Süddeutsche Zeitung - 20.08.2019

Berlin– Zum ersten Mal hat die Bundesre-

gierung humanitären Forderungen nach-

gegeben, Familienmitglieder von Terroris-

ten der Miliz „Islamischer Staat“ (IS) aus sy-

rischer Haft zurück nach Deutschland zu

holen. Vier kleine Kinder sind deshalb am

Montagmittag an einem Grenzübergang

zwischen Syrien und dem Irak in Empfang

genommen worden, eine Delegation deut-

scher Konsularbeamter stand bereit. Bis-

her lebten die Kinder im Internierungsla-

ger Al-Haul in Nordsyrien.

Es handelt sich um drei Waisenkinder,

deren deutsche Eltern sich dem IS in Syri-

en angeschlossen hatten, und ein schwer

krankes, im Kriegsgebiet geborenes Mäd-

chen, zehn Monate alt, mit einem Wasser-

kopf. Erst vor wenigen Tagen hatte die Mut-

ter des Mädchens sich direkt an Bundesau-

ßenminister Heiko Maas (SPD) gewandt,

sie „erwarte“ Hilfe, sagte sie in einer Audio-

botschaft, dieSüddeutscher Zeitung,NDR

und WDR vorliegt. Nachdem das Mädchen

notdürftig operiert wurde, hat es eine Sep-

sis erlitten. „Sie lächelt nicht mehr, sie

guckt mich nicht mehr bewusst an“, sagte

die Mutter. Die Kinder sollen nun zunächst

in die nordirakische Stadt Erbil gebracht

und dann, sobald medizinisch möglich,

nach Deutschland ausgeflogen werden.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass

auch weitere Kinder Syrien verlassen kön-

nen“, sagte Maas am Montag in Berlin.

Die Entscheidung war erst nach monate-

langen Diskussionen getroffen worden, in-

nerhalb der Bundesregierung ging es hin

und her über die Frage, wie man mit dem

Problem der deutschen IS-Kämpfer und ih-

rer Familien umgehen soll. Trotz erhebli-

chen Drucks der USA und der Kurden will

Berlin keinesfalls alle zurückholen. In Wa-

shington wächst die Wut darüber, gerade

erst drohte US-Präsident Donald Trump er-

neut, man würde die europäischen Kämp-

fer womöglich freilassen. Nathan Sales, im

US-Außenministerium zuständig für die

Bekämpfung des Terrorismus, höhnt: „Ko-

sovo und Kasachstan sind besser darin, ih-

re Leute vor Gericht zu stellen, als reiche

Demokratien des Westens.“

An ihrer abwehrenden Haltung will die

Bundesregierung festhalten – jedenfalls

gegenüber Erwachsenen. Juristisch gelte

natürlich für alle Deutschen das Recht auf

Rückkehr. Aber eine Verpflichtung, sie ak-

tiv zurückzuholen, gebe es nicht. In den in-

zwischen zahlreichen Gerichtsprozessen –

auch im aktuellen Fall der Kinder hatte der

Hannoveraner Rechtsanwalt Dirk Schoeni-

an vor dem Verwaltungsgericht Berlin ge-

klagt – argumentiert die Regierung: Man

befinde sich „in Übereinstimmung“ mit

den meisten EU-Staaten. Es würde „ge-

wichtige außenpolitische Belange“ beein-

trächtigen, IS-Kämpfer zurückzuholen,

auch weil sie „dann auch Gefahren für die

Nachbarländer darstellen“ könnten.

Die Kinder sind eine Ausnahme. Sie

sind selbst Opfer. Auch aus den Sicherheits-

behörden kamen Warnungen, je länger die

deutschen Kinder sich in den Internie-

rungslagern befänden, umso größer sei

die Gefahr ihrer Radikalisierung. Es sei bes-

ser, sie jetzt zu holen. So argumentieren

auch die Kurden. „Das wird die nächste Ge-

neration von Terroristen, die uns allen ge-

fährlich werden“, sagt ein hochrangiger

kurdischer Offizieller. Frankreich, Schwe-

den, Belgien und eine Reihe anderer Staa-

ten haben deshalb bereits vor Monaten da-

mit begonnen, Kinder herauszuholen.

