Die Welt Kompakt - 19.08.2019

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MONTAG,19.AUGUST2019 SEITE 4

Politikern aber nachgerade infam

vorkommen. Haben ihn doch

sächsische CDU-Politiker sogar

in den Wahlkampf eingeladen,

weiß doch die Parteiführung da-

rum, wie gut er mancherorts an-

kommt. Die Debatte über einen

Parteiausschluss kommt also zur

Unzeit. Sie erzeugt vor Ort einen

Rechtfertigungsdruck, dem sich

keiner aussetzen will. Es ist ein

weiterer Kommunikations-GAU

der CDU-Chefin und ihres bera-

tenden Umfelds, das offenbar für

die Wirkung mancher Aussagen

unsensibel ist.

Die entsprechenden Patzer

summieren sich inzwischen auf

neun. Neun Monate ist sie erst

im Amt, ein Patzer für jeden Mo-

nat, rein rechnerisch. Dabei wer-

den die zeitlichen Intervalle zwi-

G

esagt ist gesagt. Das

stimmt. Und stimmt

doch nicht. Gesagt ist

gesagt, das stimmt in

Interviews in Deutschland nur,

wenn eine Kamera oder ein Mi-

krofon auf einen Politiker gerich-

tet wurde. Ganz anders sieht die

Sache bei Interviews aus, die spä-

ter in gedruckten Zeitungen oder

online landen. Da ist es hierzu-

lande üblich, dass alle Passagen

vom Interviewpartner autorisiert

werden. Satz für Satz, Wort für

Wort. Dabei haben wichtige Poli-

tiker wie die CDU-Vorsitzende

Annegret Kramp-Karrenbauer

Berater, Pressesprecher, die

schon mal drüberlesen und Än-

derungen vorschlagen, noch be-

vor die Chefin es zu Gesicht be-

kommt.

VON THOMAS VITZTHUM

Manche Aussage wird sogar

von Experten in besonderen Re-

feraten gecheckt. Es wird über-

legt, wie etwas ankommen könn-

te, wer sich angesprochen oder

brüskiert fühlen könnte. Umso

befremdlicher ist, was dieser Ta-

ge im Adenauerhaus, der CDU-

Zentrale, passiert ist. Annegret

Kramp-Karrenbauer hat der

Funke Mediengruppe ein Inter-

view gegeben. Dieses wurde na-

türlich autorisiert. Trotzdem

stand am Ende folgender Satz:

„Es gibt aus gutem Grund hohe

Hürden, jemanden aus einer

Partei auszuschließen. Aber ich

sehe bei Herrn Maaßen keine

Haltung, die ihn mit der CDU

noch wirklich verbindet.“ Ge-

fragt wurde Kramp-Karrenbauer

klar und unmissverständlich, ob

sie über einen Parteiausschluss

des ehemaligen Verfassungs-

schutzchefs Hans-Georg Maa-

ßen nachdenke. Ihre Antwort

verrät: Ja, das tut sie.

Was folgte, ergänzt eine inzwi-

schen beträchtlich angewachse-

ne Liste von Debatten, in denen

sich Kramp-Karrenbauer ge-

zwungen sah, ihre eigenen Aussa-

gen zu erklären. Nein, sie habe

keinen Ausschluss von Maaßen

gefordert, ließ sie erst über ihren

Generalsekretär mitteilen; später

sagte sie dies auch selbst. Doch

da war es schon zu spät. Eine be-

achtliche ostdeutsche CDU-Rie-

ge, die gerade im Wahlkampf

steckt, äußerte ihr Missfallen.

Maaßen genießt im Osten bei vie-

len CDU-Leuten Respekt. „Aus-

schlussgründe nach dem Statut

der CDU lassen sich, auch wenn

man am Wegesrand stehen blei-

ben möchte, aber nicht begrün-

den. Dann kann man der Partei

und den Wahlkämpfern diese

Diskussion auch ersparen“, sagte

Thüringens CDU-Spitzenkandi-

dat Mike Mohring WELT.

Die Spitzenkandidaten der

CDU in Thüringen, Brandenburg

und Sachsen beklagen seit Mona-

ten, dass sie kaum Unterstützung

aus Berlin erfahren. Sie bezogen

sich bisher vor allem auf die in-

haltliche Schwerpunktsetzung

der CDU-Führung. Mohring etwa

beklagte mehrfach, dass Berlin

über die falschen Themen disku-

tiert; es etwa viel zu lange gedau-

ert habe, bis über die Abschaf-

fung des Solis entschieden wur-

de, und dass bis jetzt keine Ent-

scheidung zur Grundrente ge-

troffen worden sei. Dass die Uni-

on sich vor allem bei der Klima-

politik und dem Kohleausstieg

aufhält, wird im Osten, wo der

Braunkohletagebau noch einen

bedeutenden Wirtschaftszweig

darstellt, ebenfalls nicht als hilf-

reich empfunden.

Die Einlassungen zu Maaßen

müssen den ostdeutschen CDU-

BAHN

Soldaten in Uniform

fahren kostenlos

Soldatinnen und Soldaten in

Uniform dürfen ab Januar

2 020 kostenlos mit der Deut-

schen Bahn fahren. Buchbar

sind die kostenlosen Tickets

fffür dienstliche und privateür dienstliche und private

Fahrten über ein eigenes

Buchungsportal, außerdem

müssen der Truppenausweis

und ein Dokument der Bun-

deswehr vorgelegt werden.

