Die Welt am Sonntag - 21.07.2019

Am 6. April dieses Jahres sorgte Katrin

Lompscher für einiges Erstaunen. An

jenem Samstag demonstrierten viele

Zehntausend Bürger in deutschen

Großstädten gegen „Mietenwahnsinn“.

In Berlin mit dabei: die Senatorin für

Stadtentwicklung und Wohnen höchst-

persönlich. Wie kann man gegen etwas

protestieren, wofür man selbst mitver-

antwortlich ist, fragten sich nicht weni-

ge Beobachter. Sie sei „privat“ mitgelau-

fen, sagte Lompscher später.

Ganz offiziell dagegen sind ihre Plä-

ne, einen Mietendeckel in Berlin einzu-

führen. Das Vorhaben sorgt seit Wo-

chen für Diskussionen in der ganzen Re-

publik. Und immer wieder steht Lomp-

scher als „Nicht-Bausenatorin“ in der

Kritik. Zu Unrecht, wie sie sagt.

WELT AM SONNTAG: Frau Lompscher,

wenn von der Berliner Wohnungspo-

litik die Rede ist, fallen vor allem Be-

Mietern eine Atempause geben. Und es

soll verhindern, dass aus einer Mangel-

lage Profit gemacht wird.

Investoren und Vermieter drohen da-

mit, die Instandhaltung zurückzufah-

ren. Bestände würden nicht mehr ge-

pflegt, Gebäude verfallen.

Wir reden hier über eine Maßnahme,

die fünf Jahre dauern soll. Und nach

meinem Verständnis gehört die In-

standhaltung zum Erhalt des Eigen-

tums und sollte in der aktuellen Miete

einkalkuliert sein.

Ob man sich darauf verlassen kann?

Die Mietpreisbremse wird ja unter

Umständen auch verlängert.

Die Mietpreisbremse hat einen klaren

Bezug auf den aktuellen Mietspiegel.

Dieser steigt jedes Jahr an, und die Neu-

vertragsmiete kann noch zehn Prozent

darüber liegen. Dass unter diesen Be-

dingungen keine Instandhaltung mehr

möglich sein soll, kann doch im Ernst

niemand behaupten. Und was den Mie-

tendeckel angeht, soll, wer bisher knapp

kalkuliert hat, auch weiterhin die Mög-

lichkeit für eine moderate Erhöhung be-

kommen.

Also bestimmt der Senat, wer die Mie-

te erhöhen darf? Das klingt nach

DDR, nach Abschaffung der Markt-

wirtschaft auf dem Wohnungsmarkt.

Wir wollen, dass das Thema Wohnen

der verschärften Verwertungslogik ein

Stück weit entzogen wird. Da sind wir

übrigens nicht die Einzigen. Die Hälfte

aller Bundesländer hat das Recht auf

Wohnen in ihrer Landesverfassung ver-

ankert. Das wird nun endlich auch bun-

desweit zu einem Thema. Seit der Fi-

nanzkrise und den niedrigen Zinsen ist

der Wohnungsmarkt gewissermaßen zu

einem Finanzmarkt geworden. Diese

Entwicklung einzudämmen ist wichtig

für den gesellschaftlichen Zusammen-

halt und auch, um das Wesen einer

Stadt zu erhalten. Niemandem ist ge-

holfen, wenn die Stadt am Ende nur

noch für Reiche oder für Investoren ein

attraktiver Ort ist. Von einem System-

wechsel ist nicht die Rede.

Aber der Mietendeckel ist ein massi-

ver Eingriff ins Eigentum.

Natürlich. Durch die gesetzliche Ausge-

staltung werden wir auch sicherstellen,

dass dieser Eingriff verhältnismäßig und

verfassungsgemäß ist. Ich erinnere da-

ran, dass es eine Sozialpflichtigkeit des

Eigentums gibt und das Verfassungsge-

richt mehrfach klargestellt hat, dass Ein-

griffe ins Eigentum zulässig sind und es

keinen Anspruch auf eine maximale Ver-

wertung des Eigentums gibt.