Meist sind es Waisen.

georg mascolo, ronen steinke

München– DieCrew des spanischen Ret-

tungsschiffsOpen Armshat am Montag

ein weiteres Angebot der eigenen Regie-

rung abgelehnt. Madrid hatte angeboten,

dass das Schiff mit 107 Migranten an Bord

an der Baleareninsel Menorca anlegen

könnte. Eine mehrtägige Überfahrt könne

den teils traumatisierten 107 Flüchtlingen

nach zweieinhalb Wochen an Bord nicht

mehr zugemutet werden, sagte „Open-

Arms“-Initiator Oscar Camps. „Wir sind

überfordert, die 107 Leute zu betreuen, die

wir noch an Bord haben“, twitterte er.

Bereits am Sonntag hatte Open Arms

das Angebot von Regierungschef Pedro

Sánchez abgelehnt, in Algeciras zu landen.

Es sei unmöglich, mit dem Schiff die rund

einwöchige Fahrt dorthin anzutreten. Die

hygienischen Bedingungen nach Wochen

mit anfangs rund 150 Geretteten und dazu

19 Helfern seien nicht mehr verantwort-

bar, vor allem aber seien die Migranten psy-

chisch an ihre Grenzen gekommen. Die

Strecke nach Menorca wäre fast um die

Hälfte kürzer als nach Algeciras gewesen.

DieOpen Armslag zuletzt weniger als ei-

nen Kilometer vor der sizilianischen Insel

Lampedusa, wo ihr der italienische Innen-

minister Matteo Salvini das Anlegen unter-

sagt. Lediglich zwei Dutzend Minderjähri-

ge und einige Kranke durften auf die Insel.

Open Arms beklagte, dass man den Men-

schen bei schlechten Wetterbedingungen

nochmals eine dreitägige Fahrt zumuten

wolle, obwohl das Schiff so nahe an Lampe-

dusa stehe. Doch Lega-Innenminister Sal-

vini wiederholte am Montag, er werde die

Open Armsnicht in Italien anlegen lassen.

Der italienische Transportminister Da-

nilo Toninelli hat hingegen angeboten, die

ihm unterstehende italienische Küstenwa-

che könne dieOpen Armsmit Schiffen be-

gleiten. Sein Vorschlag könnte mit der

zerbrechenden Koalition in Italien zu tun

haben: Toninelli gehört der Cinque-Stelle-

Partei an, die derzeit auf Konfrontations-

kurs mit Salvinis Lega liegt.

Die EU-Kommission appellierte an die

Mitgliedsländer, nun möglichst schnell ei-

ne Lösung zu finden. Das gelte auch für die

fast 360 Menschen, die auf einem anderen

privaten Rettungsschiff ohne Landeerlaub-

nis momentan aufs Meer verbannt sind.

DieOcean Viking, die für Ärzte ohne Gren-

zen und SOS Mediterranée im Einsatz ist,

kreuzt seit mehr als einer Woche mit den

geretteten Migranten zwischen Sizilien

und Malta herum. Fast ein Drittel der Men-

schen sind Ärzten ohne Grenzen zufolge

minderjährig. andrea bachstein

München– Inder nordsyrischen Rebellen-

enklave Idlib wächst die Gefahr eines Zu-
sammenstoßes zwischen der Armee von

Machthaber Baschar al-Assad und türki-

schen Soldaten. Am Montag berichteten

türkische wie regimetreue syrische Medi-

en, dass Kampfflugzeuge zweimal einen

türkischen Konvoi in der Nähe der Stadt

Khan Scheichun angegriffen haben. Nach

Angaben des türkischen Verteidigungsmi-

nisteriums kamen dabei drei Zivilisten

ums Leben, zwölf wurden verletzt. Der Zwi-

schenfall dürfte zudem die Beziehungen

zwischen Moskau und Ankara belasten.