Eine Grundsatzeinigung war

bereits am Freitag aus Ko-

alitionskreisen bekannt ge-

worden. Nun wurde das

Konzept offiziell abgesegnet

und vorgestellt. Das kosten-

lose Angebot für die Sol-

daten gilt demnach für die

zweite Klasse im Fern- und

Regionalverkehr, ein Up-

grade für die erste Klasse

kann kostenpflichtig dazuge-

bucht werden. Gemeint sind

ausschließlich aktive Sol-

daten, also keine Reservis-

ten. Die Bahn bekommt von

der Bundeswehr eine pau-

schale Vergütung, deren

Höhe aber nicht bekannt

gegeben wurde.

INNENMINISTERIUM

Abschiebung von

Heimaturlaubern

Bundesinnenminister Horst

Seehofer (CSU) hat sich für

die Abschiebung von Asylbe-

werbern aus Syrien ausge-

sprochen, die nach ihrer

Flucht regelmäßig aus pri-

vaten Gründen in ihr Heimat-

land zurückkehren. „Wer als

syrischer Flüchtling regel-

mäßig in Syrien Urlaub

macht, der kann sich ja nicht

ernsthaft darauf berufen, in

Syrien verfolgt zu werden“,

sagte Seehofer der „Bild am

Sonntag“. „Dem müssen wir

seinen Flüchtlingsstatus

entziehen.“

IRAN

Öltanker soll

Gibraltar verlassen

Der vor Gibraltar liegende

iranische Öltanker „Adrian

Darya 1“ (ehemals „Grace 1“)

sollte nach iranischen An-

gaben in der Nacht die Ge-

wässer des britischen Terri-

toriums verlassen. Zuvor

hatte Gibraltar eine Bitte

der USA abgewiesen, den

Tanker und seine Ladung zu

beschlagnahmen. Dies sei

nach EU-Recht nicht mög-

lich. Die USA sehen dagegen

VVVerbindungen zu den ira-erbindungen zu den ira-

nischen Revolutionsgarden,

die von der Regierung in

WWWashington als Terrororga-ashington als Terrororga-

nisation eingestuft wird.

KOMPAKT

Sozialdemokratie maßgeblichen

Einfluss nehmen. Kritiker wie

Nordrhein-Westfalens SPD-Lan-

deschef Sebastian Hartmannleh-

nen eine „Neufraktionierung“ ab

und verweisen auf gewählte Gre-

mien und Organe. Die Vorgänge

erinnern an das Ringen der CDU

mit der Werteunion rund um den

ehemaligen Verfassungsschutz-

präsidenten Hans-Georg Maaßen.

Die selbst ernannte „Bewe-

gggung“ in der SPD hat etwas gueril-ung“ in der SPD hat etwas gueril-

lahaftes – und prominente Für-

sprecher. Der frühere Parteichef

Sigmar Gabriel gehört zu den bis-

A

m Anfang stand ein provo-

kanter Name, den einige

Sozialdemokraten als An-

maßung empfanden. Vor etwa

zzzwei Monaten tauchte die Initiati-wei Monaten tauchte die Initiati-

ve „Die wahre SPD“ in der Öffent-

lichkeit auf, und es klang so, als

etabliere sich da eine neue SPD in

der SPD, als habe sich die beste-

hende Partei zu sehr von sich

selbst entfernt. Es entstand intern

einige Unruhe, auch offene Kritik

an den Gründern um Michael

Groschek gab es, dem früheren

VVVorsitzenden der SPD Nordrhein-orsitzenden der SPD Nordrhein-

WWWestfalen. estfalen.

VON KRISTIAN FRIGELJ

Doch eines haben sie zumin-

dest erreicht: Aufmerksamkeit.

Mittlerweile hat sich die Initiative

kompromisshalber umbenannt in

„SPDpur 2030“. Sie will in der

Führungs- und Existenzkrise der

her etwa 160 Unterstützern, dazu

kommen das „Wirtschaftsforum“

der Partei und ein paar Amtsträ-

ger in der Kommunalpolitik.

Erste Statements noch unter

der Flagge der „wahren SPD“

klangen konfrontativ und gaben

die grundsätzliche Richtung vor:

Man wolle sich einem „Linksruck

entgegenstemmen“, „keine Ver-

staatlichungspartei“ und „keine

Linkspartei 2.0“ sein, die SPD

müsse wirtschaftsnah bleiben und

Regierungsverantwortung tragen.

Die Abgrenzung zu stramm linken

Genossen wie Juso-Chef Kevin

KKKühnert und zu den Fluchtberei-ühnert und zu den Fluchtberei-

ten aus der großen Koalition war

nicht zu überhören. Gabriel

schärfte das Profil noch weiter, als

er in diesem Zusammenhang be-

klagte: „Die SPD ist linker als die

Linkspartei geworden und ökolo-

gischer als die Grünen.“

Der erste Aufruf unter dem

In der SPD geht die

Angst vor einer eigenen

Werteunion um

Die Initiative „SPDpur 2030“ will

Einfluss nehmen auf die Erneuerung

der Sozialdemokraten. Sie kämpft

gegen Verstaatlichung und für eine

härtere Abschiebungspraxis

GETTY IMAGES

/ MICHELE TANTUSSI