Die Welt Kompakt - 30.07.2019

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,30.JULI2019 WIRTSCHAFT 11

KOMPAKT

STEUERSENKUNG

Bahn würde Effekt an

Kunden weitergeben

Die Deutsche Bahn verspricht

im Falle einer Mehrwertsteuer-

senkung für Fernverkehrsti-

ckets, dass davon vor allem die

Kunden profitieren werden.

„Wir würden diesen Vorteil an

unsere Fahrgäste weitergeben“,

erklärte Bahn-Chef Richard

Lutz. „Unsere Kunden würden

von einer niedrigeren Mehr-

wertsteuer erheblich profitieren

• sei es in Form neuer attrakti-
  ver Angebote oder reduzierter
  Ticketpreise.“ Auch eine Kom-
  bination aus beidem sei denk-
  bar. „Darüber hinaus würde
  eine solche Entscheidung zu-
  sätzlichen Spielraum für wei-
  tere Investitionen in unsere
  Fahrzeugflotte schaffen“, er-
  klärte Lutz weiter.

SCHLACHTBETRIEB

Robert Tönnies

pocht auf Verkauf

Im erneut aufgeflammten Streit

um die Führung in Deutsch-

lands größtem Schlachtbetrieb

pocht Robert Tönnies jetzt auf

einen Verkauf der Gruppe. Da-

bei beruft sich der 41-Jährige in

einer Schiedsklage auf den 2017

außergerichtlich beigelegten

Streit mit seinem Onkel, Mit-

gesellschafter Clemens Tönnies

(63). Damals sei vereinbart

worden, dass die Gruppe ver-

kauft wird, wenn es erneut zu

Streitereien kommt. Der Streit-

wert wird in der Schiedsklage

mit 600 Millionen Euro bezif-

fert.

BMW-WERK LEIPZIG

EuGH kürzt

Subventionen

Der Europäische Gerichtshof

(EuGH) hat für den Bau von

Elektroautos im Leipziger

BMW-Werk weniger Subventio-

nen erlaubt als beantragt. Da-

mit wies der Gerichtshof eine

Klage des Unternehmens und

Sachsens gegen die EU-Kom-

mission endgültig ab. Die Bun-

desrepublik wollte BMW 45

Millionen Euro Beihilfe zahlen,

die EU-Kommission genehmig-

te jedoch nur 17 Millionen. Die-

se Summe könne dem Auto-

bauer nach dem Urteil der

Luxemburger Richter jetzt

ausgezahlt werden, sagte ein

BMW-Sprecher in München.

Sachsens Wirtschaftsminister

Martin Dulig (SPD) reagierte

gelassen auf das Urteil.

Die Vorwahlen der günstigsten Call-by-Call-Anbieter

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Festnetz Inland Montag bis Freitag

Zeit Ferngespräche Ortsgespräche

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Festnetz Inland Samstag und Sonntag

Zeit Ferngespräche Ortsgespräche

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7 -8 001028 ,10 001012 ,58 001078 ,66 001028 ,10 011088 ,44 011038 ,

8 -18 001012 ,58 001068 ,79 011078 ,23 011088 ,44 011038 ,48 011079 ,

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Festnetz zu Mobilfunk Montag bis Sonntag

Zeit

0 -24^011078 ,48^011038 ,49^010521 ,82^021068 ,19^0100122 ,80^010973 ,

Ausland (2 Anbieter je Land) Montag bis Sonntag

Zeit Frank-

reich

GB Italien Öster-

reich

Polen Spanien USA

0 -

0 ,82 0 ,39 0 ,82 1 ,49 0 ,88 0 ,39 0 ,

01086 01078 01086 01078 01078 01078 01086

0 ,84 0 ,96 0 ,89 1 ,61 1 ,09 0 ,89 0 ,

01069 01069 01068 01069 01068 01068 01068

Quelle: biallo.de Anbieter mit Tarifansage Stand: 26.07.19; 12.00 Uhr

Telefontarife

E

s könnte so einfach

sein – niemand be-

merkt etwas, und die

eigenen Daten sind

schon nach einem Besuch auf

einer Internetseite auf die Rei-

se durch die digitale Welt.