Die syrische Armee hatte Ende April ei-

ne Offensive auf die Region Idlib gestartet,

das letzte größere Gebiet unter Kontrolle

von Aufständischen. Während der Vorstoß

trotz massiver Unterstützung der russi-

schen Luftwaffe zunächst kaum vom Fleck

kam, gelang es den syrischen Verbänden in

der vergangenen Woche, einen Keil in das

hauptsächlich von islamistischen Milizen

kontrollierte Gebiet zu treiben. Die Stadt

Khan Scheichun und ihr südliches Umland

droht nun eingekesselt zu werden.

Khan Scheichun wäre die erste größere

Stadt, die syrische Einheiten in der Region

einnehmen könnten. Der Ort hat im April

2017 traurige Berühmtheit erlangt, als min-

destens 86 Menschen bei einem Giftgasan-

griff starben, mutmaßlich nach Kontakt

mit dem Nervenkampfstoff Sarin. Eine Un-

tersuchungskommission der UN kam spä-

ter zu dem Schluss, dass die syrische Regie-

rung für den Angriff verantwortlich sei.

In dem nun von einer Einkesselung be-

drohten Gebiet liegt ein Stützpunkt der tür-

kischen Armee. Um eine humanitäre Kata-

strophe und neue Flüchtlingsbewegungen

unter den mehr als drei Millionen Einwoh-

nern Idlibs zu verhindern, hatten sich Russ-

land und die Türkei im Sommer 2017 in As-

tana auf die Errichtung von Beobachterpos-

ten entlang der Front verständigt. Die in Id-

lib mächtige, al-Qaida-nahe Miliz Hayat

Tahrir al-Sham duldete damals die Entsen-

dung türkischer Soldaten. Im Herbst 2018

verpflichtete sich die Türkei in einem neu-

en Abkommen mit Russland, die Gruppe

zu entwaffnen, was jedoch nie gelang.

Von den ursprünglich zwölf geplanten

Stützpunkten hat die Türkei seit 2017

sechs tatsächlich in Betrieb genommen, un-

ter ihnen einer am südlichsten Ende des Re-

bellengebietes nahe des Ortes Murak. Zu

diesem Beobachtungsposten war der türki-

sche Konvoi ab dem frühen Montagmor-

gen mit Nachschub, aber auch einigen auf

Lkws geladenen Panzern unterwegs, als

Kampfflugzeuge um 8.55 Uhr das erste

Mal angriffen. Nach Angaben von Oppositi-

onsaktivisten, die den Funkverkehr der sy-

rischen Armee abhören, sollten die Kampf-

flieger verhindern, dass die Lkws ihr Ziel er-

reichen. Ein türkischer Offizier vor Ort soll

zudem gesagt haben, dass mit dem Materi-

al zwei weitere Beobachtungsposten nahe

der Front errichtet werden sollten.

Während das Außenministerium in Da-

maskus die Entsendung des Konvois als ei-

nen „ungeheuerlichen Eingriff“ in die syri-

sche Souveränität ansah, verurteilte das

türkische Verteidigungsministerium den

Angriff auf seine 25Militärwagen aufs

Schärfste. Der türkische Protest richtete

sich jedoch weniger gegen die syrische Ar-

mee, als gegen die russische Führung.

Noch ist nicht sicher, ob die angreifenden

Flugzeuge zur russischen oder syrischen

Luftwaffe gehörten. Doch so oder so trägt

Moskau mindestens eine Mitverantwor-

tung für den Angriff: Ohne Zustimmung

russischer Kommandanten hebt kein Flug-

zeug von Assads Luftwaffe in Syrien ab.

