oder wollen es nicht kapieren und setzen,

zusammen mit der Auto- und Energie-

wirtschaft, auf die unwirtschaftlichste Lö-

sung: den Elektroantrieb. Wenn dann al-

le bestehenden Tankstellen, die einfach

auf Wasserstoff umgerüstet werden

könnten, dezimiert sind und flächende-

ckend Stromtankstellen mit immensem

Finanzaufwand (ein gutes Geschäft!) in-

stalliert worden sind, wird man wahr-

scheinlich als neues Geschäftsmodell auf

die Brennstoffzelle zurückkommen. Und

unser Verkehrsminister rollert während-

dessen fröhlich mit dem E-Scooter durch

sein Verkehrsministerium.

Helmut Schäfer-Achatz, Lenggries

Tempo 40 in Ortschaften

„Mehr beschädigte Verkehrsschilder“

(12. August) – dieses Problem lässt sich

sehr einfach lösen, indem in Ortschaften

generell 40 km/h als Höchstgeschwindig-

keit vorgeschrieben wird, von ganz weni-

gen Ausnahmen abgesehen. Extra-Schil-

der sind dann zur Regelung der Geschwin-

digkeit nicht mehr nötig, können dem-

nach auch nicht beschädigt oder entwen-

det werden. Sabine Schiel, München

GENERALSANIERUNGEN

Skandalöse

Summen

→ Inunserer Serie über Na-

poleons Spuren in Regens-

burg war in der Folge „Die

Achillesferse des Feldherrn“

(14. August) auch die Rede von einer Ver-

wundung Napoleons. Zur Bebilderung

gab es das Foto einer Erinnerungsplatte.

Anders, als der Bildtext glauben machte,

befindet sich diese Erinnerungstafel aber

nicht im Regensburger Dom, sondern an

einem Gebäude am Domplatz. Die Plaket-

te bezeichnet den Ort, wo Napoleon einst

sein Hauptquartier in Regensburg hatte

• und das war definitiv nicht im Dom.

→ Im Beitrag „Schutt zu Beton“ (21. Au-

gust) wird berichtet, wie die ehemalige

Bayernkaserne in München als Baufeld

freigemacht wird. Die Chronologie der

Nutzung als Kaserne war dabei fehlerhaft

wiedergegeben, weil die US-Armee die

Kaserne nach Ende des Zweiten Welt-

kriegs nicht „bis Ende der 1970-er Jahre“,

sondern bis 1969 nutzte; danach ging die

Kaserne ins Eigentum der Bundeswehr

über und wurde bis zum Jahr 2011 ge-

nutzt.

→ In „Die Stille hinter Spiegelfolie“ vom

19. August heißt es, die Weltgesundheits-
    organisation (WHO) habe Spielsucht im
    Mai dieses Jahres offiziell als Krankheit
    anerkannt. Die WHO führt Glücksspiel-
    sucht aber bereits seit 1992 in ihrer „Inter-
    national Classification of Diseases“. Im
    Mai 2019 wurde auch Online-Spielsucht
    aufgenommen.

→ In „Wenn Wohnen zum Luxus wird“

(21. August) wird darüber berichtet, dass

die Mietpreisbremse im Landkreis Mün-

chen nicht greife. Zitiert wird dabei auch

ein Bürgermeister einer östlichen Land-

kreisgemeinde, im Bildtext in der SZ-Auf-

lage innerhalb Münchens allerdings ei-

ner falschen Gemeinde zugeordnet: Maxi-

milian Böltl (CSU) ist Bürgermeister von

Kirchheim, nicht von Ismaning.

WIRKSAMER MILIEUSCHUTZ BENÖTIGT EIN ANDERES VORKAUFSRECHT UND ERHALTUNGSSATZUNGEN

Münchens Spekulationskarussell

VIETNAMESISCHER OPPOSITIONELLER

Eine Abschiebung und ihre zynischen Folgen

WEITERE BRIEFE

Gentrifizierung, steigende Mietpreise, Immobilienspekulation: Die Politik schafft es in München kaum, dem Einhalt zu gebieten. FOTO: ALESSANDRASCHELLNEGGER

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nungsäußerung dar, dürfen gekürzt und

digital veröffentlicht werden unter Angabe

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nung des vollen Namens werden nicht veröf-

fentlicht. Bitte geben Sie für Rückfragen Ihre

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unter: Süddeutsche Zeitung, Leserforum

Region, Hultschiner Straße 8, 81677 Mün-

chen.

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