Doch Wissen über Besucher

von Webshops ohne deren

Kenntnis an soziale Netzwerke

weiterzureichen geht nicht in

Ordnung.

VON BENEDIKT FUEST

UND MICHAEL GASSMANN

Das hat der Europäische Ge-

richtshof(EuGH) am Montag

in einem Urteil entschieden,

dem grundsätzliche Bedeutung

beigemessen wird. Im konkre-

ten Fall ging es um

den Online-Shop Fa-

shion ID, der zur Be-

kleidungskette Peek

& Cloppenburg ge-

hört. Fashion ID hat-

te einen Gefällt-mir-

Button auf seiner

Seite eingebaut. Die

Schaltflächen über-

tragen personenbe-

zogene Daten wie IP-

Adresse, die Kennung

des Webbrowsers,

sowie gegebenenfalls

die Facebook-ID des

Nutzers an das sozia-

le Netzwerk aus den

USA. Das funktio-

nierte sogar, wenn

der Button gar nicht

betätigt wurde – so-

gar, wenn der Besu-

cher kein Facebook-

Konto hat. Künftig

müssen Firmen auf

jeden Fall die Nutzer

darüber informieren,

welche Daten sie via

Like-Button-Einbin-

dung an Facebook

übermitteln. Ob auch

eine Zustimmung

eingeholt werden

muss, könnte vom

Einzelfall abhängen.

„Durch das heutige

EuGH-Urteil hat die

Verbraucherzentrale

NRW eine Stärkung

der Verbraucherda-

tenschutzrechte

beim Facebook-Like-Button

mit Signalwirkung erreicht“,

begrüßte Wolfgang Schuldzin-

ski, Vorstand der Verbraucher-

zentrale NRW, die Entschei-

dung.

„Der Praxis von Facebook,

mittels des Like-Buttons Da-

ten ohne Wissen der Nutzer

abzugreifen, um sie für weitere

Zwecke – etwa für passgenaue

Werbung – zu verwenden, wird

nun ein Riegel vorgeschoben“,

sagte er weiter. Facebook-Justi-

tiar Jack Gilbert betonte, wie

wichtig Webseiten-Plugins im

modernen Netz seien. Der

Konzern wolle mit den Werbe-

kunden das Urteil prüfen und

beurteilen, ob und inwieweit

man Verfahren ändern müsse.

Eine Pflicht zur Einwilligung

der Nutzer sieht der Konzern

jedoch aus dem Urteil nicht.

„Der Entscheidung lässt sich

nicht entnehmen, dass der

EuGH der Auffassung ist, dass

zwingend eine Einwilligung

eingeholt werden muss. Der

EuGH hat vielmehr ausdrück-

lich auch auf die Möglichkeit

abgestellt, dass sich beide ge-

meinsam Verantwortliche auf

berechtigte Interessen stüt-

zen“, erklärte ein Facebook-

Sprecher gegenüber WELT.

Nach dem Luxemburger Ur-

teil können Unternehmen wie

Fashion ID, die auf diese Weise

mit Facebook oder anderen

Netzwerken kooperieren, „als

gemeinsam mit Facebookver-

antwortlich angesehen wer-

den“. Beiden gehe es am Ende

darum, ihre Werbung zu opti-

mieren und damit einen „wirt-

schaftlichen Vorteil“ zu errei-

chen, urteilten die Richter.

Weil Fashion ID eine Mitver-

antwortung trage, müsse die

Website die Nutzer auch infor-

mieren. „Die gemeinsame Ver-

antwortlichkeit ist die viel-

leicht größte Herausforderung

für Unternehmen“, kommen-

tiert der Kölner Datenschutz-

experte Marc Störing von der

Kanzlei Osborne Clarke.

