Der Spiegel - 24.08.2019

miniere die Koalition. Dabei stammen
viele Gesetze von Ihrer Partei. Das zeigt:
Egal was die SPD macht – sie verliert in
diesem Bündnis immer.
Mützenich: Ja, diese Diskrepanz erlebe
ich auch, und sie stört mich natürlich. Wie
wir wahrgenommen werden, liegt aber
schon auch an uns. Wir sollten selbst -
bewusster auftreten, mutiger.
SPIEGEL: Ihren Anspruch, die Fraktion
eigenständiger zu führen, haben Sie in Ih-
rer Rede zur Vereidigung von Annegret
Kramp-Karrenbauer als Verteidigungs -
ministerin deutlich gemacht. Eignet sich
die Außen- und Sicherheitspolitik wirklich
zur parteipolitischen Profilierung?
Mützenich: Es geht nicht um Profilierung,
sondern um die Souveränität des Parla-
ments und der Fraktion. Es dürfte nieman-
den überraschen, dass ich mich als Parla-
mentarier mit einem klaren außenpoliti-
schen Standpunkt zu Wort melde. Das
habe ich in der Vergangenheit schon getan,
auch wenn dies hin und wieder
zu Spannungen mit der Bundes-
regierung oder innerhalb der
Koalition führte.
SPIEGEL: Sie nannten das Zwei-
Prozent-Ziel der Nato einen
»Tanz ums Goldene Kalb«.
Haben Sie vergessen, dass der
damalige SPD-Außenminister
Frank-Walter Steinmeier dieses
Ziel auf einem Nato-Gipfel mit-
beschlossen hat?
Mützenich: Das war eine Un-
terschrift der Regierung. Ich
habe aber immer gesagt: Das
Budgetrecht liegt beim Parla-
ment. Und als Parlamentarier
erlaube ich mir, die Regierungs-
arbeit kritisch zu hinterfragen.
Wir haben in den letzten Jahren
oft erlebt, dass wir den je -
weiligen Verteidigungs ministern
einen Haushalt zur Verfügung gestellt ha-
ben, der entweder nicht voll ausgeschöpft,
ineffektiv oder gar falsch aus gegeben wur-
de. Ich weigere mich, unser sicherheits -
politisches Engagement nur in Militär -
investitionen zu messen.
SPIEGEL: Eine Umfrage hat neulich erge-
ben, dass 50 Prozent der Deutschen das
Zwei-Prozent-Ziel stützen. Warum ist das
Verständnis für Bündnissolidarität in der
Bevölkerung stärker als in der SPD?
Mützenich: Ich vermute, die Antwort
wäre eine andere gewesen, wenn die Men-
schen gefragt worden wären, ob sie dafür
72 Mil liarden Euro ausgeben wollen. Ich
wehre mich einfach gegen diese Unterstel-
lung. Herbert Wehner hat 1960 nach dem
Godesberger Programm in einer viel be-
achteten Rede eine Sozialdemokratie po-
sitioniert, die sich für die Westintegration
und die Nato entschieden hat – also für
ein Bündnis, das lange Zeit in der SPD um-

stritten war. Trotzdem lassen wir es uns

nicht nehmen, immer wieder kritische Fra-

gen an dieses Bündnis zu stellen.

SPIEGEL: Auch beim Thema Rüstungs -

exporte sind Sie auf Konfrontationskurs

mit der Union. Das Moratorium für Liefe-

rungen an Saudi-Arabien und andere Ak-

teure im Jemenkrieg läuft Ende September

aus. Sollte es verlängert werden?

Mützenich: Wir haben im Koalitionsver-

trag die Jemenklausel durchgesetzt, wo-

nach die Regierung keine Waffen an Län-

der liefern soll, die unmittelbar am Jemen-

krieg beteiligt sind. Die Kanzlerin hat sich

diesen Grundsatz leider erst zu eigen ge-

macht, nachdem der saudische Journalist

Jamal Khashoggi im Istanbuler General-

konsulat brutal ermordet wurde und die

Öffentlichkeit zu Recht empört war. Wenn

sowohl der US-Kongress, mit Bezug auf

nachrichtendienstliche Erkenntnisse, wie

auch die Uno-Sonderbeauftragte davon

ausgehen, dass höchste Kreise des saudi-

schen Königshauses in den

Mord ver wickelt sind, fehlt mir

die Fantasie, wie wir das Ende

des Moratoriums rechtfertigen

könnten. Zumal Saudi-Arabien

nach wie vor den Jemenkrieg

schürt.

SPIEGEL: Die deutsche Haltung

hat dazu geführt, dass Frank-

reich selbst Ersatzteile für Sani-

tätsfahrzeuge nicht nach Saudi-

Arabien liefern konnte, weil die

Bundesregierung Bauteile zu-

rückhielt. Wie passt ein solcher

nationaler Alleingang zum

Anspruch der SPD, »Europa-

partei« zu sein?

