Die Welt Kompakt - 19.08.2019

schen den einzelnen Patzern
auch noch kürzer. Allein im Au-
gust musste sich die Vorsitzende
schon zweimal berichtigen. Wo-
bei die Frage ist – und das ist

durchaus ein zentraler Punkt –,

ob nicht die Berichtigungen und

Klarstellungen das Hauptpro-

blem der bisherigen Kommuni-

kation der CDU-Chefin sind. So

macht sie sich nämlich noch an-

greifbarer, so trägt sie selbst da-

zu bei, dass Debatten fortdauern.

So bestätigt sie erst recht den

Eindruck, dass es ihr offensicht-

lich an politischem Instinkt fehlt.

Wie jetzt im Fall Maaßen. Vor

einer Woche rührte sie sogar an

einer Grundüberzeugung der

Union: der schwarzen Null. „Die

jetzige Regelung zu einer schwar-

zen Null im Grundgesetz“ sehe

„Ausnahmemöglichkeiten vor,

etwa für den Fall einer Krise“,

sagte sie. Daran war mehrerlei

verwunderlich. Zum einen steht

die schwarze Null nicht im

Grundgesetz, wohl aber die

Schuldenbremse, die Kramp-Kar-

renbauer wohl eigentlich meinte.

Zum anderen war es bisher Kern-

element von CDU-Politik, an der

schwarzen Null nicht zu rütteln,

Krise hin oder her. Am Donners-

tag kam denn auch die Klarstel-

lung von der CDU-Chefin: „Na-

türlich halten wir an der schwar-

zen Null fest.“

In Erklärungsnot kam sie auch

bei der Übernahme ihres neuen

Postens als Verteidigungsminis-

terin. Denn bis dahin hatte sie

ausgeschlossen, ins Kabinett zu

wechseln. Sie wolle sich ganz auf

die CDU konzentrieren, ließ sie

auf entsprechende Nachfragen

immer wissen. Der Sinneswandel

kratzte an ihrer Glaubwürdig-

keit, was hätte vermieden wer-

den können, hätte sie etwas va-

ger auf entsprechende Fragen ge-

antwortet.

Doch genau das wollte Kramp-

Karrenbauer ja nicht. Sie wollte

sich nicht ins Ungefähre oder Va-

ge flüchten, wie es die Bundes-

kanzlerin seit jeher tut. Doch ei-

nen Modus, klare Antworten zu

geben und dabei möglichst keine

Fehler zu machen, hat Kramp-

Karrenbauer bis jetzt nicht ge-

funden. Angela Merkels Worte

sind selten klar und eindeutig.

Sie formuliert oft unverständlich

und umständlich. Ein Ton, der

aus der Zeit gefallen scheint in

Anbetracht von Twitter und Co.

Doch Merkel hält stur daran fest.

Das ist aber nicht das Einzige,

was die beiden Politikerinnen

unterscheidet. Merkel berichtigt

sich nicht. Und das ist vielleicht

wichtiger. Sie verteidigt das ein-

mal Gesagte immer wieder,

selbst wenn es ihr wieder und

wieder vorgehalten, wenn sie

scharf angegangen wird. Der Satz

„Das habe ich so nicht gemeint“,

den gibt es von Merkel nicht. Um

ein Bild zu wagen: Wenn Kramp-

Karrenbauer an der Wand steht,

dann wird sie unsicher. Wenn

Merkel an der Wand steht, dann

wird sie zur Wand.

Im Juni gratulierte Kramp-Kar-

renbauer dem CDU-Kandidaten

aus Görlitz per Twitter zu seiner

Wahl zum Oberbürgermeister.

Die Art und Weise, wie sie das tat,

indem sie den Sieg als reine CDU-

Angelegenheit darstellte, gefiel

nicht allen. Anstatt dies hinzu-

nehmen, gab sie aber de facto ei-

nen Irrtum zu, indem sie einen

Tweet nachschob: „Natürlich ist

der Sieg von Octavian Ursu der

Sieg eines breiten Bündnisses, für

das ich dankbar bin.“

Am 27. Mai sinnierte sie am

Ende einer langen Pressekonfe-

renz nach der Europawahl darü-

ber, ob Meinungsmache im Inter-

net okay sei. In der Woche zuvor

hatte der YouTuber Rezo die

CDU aufgeschreckt. Die anfäng-

liche Nichtreaktion und spätere

schlechte Reaktion der Partei-

führung auf seinen Clip müssen

als bisher größtes Kommunikati-

onsversagen der Chefin gelten.

