Handelsblatt - 22.08.2019

Amazon-Logistikzentrum:

Händler müssen den Platt-

formbetreibern ihre Umsatz-

steuernummern vorlegen.

REUTERS

Florian Kolf Düsseldorf

D

ie Betreiber von On-

linemarktplätzen be-

schäftigt zurzeit eine

ungewöhnliche Aufga-

be. Von jedem ihrer

Händler müssen sie eine Bescheini-

gung mit der Umsatzsteueridentifi-

kationsnummer einholen – und

zwar bis spätestens zum 1. Oktober

2019. So soll verhindert werden,
      dass die Händler die Umsatzsteuer
      hinterziehen. Denn wenn die Platt-
      formbetreiber diese Bescheinigung
      nicht vorliegen haben, haften sie
      selber für den Steuerausfall.
      Was auf den ersten Blick trivial
      scheint, ist ein riesiger Aufwand.
      Schließlich verkaufen beispielsweise
      über Amazon fast 100 000 Händler,
      bei Ebay sind es noch deutlich
      mehr. Und es gibt rund 70 kleinere
      Marktplätze allein in Deutschland –
      Tendenz steigend.
      Doch der entscheidende Punkt:
      Die Steuerbehörden stellen diese
      Bescheinigungen ausschließlich in
      Papierform zur Verfügung. „Das
      größte Problem ist, dass das Verfah-
      ren, das die Politik gewählt hat, uns
      einen unglaublich hohen manuellen
      Aufwand aufbürdet“, klagt Lars
      Schade, Geschäftsführer der Platt-
      form Mercateo, eines Marktplatzes
      für Geschäftskunden.
      In der Regel erhält er von den
      Händlern ein eingescanntes PDF-
      Dokument, das sich digital nicht

vernünftig weiterverarbeiten lässt.

„Die Dokumentation ist mühselig

und bedeutet einen großen Büro-

kratieaufwand“, so Schade. Dabei

steht er dem ganzen Projekt eigent-

lich sehr positiv gegenüber. „Im

Grundsatz begrüßen wir, dass die

Politik jetzt endlich gegen Umsatz-

steuerbetrug im Onlinehandel vor-

geht“, sagt Schade. „Das Problem ist

lange unterschätzt worden.“

Seit Jahren war bekannt, dass

dem Staat so Steuereinnahmen in

Milliardenhöhe entgehen, doch die

Politik griff nicht ein. Erst als immer

mehr chinesische Händler mit ille-

galen Steuertricks als Billigkonkur-

renz auf die Marktplätze drängten,

wuchs der öffentliche Druck – und

die Regierung sah sich zum Handeln

genötigt. „Daraus ist dann leider

kurzfristiger politischer Aktionismus

geworden“, stellt Schade fest.

Im November 2018 beschloss der

Bundestag das „Gesetz zur Vermei-

dung von Umsatzsteuerausfällen

beim Handel mit Waren im Inter-

net“, das die Plattformen in die Haf-

tung nimmt. Den Marktplatzbetrei-

bern wurden zwei Fristen gesetzt.

Alle Händler, die nicht aus der EU

kommen, mussten sich bis zum

1. März 2019 spätestens registriert
   haben. Für alle anderen gilt nun der


2. Oktober als Stichtag.
   In vieler Hinsicht hat das Gesetz
   seinen Zweck erfüllt. Das zeigt sich

schon bei den chinesischen Online-

händlern, von denen in der Vergan-

genheit kaum einer die Umsatzsteu-

er korrekt abführte. Waren 2017 nur

432 Onlinehändler aus China, Hong-

kong und Taiwan in Deutschland

steuerlich registriert, sind es jetzt

mehr als 15 000.

Bisher waren diese Händler nur

schwer zu greifen, deshalb blieb

Steuerbetrug in der Regel folgenlos.

Es sei denn, die Behörden betrieben

großen Aufwand wie im Januar

2018. Damals ließen die Fahnder in
      einer Blitzaktion im Weihnachtsge-
      schäft Konten von Händlern auf
      Amazon einfrieren und Güter be-
      schlagnahmen. Knapp hundert chi-
      nesische Händler waren betroffen.
      Amazon hatte voll kooperiert und
      die notwendigen Daten zur Verfü-
      gung gestellt.
      Nun sind bei den Behörden zu-
      mindest bald alle Händler, die auf
      Plattformen anbieten, angemeldet.
      Wenn nicht, werden sie von der
      Plattform ausgeschlossen. Der Staat
      erhofft sich durch die stärkere Kon-
      trolle erhebliche Mehreinnahmen.
      Zwar hat die Verstärkung der Kapa-
      zitäten des zuständigen Finanzamts
      Berlin-Neukölln nach Angaben der
      Bundesregierung einmalig 4,6 Mil-
      lionen Euro gekostet.
      Doch dem stehen erhoffte Mehr-
      einnahmen allein in diesem Jahr in
      Höhe von mehr als 500 Millionen

Euro gegenüber. Das wäre immer-

hin schon die Hälfte der Summe,

auf die man im Finanzministerium

die bisher jährlich hinterzogene

Umsatzsteuer schätzt.

