Die Zeit - 15.08.2019

Ford Kuga ST-Lin e

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15. August 2019 DIE ZEIT No 34 WIRTSCHAFT 25

K

ein Waschmittel-Hersteller würde

sein Produkt saubere-Wäsche-Pul-

ver nennen – viel zu plump. Aber

für gesetze, also die Produkte der

Politik, sind solche Namen schwer

in Mode. Erst kam das gute-Kita-gesetz, dann

das starke-Familien-gesetz, und jetzt kündigte

Bundessozialminister Hubertus Heil (sPD) das

Arbeit-von-morgen-gesetz an. Als ob sich per

Beschluss die Arbeit der Zukunft schaffen ließe.

Konsequenterweise müsste es eigentlich gute-

Arbeit-von-morgen-gesetz heißen, schließlich

wollen das ja sozialdemokraten und gewerk-

schafter immer: nicht bloß irgendeine Arbeit,

sondern gute Arbeit. Doch auch wenn der

Name so oder so merkwürdig klingt – im Kern

ist das gesetzesvorhaben durchaus

vernünftig.

Nach den Plänen des Ministers

soll der staat Kurzarbeit und Wei-

terbildung stärker fördern. Kurzar-

beit ist ein Instrument, das helfen

kann, Entlassungen zu vermeiden.

Wenn Firmen in einer Krise nicht

genug Aufträge haben, um ihre Mit-

arbeiter zu beschäftigen, können sie

die Arbeitszeit verkürzen und bei

der Arbeitsagentur einen Lohnersatz

beantragen, das Kurzarbeitergeld. Es entspricht

je nach Konstellation etwa 60 bis 67 Prozent des

Nettolohns. Während der Finanzkrise spielte

dieses Kurzarbeitergeld eine große Rolle, als es

in der spitze 1,4 Millionen Beschäftigte erhiel-

ten. schon damals lockerte die Regierung die

Regeln für die Hilfe vorübergehend. sie wurde

länger gewährt, und die Arbeitsagentur half

nicht nur beim Lohn, sondern übernahm auch

sozialversicherungsbeiträge.

In eine ähnliche Richtung zielt Heils aktuel-

ler Vorstoß. Angesichts der sich verschlechtern-

den Konjunkturaussichten soll das Kurzarbei-

tergeld großzügiger gewährt werden. Insbeson-

dere soll die Arbeitsagentur für Beschäftigte, die

während der Kurzarbeit eine Weiterbildung

absolvieren, länger geld bezahlen und wiede-

rum auch einen teil der sozialbeiträge über-

nehmen. Das ist grundsätzlich richtig. Besser

Kurzarbeit und Weiterbildung finanzieren als

Arbeitslosigkeit.

Nach Hubertus Heils Konzept soll der staat

außerdem die Qualifizierung von Arbeitnehmern

stärker fördern, die keinen Berufsabschluss haben

oder die in ihrem Betrieb auf Dauer – also nicht

nur kurzfristig – keine Perspektive mehr haben.

Weil etwa die Digitalisierung ihre Branche auf

den Kopf stellt. Auch dafür lohnt es sich, mehr

geld in die Hand zu nehmen, statt bloß in sonn-

tagsreden über das lebenslange Lernen zu philoso-

phieren. Insofern zielt auch hier der Vorstoß in

die richtige Richtung.

Allerdings präsentierte der Minister Anfang

dieser Woche nur ein zweiseitiges Papier mit ein

paar Überschriften und stichworten. Vieles bleibt

noch offen. Wie viel länger soll das

Kurzarbeitergeld denn künftig gezahlt

werden? Bisher wird es bis zu ein Jahr

gewährt, und das Arbeitsministerium

kann die Dauer in einer Krise per Ver-

ordnung auf zwei Jahre verdoppeln.

und unter welchen Voraussetzungen

genau soll das Arbeitsamt Weiterbil-

dungen finanzieren? solche Details

sind wichtig. Denn auch wenn Kurz-

arbeit und Weiterbildung grund-

sätzlich sinnvoll sind, kommt es auf

die genauen Regeln an. Kurzarbeit kann nämlich

auch schaden. Etwa weil sie einen unvermeidli-

chen strukturwandel behindert. Das geschieht

zum Beispiel, wenn sie Menschen lange auf einem

Arbeitsplatz ohne Zukunft festhält, obwohl sie

anderswo gebraucht würden. und teuer und in-

effizient ist sie, wenn sie zusammen mit Weiter-

bildung und dem Arbeitslosengeld nur dazu dient,

eine Brücke zum Ruhestand zu bauen.