Plötzlich hieß es nun auch noch,

Kramp-Karrenbauer wolle die

Meinungsfreiheit beschränken.

Und wieder erklärte sie sich: „Es

ist absurd, mir zu unterstellen,

Meinungsäußerungen regulieren

zu wollen.“

Die Europawahl brachte noch

ein weiteres Kommunikationsde-

saster hervor. So analysierte das

Adenauerhaus, dass die Wahl

auch deshalb nicht erfolgreich

ausgegangen sei, weil sich in Tei-

len der CDU, etwa der Jungen

Union (JU), ein Rechtsruck voll-

zogen habe. Das fand die JU alles

andere als lustig. Obwohl die

Analyse von einem ihrer engsten

Mitarbeiter stammte, ließ die

Vorsitzende nach innerparteili-

cher Kritik wissen: „Es gibt an

keiner Stelle einen Rechtsruck,

weder in der CDU noch in der

Jungen Union.“

Etwas sagen und es nicht so

gemeint haben – das ist also die

Kramp-Karrenbauer-Methode.

Wie lange geht das gut? Dass ihr

die eigenen Leute immer öfter

beispringen müssen und die Che-

fin verteidigen, schwächt ihre

Führungskraft. Dass die CSU

sich etwa auf die Zunge beißt und

meist kein Wort zu den Patzern

verliert, ist sicher auch eher Aus-

weis einer gewissen Verzweif-

lung als von Zustimmung.

Dabei hatte Kramp-Karren-

bauer anfangs souveräner agiert.

Anfang März hatte sie auf einer

Karnevalsveranstaltung in Stock-

ach einen Witz über Intersexuel-

le und Toiletten gemacht. Dafür

gab es heftige Kritik von den lin-

ken Parteien und Zuspruch von

der AfD, die Medien kritisierten

sie ebenfalls mehrheitlich. Da-

mals aber reagierte Kramp-Kar-

renbauer noch nicht wie heute

sofort mit einer Klarstellung

oder einem Ich-hab-das-nicht-

so-gemeint-Satz.

Sie erklärte sich erst mal eini-

ge Tage gar nicht. Und stellte

sich dann am politischen Ascher-

mittwoch öffentlich hin, sprach

von künstlicher Aufregung und

sagte: „Wenn wir da so verkramp-

fen, wie wir es in den letzten Ta-

gen getan haben, dann geht ein

Stück Tradition und Kultur in

Deutschland kaputt, und das soll-

ten wir nicht zulassen.“ Ihre Kri-

tiker kochten, aber die Debatte

ebbte schnell ab. In den Wochen

danach allerdings brachen ihre

Beliebtheitswerte in der Bevölke-

rung ein. Kramp-Karrenbauer

ging nun dazu über, sich für ihre

Kommunikation zu rechtferti-

gen. Eine Strategie, die ihre Au-

torität mit jedem weiteren Pat-

zer weiter untergräbt.

Mitarbeit: Robin Alexander

DIE WELIE WELIE WELT KOMPAKTT KOMPAKT MONTAG, 19. AUGUST 2019 POLITIK 5

neuen Label „SPDpur 2030“ ver-
meidet alles, was als aufrührerisch
empfunden werden könnte. Der
Sprecher der Initiative heißt Tim
Kähler, ist Bürgermeister in der
nordrhein-westfälischen Stadt
Herford. Kähler will den Eindruck
zerstreuen, dass sich da ein rebel-
lischer Zirkel gebildet hat. „Wir
unterscheiden uns gar nicht von
der SPD, sondern wir begreifen
uns als Initiative innerhalb der
SPD. Wir sind nicht das kleine gal-
lische Dorf. Wir sind eine bundes-
weite Initiative und haben Unter-
stützer aus der gesamten Repu-
blik“, erklärt der 51-Jährige im
WELT-Gespräch. Nach etwas
mehr als einer Woche bei Face-
book haben sich fast 35.000 Perso-
nen den Aufruf angesehen.
Die Initiative vermeidet Miss-
töne, sie verurteilt weder die
AAAgenda-2010-Politik noch diegenda-2010-Politik noch die
Hartz-Gesetzeund diskreditiert

auch nicht die damaligen Ent-

scheidungsträger. „Man sollte auf-

hören, ständig darüber nachzu-

denken, ob man vor 15 Jahren die

richtige oder falsche Entschei-

dung getroffen hat“, sagt Kähler.