Das türkisch-russische Verhältnis pen-

delt seit Jahren zwischen Anspannung und

Annäherung. Im Syrienkrieg unterstützen

beide unterschiedliche Seiten, versuchen

in den Astana-Gipfeln aber Kooperationen

zu finden, bei denen EU, USA und UN au-

ßen vor bleiben. Zwischenfälle wie der von

Montag erinnern an das Jahr 2015, als die

Türkei einen russischen Jet abschoss und

so eine schwere politische Krise auslöste.

Gleichzeitig versucht Moskau die Türkei

aus dem Kreis der Nato-Staaten zu lösen.

Der gegen den heftigen Prostet der USA er-

folgte Verkauf des russischen Luftabwehr-

systemsS-400an die Türkei in diesem

Sommer war da ein großer Erfolg für Mos-

kau. moritz baumstieger

Brüssel –Anuna DeWever ist öffentliche

Auftritte gewohnt: Die 18-Jährige ist das

belgische Gesicht der Fridays-for-Future-

Bewegung. Auch dass sie von einem Teil

des Publikums ausgebuht wird, wie bei ih-

rem Auftritt auf einem Musikfestival im

ostbelgischen Hasselt, dürfte De Wever in-

zwischen gewohnt sein. Nach ihrem Auf-

tritt aber wurden De Wever und ihre Freun-

de von ein paar Kritikern bedroht, ihr Zelt

zerstört. Augenzeugen zufolge hatten die

Angreifer Flaggen mit dem Löwen der bel-

gischen Region Flandern bei sich. Und so

kam es, dass De Wever, deren politisches

Wirken sich sonst auf den Kampf gegen

den Klimawandel beschränkt, eine Debat-

te über die Unabhängigkeitsbestrebungen

des flämischsprachigen Nordens des Lan-

des auslöste.

Kern des Streits ist ein „vexillologi-

sches“ Detail, wie die Lehre vom Fahnen-

wesen heißt: Der Löwe auf der offiziellen

Flagge von Flandern hat rote Krallen; der

auf den Flaggen der Angreifer hatte dage-

gen schwarze. Ein Löwe mit schwarzen

Krallen aber gelte als Symbol der Kollabo-

ration mit dem Dritten Reich, so die Veran-

stalter – und verbannten am Freitag mit

dieser Begründung Fahnen mit dem

schwarzbekrallten Löwen vom Festivalge-

lände.

Das wiederum löste in Flandern hefti-

gen Protest aus: die Flagge symbolisiere le-

diglich die Unabhängigkeit von Flandern,

schrieb etwa Peter De Roover, Fraktions-

chef der flämischen Separatistenpartei

N-VA, in einem offenen Brief an die Veran-

stalter. Auch gemäßigte Politiker aus dem

flämischsprachigen Norden schrieben, sie

fühlten sich durch das Verbot beleidigt. Im

öffentlich-rechtlichen Rundfunk meldete

sich ein Historiker zu Wort: Es sei zwar rich-

tig, dass die radikalsten Separatisten in

Flandern damals das Nazi-Regime unter-

stützt hätten, deswegen sei aber längst

nicht jeder Separatist ein Anhänger des NS-

Regimes gewesen. Wenn alle Fahnen mit

schwarzkralligen Löwen verboten würden,

sei das so, als würden alle Autos beschlag-

nahmt, nur weil ein einziger Autofahrer

nach einem Unfall Fahrerflucht begangen

habe, schrieb De Roover in seinem offenen

Brief. Am Samstag musste auch die Festi-

valleitung einlenken. Sie entschuldigten

sich für die „Missverständnisse“, die es we-

gen der Flaggen gegeben habe.