Doch schon bei der Verabschie-

dung des Gesetzes kritisierten Bran-

chenexperten, dass der politische

Schnellschuss zu massiven Proble-

men bei den Plattformbetreibern

führen würde. So betonte der Han-

delsverband HDE, der seit Jahren

ein härteres Durchgreifen beim Um-

satzsteuerbetrug gefordert hatte,

das Papierverfahren sei „nicht zeit-

gemäß“. Es entstehe Bürokratie, die

schwer zu rechtfertigen sei.

Das zeigt sich jetzt bei der Umset-

zung. „Unstrittig ergibt sich zumin-

dest im Rahmen der Erstanwen-

dung in diesem Jahr ein deutlich

erhöhter Bürokratieaufwand“, be-

obachtet Philipp Breker, Partner der

Steuerberatungsgesellschaft Dorn-

bach. Er kann der Sache aber auch

einen positiven Aspekt abgewinnen:

„Während auf der einen Seite der

Bürokratieaufwand sicherlich er-

höht wird, erhöht sich auf der ande-

ren Seite auch die Seriosität des An-

gebots.“

Wettbewerb soll fairer

werden

„Das Gesetz gegen Steuerbetrug im

Onlinehandel soll steuerehrliche

Unternehmen schützen und für fai-

ren Wettbewerb zwischen Verkäu-

fern aus dem In- und Ausland sor-

gen“, erinnert Breker an die Grund-

intention der neuen Regelung, die

ja auch im Interesse des Handels ist.

„Der Schaden, der durch den Um-

satzsteuerbetrug in der Wirtschaft

entsteht, ist so groß, dass wir es

nachvollziehen können, die Plattfor-

men mit in die Haftung zu neh-

men“, stimmt auch Mercateo-Ge-

schäftsführer Schade zu.

Doch er fordert, dass der Staat

den Unternehmen bei der Abwick-

lung entgegenkommt. „Wir erwar-

ten, dass die Behörden uns eine di-

gitale Lösung zur Verfügung stel-

len“, sagt er. Der Staat habe

versprochen, ein Jahr nach dem

Start des Gesetzes eine zentrale Da-

tenbank aufzubauen, in der man ab-

fragen kann, ob ein Händler steuer-

lich gemeldet ist. „Doch bisher ist

nichts passiert“, so Schade.

In der Tat hatte die Bundesregie-

rung im Oktober 2018 in einer Ge-

genäußerung zur Stellungnahme

des Bundesrats zum Gesetzentwurf

geschrieben, dass die Arbeiten „zur

schnellstmöglichen Umsetzung ei-

ner elektronischen Abfragemöglich-

keit für Betreiber von elektroni-

schen Marktplätzen“ aufgenommen

seien. Eine Implementierung ein

Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes

werde angestrebt.

Ein halbes Jahr später hörte sich

das wieder ganz anders an. Auf eine

kleine Anfrage der FDP-Fraktion

antwortete die Bundesregierung im

April: Es werde mit „höchster Prio-

rität“ an einer digitalen Lösung ge-

arbeitet. Doch eine verlässliche Aus-

sage zur Fertigstellung sei zum der-

zeitigen Stand der Arbeiten nicht

möglich. Seitdem, so heißt es in

Branchenkreisen, herrsche auch auf

Nachfrage auf allen Ebenen Stille.

Es seien nicht mal Ausschreibungen

für den Aufbau einer Datenbank zu

sehen.

Umsatzsteuererfassung

Bürokratiemonster für

Onlinehändler

Digitale Marktplätze müssen künftig haften, wenn Händler keine Steuer

zahlen. Doch dafür mutet der Staat den Online-Unternehmen

ein analoges, sehr aufwendiges Verfahren zu.

Xing

Das Verfahren,

das die Politik

gewählt hat,

bürdet uns

einen

unglaublich

hohen

manuellen

Aufwand auf.

Lars Schade

Geschäftsführer

Mercateo

Unternehmen & Märkte

DONNERSTAG, 22. AUGUST 2019, NR. 161

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