Ob also das Arbeit-von-morgen-gesetz wirk-

lich ein gelungenes Produkt der Politik ist, wird

sich erst zeigen, wenn sein genauer Inhalt be-

kannt ist. Daran muss der Minister jetzt arbei-

ten. Die Konjunkturlage ist zwar noch weit von

den dramatischen Verhältnissen während der

Finanzkrise entfernt, aber aus einem Abschwung

kann schnell ein Absturz werden. und dann

könnte man ein gesetz für die Krise gut gebrau-

chen. Wie immer man es nennt.

Das Gute-Arbeit-Gesetz

Bundessozialminister Hubertus Heil will Kurzarbeit und Weiterbildung

stärker fördern. Das ist richtig, gerade in Krisenzeiten VON KOLJA RUDZIO

STANDPUNKT

1,4

Millionen

Beschäftigte

erhielten während

der Finanzkrise

Kurzarbeitergeld

ANALYSE UND MEINUNG

W

er beim galgenmännchen-

spiel ein Wort sucht, mit dem

sich garantiert gewinnen lässt,

dem empfehle ich »Netzaus-

baubeschleunigungsgesetz«.

schon 2011 wollte die Regierung damit eine

rechtliche grundlage schaffen, um das deutsche

stromnetz massiv auszubauen. schon damals

kursierte die Furcht, dass mit dem wachsenden

Erfolg der erneuerbaren Energien das traditio-

nelle stromnetz überfordert wäre.

Das klingt ja auch plausibel, wenn man be-

denkt, wie Energie aus sonne, Wind und Bio-

energie zugenommen hat. und anders als beim

Wasserschlauch, durch den man mit mehr Druck

auch entsprechend mehr Wasser zwingen kann,

gelangen stromleitungen schnell an ihre grenze.

Irgendwann wird es deshalb wie im beengten Ver-

kehr eine Art Molekülstau im Netz geben.

Also reden alle über den vermeintlich »not-

wendigen Netzausbau«. Mit angeblich fehlenden

Netzen wird sogar begründet, warum man den

Ausbau erneuerbarer Energien seit einigen Jahren

bremst – obwohl die deutschen Klimaziele es er-

fordern, sie so schnell wie möglich auszubauen.

Das Netz-Argument ist so gängig, dass gele-

gentlich selbst Befürworter der Energiewende es

vorbringen und die Politik auffordern, für Ab hilfe

zu sorgen. Weswegen das Netzausbaubeschleuni-

gungsgesetz wie zuletzt im Mai immer wieder

verstärkt wird.

Doch weil alles so schnell geht, geht es nicht

vorwärts. Denn kaum jemand fragt, ob es den

Netzausbau in dieser Form braucht. Ausbau ist da

gleich Ausbau, und gut ist. Bis sich dann Bürger-

initiativen zu Wort melden, die wertvolle Natur-

schutzgebiete, seltene tierarten oder ihre schöne

Heimat durch die Hochspannungsleitungen oder

unterirdischen trassen gefährdet sehen. sie blo-

ckieren den Ausbau mit Klagen und Protesten al-

lerorten. und dann heißt es in der Regierung, dass

man es den Menschen nicht recht machen könne –

und man tut lieber gar nichts mehr.

Da hilft nur, einen schritt zurückzutreten

und den Bedarf abzufragen. Dafür hat die Poli-

tik die Bundesnetzagentur geschaffen. Doch

die fragt ausgerechnet die Netzbetreiber um

Rat, schließlich kennen die sich ja bestens mit

strom und Netzen aus. Doch da beginnt das

Problem. Denn diese Experten verdienen mit

der stromdurchleitung ihr geld und wollen

möglichst viele Netzmeter verkaufen. somit

raten sie immer und überall zum maximalen

Netzausbau. Jüngst schlugen sie den Bau einer

vierten stromautobahn von schleswig-Holstein

bis nach Baden-Württemberg vor. süßer die

Kassen nie klingeln. Die Netzagentur befür-

wortete den Ausbau bis Nordrhein-Westfalen.

Das Netzausbau-Mantra gilt es zu hinter-

fragen. Wir müssen nicht jeden theoretischen

Bedarf decken, sondern ein angemessenes Ver-

hältnis zwischen möglichem Bedarf und not-

wendigen Anschaffungen wahren. Die entspre-

chenden Fragen lauten: Welcher Netzbedarf

entsteht bei einem zügigen Kohleausstieg? Wel-

che Auswirkungen hat eine dezentralisierte

Energiewelt mit über 80 Prozent erneuerbaren

Energien? Wie und wo kann man zur Entlas-

tung der Netze dezentrale speicher nutzen?

Wie flexibel muss man auf stromnachfrage

wirklich reagieren können?

Andersherum: Können wir beeinflussen, zu

welchen Zeiten die Menschen mehr oder weni-

ger strom nutzen, etwa durch unterschiedliche

tarife zu unterschiedlichen Zeiten, genau wie

beispielsweise im Kino, im schwimmbad oder

im öffentlichen Nahverkehr? Es gibt viele Wege,

um die strommenge, die durch die Netze fließt,

intelligent zu drosseln oder zu steigern.