Ein Erfolg dürfte der Vorfall hingegen

für die rechtsradikale Partei Vlaams Be-

lang gewesen sein, die bei der Regional-

wahl in Flandern mit 18,5 Prozent der Stim-

men zweitstärkste Kraft wurde: Nachdem

die Festivalleitung das Verbot aufgehoben

hatten, verteilte die Jugendorganisation

der Partei auf dem Gelände 500 Flaggen

mit dem schwarzbekrallten Löwen.

karoline meta beisel

von oliver meiler

Rom– Orsola ist kein sehr gängiger italie-

nischerVorname. Es ist sogar möglich,

dass viele Italiener die deutsche Entspre-

chung Ursula besser kennen. Wenn nun

der Name in der Entscheidungsphase der

römischen Regierungskrise in aller Munde

ist, im hitzigen Politbetrieb genauso wie

im zugewandten Medienzirkus, dann hat

das ein bisschen mit Ursula von der Leyen

zu tun, indirekt wenigstens. „Ursula“ – das

klingt jetzt wie die Losung für die Zukunft

des Landes.

Dafür hat Romano Prodi gesorgt, 80 Jah-

re alt, eine Art Übervater des linksliberalen

bis christlichsozialen Lagers, des Centro-

sinistra. In Italien nennen sie den früheren

Premier und Amtsvorgänger von der Ley-

ens an der Brüsseler Kommissionsspitze

auch „Professore“. Nicht nur, weil er einst

dozierte, sondern weil er ein gesetzter, wei-

ser Mann ohne Drang zur Bühne ist. Das

schärft sein Ansehen markant. Prodi also

hat in der römischen ZeitungIl Messaggero

einen Meinungsartikel geschrieben, in

dem er seinen Parteifreunden vom sozial-

demokratischen Partito Democratico zu ei-

ner dauerhaften Koalition mit den Cinque

Stelle riet, so die dann in ein klar formulier-

tes und eingehend debattiertes Regie-

rungsprogramm gegossen würde.

Die mögliche Allianz nannte er „Maggio-

ranza Orsola“, Mehrheit Ursula. Teilhaben

an diesem Bündnis sollen all jene italieni-

schen Parteien, die vor einigen Wochen im

Europaparlament für die deutsche Christ-

demokratin gestimmt hatten: Fünf Sterne,

Partito Democratico und Forza Italia. Dass

Letztere auch dazugehören soll, mutet in

diesem Zusammenhang natürlich pikant

an: Prodi hat sich ein halbes Politikerleben

lang mit Silvio Berlusconi und dessen bür-

gerlicher Forza Italia gemessen. Er war der

einzige Linke, dem es gelang, Berlusconi

zu schlagen, und zwar gleich zweimal.

Doch nun geht es um die Verhinderung

von Matteo Salvini, dem noch immer am-

tierenden Innenminister und Vizepremier

Italiens von der ultrarechten, fremden-

und europafeindlichen Lega. Der hat die

Regierungskrise mit seinem Bruch mit

den Cinque Stelle ausgelöst. Er hoffte auf

sofortige Neuwahlen und „alle Vollmach-

ten“. Nun sieht es allerdings so aus, als

missrate der Plan. Salvini könnte stattdes-

sen in der Opposition landen.

Premier Giuseppe Conte wird an die-

sem Dienstagnachmittag im Senat seine

Sicht der Dinge erklären und dann wahr-

scheinlich noch vor der Misstrauensab-

stimmung beim Staatspräsidenten seinen

Rücktritt einreichen. Nach wochenlangen

Spekulationen und Manövern wäre die Kri-

se dann auch offiziell eröffnet. Was danach

geschieht, hängt in erster Linie von Staats-

chef Sergio Mattarella ab.

Der könnte, rein theoretisch, die Parla-

mentskammern auflösen und Neuwahlen

ansetzen. Doch viel wahrscheinlicher ist,

dass er Conte als geschäftsführenden Pre-

mier im Amt belässt. In der Zwischenzeit

begännen Mattarellas Beratungen mit den

Parteien. Würde sich im Parlament eine al-

ternative Mehrheit finden, etwa „Mehrheit

Ursula“, dann käme die an die Regierung.