„„„Wir sollten nicht nach hinten dis-Wir sollten nicht nach hinten dis-

kutieren. Die damalige Sozial-

staatsreform wurde von einer rot-

grünen Bundesregierung unter

bestimmten Rahmenbedingungen

umgesetzt. Heute haben wir ganz

andere Rahmenbedingungen.“

Passend dazu hat der Bürger-

meister ein Papier zum Sozial-

staat der Zukunft mitverfasst. Da-

rin werden die Regelungen für Ar-

beitslose nachjustiert, es gibt län-

gere Hilfsleistungen in Abhängig-

keit zu den Beitragszeiten, ein er-

höhtes Wohngeld, langfristig so-

gar eine Umwandlung des bisheri-

gen Sozialgesetzbuchs SGB II zur

Grundsicherung für Arbeitsu-

chende. Der Entwurf spiegelt die

Stimmung in der Partei und den

WWWunsch, Ungerechtigkeiten zuunsch, Ungerechtigkeiten zu

beseitigen und den Hartz-IV-

Fluch zu überwinden.

„Zwei entscheidende Themen

sorgen momentan für eine große

Verunsicherung in Deutschland“,

sagt Kähler: „Das ist das Thema

Sicherheit und die Angst vor dem

sozialen Abstieg.“ Deshalb propa-

giere die SPDpur 2030 neben ei-

ner Erneuerung des Sozialstaates

auch eine konservativere Strate-

gie bei der inneren Sicherheit.

„Gewisse Probleme der Men-

schen wurden von der SPD lange

nicht erkannt, wie etwa das The-

ma Sicherheit. Die Menschen be-

rührt es, wenn sie merken, dass

die Polizei überlastet ist und dass

Strafverfolgung nicht schnell ge-

nug geschieht.“

AAAuch in der Migrationspolitikuch in der Migrationspolitik

müsse geltendes Recht besser um-

gesetzt werden. Kähler klagt über

Einwanderer, die das deutsche So-

zialsystem schamlos ausnutzten.

Es brauche mehr Effektivität bei

deren Abschiebung. „Es gibt viele

Menschen, die hier gut angekom-

men sind, die fleißig sind und ar-

beiten, aber es gibt auch eine klei-

ne Minderheit, die die ganze Stim-

mung versaut.“

Der Gesundheitspolitiker Karl

Lauterbach, der für den SPD-Par-

teivorsitz kandidiert, wirft der Ini-

tiative eine „rückwärtsgewandte“

RRRhetorik vor. In einigen Äußerun-hetorik vor. In einigen Äußerun-

gen werde der Eindruck erweckt,

es habe 2015 eine Alternative zur

AAAufnahme von mehreren Hundert-ufnahme von mehreren Hundert-

tausend Flüchtlingen gegeben; das

seien „beinahe AfD-Positionen und

nicht die Linie der SPD“, echauf-

fffierte sich Lauterbach.ierte sich Lauterbach.

Das Wort „pur“ beschreibt den

WWWunsch nach einem klaren sozial-unsch nach einem klaren sozial-

demokratischen Kurs. „Wir müs-

sen klarer sagen als bisher, wofür

steht die SPD, was ist der Kern,

was ist das Pure der SPD. Das

nicht endende Diskutieren hat da-

zu geführt, dass es auch für den

nächsten Vorsitzenden oder auch

die nächste Vorsitzende schwierig

wird, die gesamte Partei hinter

sich zu bringen“, sagt Bürgermeis-

ter Kähler.

Bisher hat sich die Initiative

nicht an der Suche nach einer neu-

en Parteiführung beteiligt, keine

Empfehlungen, keine Namen. Es

müsse anhand der beschlossenen

Inhalte bewertet werden, „welche

Personen dann auch geeignet

sind, diese Inhalte seriös und

nachhaltig zu vertreten und wie-

der mehr Menschen davon zu

üüüberzeugen, SPD zu wählen“, sagtberzeugen, SPD zu wählen“, sagt

Kähler. Und er selbst in der Füh-

rung? Das will der Bürgermeister

lieber nicht: „Ich glaube, dass es

viele Menschen gibt, die viel er-

fffahrener sind.“ahrener sind.“

Ein Patzer

für jeden

Monat ihrer

bisherigen

Amtszeit

Inzwischen passieren CDU-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer schwere

Fehler in immer dichterer Folge. Wie lange

wird ihre Partei das noch mitmachen?

Kramp-Karrenbauer fällt in der Beliebtheit zurück

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen, Infratest Dimap

Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen und Deutschlandtrend von

Infratest Dimap ���� im Vergleich



Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug.







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