Wir wissen, dass es nichts nützt, straßen so

lange zu verbreitern, bis sie die Massen an Fahr-

zeugen zu urlaubsbeginn aufnehmen. und

niemand würde die Zugangsstraße zu einem

stadion ausbauen, von dem klar ist, dass es in

den nächsten Jahren abgerissen wird. Beim

Netzausbau passiert aber genau das. Die Netz-

betreiber sind da strategisch eng verbunden mit

den Betreibern von Kohlekraftwerken. ge-

meinsam kämpfen sie nicht nur für maximalen

Netzausbau, sondern auch für eine Betriebs-

verlängerung alter Kraftwerke.

In der Planung des Netzbedarfs muss man nicht

nur wachsende, sondern auch sinkende strom-

mengen berücksichtigen. schon jetzt wird viel

Windenergie im Norden produziert, in Zukunft

noch mehr. gleichzeitig sind nördlich der Main-

linie die meisten Kohlekraftwerke im Einsatz.

Durch den Kohleausstieg werden diese im kom-

Falsch verkabelt

Der Bau neuer stromtrassen von Nord nach süd gilt als entscheidend für die Energiewende.

Aber andere Dinge sind viel wichtiger VON CLAUDIA KEMFERT

FORUM

menden Jahrzehnt abgeschaltet. Da dürfte der Netzbedarf

netto in etwa gleich bleiben – wenn man nicht still und

heimlich den Kohleausstieg weiter verschleppen will oder

plant, eins zu eins Kohle durch gas zu ersetzen, was auch

den Klimazielen widerspräche. Vor allem aber braucht

man keine neuen, ausgebauten Netze, um überschüssige

Windenergie nach süddeutschland zu leiten, wie es im-

mer heißt. Denn selbst wenn man den Ausbau der Wind-

energie in Norddeutschland bis 2030 verdoppeln würde,

ließe sich damit noch nicht einmal der strombedarf in

Norddeutschland decken – jedenfalls nicht, wenn man

bis dahin wie notwendig und versprochen aus der Kohle

aussteigt. Also: Wenn man es mit den Klimazielen ernst

meint und das Ausbautempo beibehält, wird es gar keinen

stromüberschuss im Norden geben, der in den süden

transportiert werden könnte!

Ohnedies hat süddeutschland ein eigenes Potenzial

für erneuerbare Energien, wenngleich sich die dortige

Politik immer beharrlich gegen den Ausbau der Wind-

energie gesperrt hat. Auch der süden kann CO₂-frei

werden, wenn man Wind-, Wasser-, sonnen- und Bio-

energie hinzufügt und zudem die erheblichen speicher-

möglichkeiten in den Bergen nutzt. Dafür braucht er

keine »Monstertrassen«, sondern dezentrale Verteilnetze,

wie erneuerbare Energien sie verlangen. Die Betreiber

der stromnetze raten immer zum maximalen Ausbau –

unter dem Vorwand, das sei unerlässlich für die Energie-

wende. Doch die tatsächlichen Effekte einer konsequen-

ten Energiewende lassen sie dabei unberücksichtigt.

Deshalb wird es Zeit, die Netzkapazitäten endlich

per Wettbewerb auszuschreiben. Das senkt die bisherigen

traumrenditen und schafft transparenz über Kosten und

darüber, wo wirklich neue Netze gebraucht werden. so

könnten die Kosten der Netzanbindung auch für Off-

shore-Windenergie halbiert werden. Ja, halbiert!

Von diesem Preissturz würden alle stromkunden und

letztlich die gesamte Volkswirtschaft profitieren. und so

mancher ineffiziente Ausbau, der heute obendrein noch

zu Bürgerprotesten führt, ließe sich vermeiden. Wir

brauchen kein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, son-

dern mehr unabhängigen Verstand, mehr Markt und

Wettbewerb und damit einen realistischeren Bedarfsplan,

der die vielfältigen Möglichkeiten künftiger Energie-

versorgung intelligent kombiniert.

Claudia Kemfert ist Leiterin der Abteilung »Energie, Ver-

kehr und umwelt« am Deutschen Institut für Wirtschafts-

forschung (DIW) und Professorin für Energieökonomie

und Nachhaltigkeit an der Hertie school of governance

Brunsbüttel

Wilster

Großgartach

Emden

Osterath

Wilhelmshaven

Uetrop

Heide

Polsum

Philippsburg

Grafenrheinfeld

Wolmirstedt

Isar

Die Streckenverläufe

der geplanten

Stromautobahnen

durch Deutschland

Illustration: Carolin Eitel für DIE ZEIT