Über Berlusconi kann man viel Böses sa-

gen, aber immerhin ist er ein überzeugter

Europäer. Zu einer operativen Teilnahme

an einer allfälligen „Ursula-Regierung“,

samt Ministern, würde es wohl ohnehin

nicht kommen. Die Cinque Stelle wären

wild dagegen, etliche Sozialdemokraten

auch. Doch Berlusconi könnte im opportu-

nen Moment mit einer Stimmenthaltung

bei der Geburt „Ursulas“ helfen und damit

Salvini schaden, seinem Rivalen in der

Rechten. Der alte Patron hat die Selbstge-

fälligkeit des Aufsteigers nie gut ertragen.

Möglich wird die Diskussion über eine

„Regierung Ursula“ auch deshalb, weil die

Fünf Sterne den Rückkehrantrag des

Treuebrüchigen abgeschmettert haben.

Salvini hatte am Wochenende versucht,

die Zerrüttung mit unanständigen Posten-

angeboten und plötzlichen Bekenntnissen

in letzter Minute doch noch zu reparieren.

Bei manchen Sternen löste das Verwirrung

aus, wie das in einer frisch enttäuschten

Liebe nun mal vorkommen kann.

Doch dann trat Beppe Grillo auf, der

Gründer und Guru der Partei. Er lud die

Spitzenvertreter seiner Bewegung in sein

Ferienhaus im toskanischen Marina di Bib-

bona, danach gab es ein Communiqué, das

von allen gezeichnet war. Salvini sei nach

dem „Dolchstoß in den Rücken“ kein ver-

lässlicher Gesprächspartner mehr. „Er zog

der Regierung den Stecker zwischen ei-

nem Mojito und einem Sprung ins Meer“,

schreiben die Sterne. Der „blamable Rück-

zieher“ in den vergangenen Tagen bestär-

ke sie nur in ihrer Meinung.

Matteo Salvini probt unterdessen die

Kommunikationsstrategie für die kom-

menden Wochen, die Premiere fand im

ebenfalls toskanischen Marina di Pietra-

santa statt. Ich gegen alle – das ist das Mus-

ter. Die Italiener sollen verstehen, dass

nicht etwa er sich an Posten und Sitze klam-

mere, sondern nur seine Gegner. Dass

nicht er das Volk betrogen habe mit seinem

abrupten Koalitionsbruch, sondern die

Fünf Sterne, die nun mit der Linken ver-

handeln. Und dass nach ihm eine „Invasi-

on“ von Migranten drohe. Die Gedanken-

spiele um „Ursula“ aber hat Salvini erst

möglich gemacht, er allein.

Die Kinder lebten bisher im Internierungs-

lagerAl-Haul in Nordsyrien. FOTO: AFP

Krise an Deck

Spanien bietet dem Schiff „Open Arms“ die Balearen als sicheren Hafen an. Doch die Seenotretter wollen nicht

Angriffe auf türkische Konvois

In Syriens Norden könnten Regierungstruppen und Ankaras Militär zusammenzustoßen

Ursula als gemeinsamer Nenner

Fünf Sterne, Sozialdemokraten und Forza Italia haben für von der Leyen als EU-Kommissionschefin gestimmt.

Könnte ein Bündnis dieser drei Parteien Italien retten? Das glaubt der große alte Sozialdemokrat Romano Prodi