Mützenich: Deutschland und

den EU-Partnern ist es bislang

nicht gelungen, den Verhaltens-

kodex der EU zu Waffenliefe-

rungen aus dem Jahr 1998

verbindlich zu machen. Er legt für gemein -

same Rüstungsexporte schärfere Richt -

linien fest. Das wäre doch auch mal eine

Aufgabe für die neue Kommissionspräsi-

dentin Ursula von der Leyen. Im Übrigen:

Europäische Gesinnung manifestiert sich

nicht durch gemeinschaf tliche Waffenliefe-

rungen an auto ritäre Regime oder gar

Kriegsparteien.

SPIEGEL: Deutschland unterstützt den

Kampf gegen den »Islamischen Staat« mit

Soldaten und Flugzeugen im Irak und

in Jordanien. Bei der Vereidigung von

Kramp-Karrenbauer haben Sie der Verlän-

gerung dieses Anti-IS-Mandats eine Ab -

sage erteilt. Bleiben Sie dabei?

Mützenich: Ich habe mich auf das bezogen,

was Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ur-

sula von der Leyen am 18. Oktober 2018

in der Debatte um das Bundeswehrmandat

dem Parlament unmissverständlich zuge-

sagt hat, ich zitiere: »Wir machen das noch

ein ganzes Jahr, dann sind es dreieinhalb

lange Jahre gewesen. Aber dann erwarten

wir auch, dass jemand anderes uns auslöst,

dann melden wir uns von diesem Einsatz

ab.« Das ist eine Selbstverpflichtung, an

die sich die Regierung halten sollte.

SPIEGEL: Können sich die Bündnispartner

jetzt nicht mehr auf Deutschland verlassen,

weil die SPD um ihr Überleben kämpft?

Mützenich: Wir haben ein Jahr im Voraus

angekündigt, unsere Soldaten und Flug-

zeuge abzuziehen. Darauf konnten sich

unsere Partner einstellen. Ich habe keine

Kritik gehört, als die Niederlande, Norwe-

gen oder Belgien ihre Kampfjets aus der

Region mit der Begründung abzogen, der

»Islamische Staat« stelle in dem Gebiet

keine militärische Bedrohung mehr dar.

Ich erwarte deshalb, dass sich Frau Kramp-

Karrenbauer an den Bundestagsbeschluss

aus dem letzten Jahr hält.

SPIEGEL: Bei ihrer Reise nach Jordanien

und in den Irak stellte sich heraus, dass an-

dere Bündnispartner die deutschen Aufga-

ben nicht übernehmen können. Eine Fort-

setzung der »Tornado«-Mission sei daher

»unabdingbar«, sagt Kramp-Karrenbauer.

Mützenich: Frau Kramp-Karrenbauer hat

diese Erklärung bereits vor ihrer Abreise

auf dem Flugfeld in Berlin-Tegel abgege-

ben. Neue Erkenntnisse von ihrer Reise

können in diese Bewertung also nicht ein-

geflossen sein. Das finde ich irritierend.

Meines Wissens gibt es ein Dutzend Staa-

ten, die über diese Fähigkeiten verfügen.

SPIEGEL: Der jordanische Außenminister

Ayman Safadi sagt, der Kampf gegen den

IS sei noch nicht gewonnen. Halten Sie es

angesichts dieser Situation für verantwort-

lich, die deutschen Flugzeuge abzuziehen?

Mützenich: Nach meinen Informationen

hat die Reise der Bundesverteidigungs -

ministerin nicht ergeben, dass der IS wie-

der zu einer territorialen Bedrohung ge-

worden ist. Vielleicht ist die Aussage des

jordanischen Außenministers eher so zu

verstehen, dass er die deutsche Finanzie-

rung des von den »Tornados« genutzten

Luftwaffenstützpunkts gerne beibehalten

würde.

SPIEGEL: Passt die SPD mit solch einem

kompromisslosen Kurs nicht viel besser in

die Opposition?

Mützenich: Kluge Außenpolitik bedeutet

aus unserer Sicht keine einseitige Fixie-

rung auf das Militärische. Wir vertreten

einen erweiterten Sicherheitsbegriff unter

Einbeziehung von zivilen Instrumenten,

des Dialogs, der internationalen Regeln

und der multilateralen Institutionen. Es ist

die Aufgabe von uns Sozialdemokratinnen

und Sozialdemokraten, in der Koalition

immer wieder dieses Gleichgewicht her-

zustellen. Das können wir nur in der Re-

gierung, nicht in der Opposition.

Interview: Veit Medick, Christoph Schult

34

Deutschland

Bundeswehr-

einsatz

gegen den IS

439

Soldaten

in Jordanien und

im Irak stationiert

4

»Tornado«-

Aufklärungsjets

1

Airbus-Tankflugzeug

Stand: 12. August 2019