„Denn das bedeutet, dass die

Firmen mit dafür verantwort-

lich sind, welche Daten genau

Facebook erhebt – das jedoch

ist den Firmen bislang gar

nicht genau bekannt. Der

EuGH erläutert zudem nicht,

ab wann genau diese gemeinsa-

me Verantwortlichkeit greift

und lässt die Firmen damit im

Unklaren.“ Das bedeutet: Un-

ternehmen haben bisher keine

Ahnung, welche Daten Face-

book von ihren Einkäufern ab-

greift. Und auch die Nutzer

selbst wissen nicht, was Face-

book über sie sammelt – denn

das geschieht für jeden Anwen-

der individuell. Künftig soll

sich das laut Urteil ändern, Fa-

cebook müsste also vollständig

transparent offenbaren, wel-

che Daten gesammelt werden.

Neben diesem neuen Wis-

sen könnte das Urteil für die

Nutzer auch darauf hinauslau-

fen, dass künftig mehr Klicks

notwendig sind, um die Einwil-

ligung zu dokumentieren. Die

Internetseiten müssen bele-

gen, dass sie ein be-

rechtigtes Interesse

an der Datensamme-

lei haben.

„Der EuGH hat

aber nicht gesagt,

dass eine Einwilli-

gung die einzige

mögliche Rechts-

grundlage ist, um ein

berechtigtes Interes-

se nachzuweisen“,

erläuterte ein Spre-

cher der Verbrau-

cherzentrale. Die Un-

ternehmen könnten

auch eine Abwägung

vornehmen und zu

dem Ergebnis kom-

men, dass ihr legiti-

mes Interesse am

Geschäftsbetrieb

ausreicht. Darüber

müssten dann wie-

derum Gerichte in je-

dem Einzelfall ent-

schieden. Ähnlich

sieht das der Kölner

Medienrechtler

Christian Solmecke:

„Ob Webseiten-Be-

treiber eine Einwilli-

gung von ihren Besu-

chern für die Einbin-

dung des Facebook-

Like-Buttons einho-

len müssen oder ob

ein berechtigtes Inte-

resse als Rechtferti-

gungsgrund aus-

reicht, lässt der Eu-

ropäische Gerichts-

hof offen.“ Diese Frage müssen

nun wieder die Richter des

Düsseldorfer Oberlandesge-

richts (OLG) entscheiden, das

den Fall ursprünglich an den

EuGH überstellt hatte.

Das OLG hatte das Verfah-

ren im Januar 2017 ausgesetzt

und dem Luxemburger Ge-

richtshof datenschutzrechtlich

streitige Fragen zur Einschät-

zung und Auslegung nach Uni-

onsrecht vorgelegt. Dabei dür-

fe das OLG nicht von der Ant-

wort der Luxemburger Richter

abweichen, betonte Verbrau-

cherzentrale-NRW-Vorstand

Schuldzinski. Er begrüßte

auch, dass der EuGH die Klage-

befugnis der Verbraucherorga-

nisation auf europäischer Ebe-

ne bei Verstößen gegen das Da-

tenschutzrecht bestätigt habe.

Abfischen

verboten

Der Europäische Gerichtshof

hat entschieden: Facebook

darf über seinen Like-Button

nicht heimlich Daten

von Nutzern sammeln

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man Verfahren ändern müsse.

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man Verfahren ändern müsse.

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kunden das Urteil kunden das Urteil kunden das Urteil kunden das Urteil kunden das Urteil kunden das Urteil kunden das Urteil kunden das Urteil ВИИЛАА

Konzern wolle Konzern wolle Konzern wolle Konzern wolle Konzern wolle Konzern wolle Konzern wolle ГГРРУ

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modernen Netz seien. Dermodernen Netz seien. DerА

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