Luftbrücke nach Syrien

Regierungholt erstmals Kinder deutscher IS-Kämpfer aus dem Kriegsgebiet zurück

Washington –Die USA haben den ers-

ten Test eines landgestützten Marsch-

flugkörpers seit dem Rückzug aus dem

INF-Atomwaffenvertrag bekanntgege-

ben. Eine für den konventionellen Ein-

satz konfigurierte Rakete habe am Sonn-

tag in Kalifornien nach einem Flug von

500 Kilometern ihr Ziel getroffen, teilte

das Verteidigungsministerium in Wa-

shington am Montag mit. Die Regie-

rung hatte im Februar den Rückzug aus

dem INF-Vertrag angekündigt. Dieser

war 1987 zwischen den USA und der

Sowjetunion geschlossen worden und

sah den Verzicht auf gewisse landge-

stützte Raketen und Marschflugkörper

vor. Die USA und europäische Staaten

werfen Russland vor, gegen die Abma-

chung zu verstoßen. Die Regierung in

Moskau weist dies zurück.reuters

Srinagar– Zwei Wochen nach dem

Entzug der Teilautonomie und der weit-

gehenden Einschränkungen des öffentli-

chen Lebens in der indischen Kaschmir-

Region, konnten einige Kinder dort

wieder zur Schule gehen. 190 von 900

Schulen in der größten Stadt Srinagar

und im Umkreis waren laut Behörden

am Montag wieder geöffnet. Örtliche

Medien berichteten jedoch, dass viele

Eltern ihre Kinder dennoch lieber zu

Hause ließen, auch aus Angst nach ge-

waltsamen Protesten gegen das Vorge-

hen der indischen Regierung in Delhi.

Auch das lange gesperrte Mobilfunk-

und Festnetznetz funktionierte in Tei-

len des Kaschmir-Tals wieder. Das Inter-

net war noch blockiert. Autos, Busse

und Rikschas fuhren am Wochenende

in Srinagar wieder, wie Aufnahmen

staatlicher Fernehsender und das Twit-

ter-Konto der Polizei des Bundesstaates

Jammu und Kaschmir zeigen. Die Innen-

stadt Srinagars blieb aber gesperrt, dort

hatte es am Wochenende wieder gewalt-

same Zusammenstöße zwischen Protes-

tierenden und Sicherheitskräften gege-

ben. dpa  Seite 4

Khartum –Im Sudan hat der Prozess

gegen den gestürzten Machthaber

Omar al-Baschir(FOTO: REUTERS)begonnen.

Der Ex-Präsident traf am Montag unter

scharfen Sicherheitsvorkehrungen in

der Hauptstadt Khartum im Gerichts-

saal ein. Der 75-Jährige muss sich we-

gen diverser Vorwürfe verantworten,

darunter Korruption, Devisenvergehen

und die illegale Anhäufung von Vermö-

gen. Ein Ermittler sagte im Gericht,

al-Baschir habe ausgesagt, er habe wäh-

rend seiner Amtszeit Millionen Dollar

von Saudi-Arabien erhalten. Diese seien

unter anderem von Kronprinz Moham-

med bin Salman sowie dem damaligen

König Abdullah gekommen und als

„Spenden“ für Gesundheit und Bildung

deklariert gewesen. Ermittler hatten bei

einer Durchsuchung der Residenz al-Ba-

schirs umgerechnet sieben Millionen

Euro Bargeld gefunden. Das Militär

hatte al-Baschir im April gestürzt. Ein

am Samstag unterzeichnetes Abkom-

men zwischen dem Militär und der Op-

position hat im Sudan den Weg für eine

Übergangsregierung freigemacht. dpa

DEFGH Nr. 191, Dienstag, 20. August 2019 (^) POLITIK HF3 7
Ursula von der Leyen bei ihrem Antrittsbesuch in Rom Anfang August mit Premier Giuseppe Conte.FOTO: DOMENICO STINELLIS/AP
Das türkisch-russische Verhältnis
pendelt seit Jahren zwischen
Anspannung und Annäherung
Es geht jetzt vor allem darum,
den nationalistischen Lega-Chef
Matteo Salvini zu verhindern
Nach ihrem Auftritt wurde Anuna De We-
ver bedroht. FOTO: EMMANUEL DUNAND/AFP
Botschaft mit
Krallen
FlämischeKlimaaktivistin
löst Separatismus-Debatte aus
Die Flagge symbolisiere lediglich
die Unabhängigkeit von Flandern,
sagte Peter De Roover
USA testen Rakete
Beruhigung in Kaschmir
Prozess gegen al-Baschir
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