Es gibt Bestandsinvestoren, aber auch

solche Investoren, die neu bauen.

Wollen sie die loswerden?

Uns ist völlig klar, dass wir für die

Schaffung des dringend benötigten

WWWohnraums neben den städtischenohnraums neben den städtischen

und genossenschaftlichen Gesellschaf-

ten auch private Partner brauchen.

WWWer ein Investitionsinteresse jenseitser ein Investitionsinteresse jenseits

der Maximalrendite hat, ist für uns

weiterhin interessant. Und wenn es im

Zuge eines Mietendeckels zu einer Ver-

kaufswelle käme, dann wäre das ja mit

Preiskorrekturen verbunden. Und da

Berlin sich auf eine Rückkaufpolitik

verständigt hat, würde uns das die Sa-

che sogar erleichtern.

Prima, Sie regulieren die Preise he-

runter, um dann selbst zuzuschlagen.

Nein, das erste Ziel ist es, den außer

Kontrolle geratenen Mietwohnungs-

markt einzufangen. Was dann passiert,

werden wir sehen. Jetzt hören wir lau-

ter Horrorszenarien, aber ich glaube,

das wird sich auf ein Normalmaß zu-

rückbewegen. Berlin ist und bleibt eine

attraktive Stadt auch für Kapitalanleger.

Berlin hat in den vergangenen zwölf

Jahren rund 13.000 Sozialwohnungen

gebaut, Hamburg ungefähr das Dop-

pelte, obwohl die Hansestadt nur halb

so groß ist.

Das ist korrekt, dazu muss man aber

einmal festhalten: Berlin ist 1998 kom-

plett aus dem sozialen Wohnungsbau

ausgestiegen und erst 2014 wieder ein-

gestiegen.

Sehr spät, die Bevölkerungszahlen

gingen damals schon seit Jahren nach

oben.

Man hätte definitiv früher anfangen

müssen, das stimmt. Man kann in Be-

zug auf die Stadtentwicklungspolitik

der Vergangenheit Kritik üben, die ich

auch teilen würde. Berlin hat jahrelang

praktisch keine stetige Wohnungsbau-

und Planungspolitik betrieben, anders

als beispielsweise Hamburg. Unsere

Regierung ist 2016 mit einem Woh-

nungsdefizit von etwa 80.000 Einhei-

ten gestartet, das ist eine gewaltige He-

rausforderung.

Nur ein größeres Wohnungsangebot

kann auf lange Sicht die steigende

Nachfrage befriedigen.

Klar.

Warum baut Berlin nicht schneller?

Wenn man zu spät angefangen hat mit

dem Bauen, und das hat Berlin nach-

weislich, dann kann man das nicht in

kurzer Zeit alles aufholen. Die Berliner

Verwaltung wurde über viele Jahre so

zusammengeschrumpft, dass es schon

an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit

ging. Wir haben im Baubereich jetzt

mehrere Hundert Stellen in den Bezir-

ken und in den Senatsverwaltungen ge-

schaffen. Und mit den Bezirken haben

„Wir bleiben

ATTRAKTIV

für Anleger“

Die Berliner Senatorin

für Stadtentwicklung,

Katrin Lompscher, ist

für viele Bürger eine

Reizfigur. Sie will einen

Mietendeckel in der

Stadt einführen und

kritisiert Investoren.

Dass sie als

Nicht-Bausenatorin

bezeichnet wird, hält sie

für Stimmungsmache

VONMICHAEL FABRICIUS

A

Die 57-jährige Politikerin (Lin-

ke) wuchs in Ost-Berlinauf,

lernte Baufacharbeiterin und

machte an der Hochschule für

Architektur und Bauwesen in

Weimar ein Diplom in Städte-

bau. Es folgten Stationen an

der DDR-Bauakademie und

nach der Wende am Institut

für Regionalentwicklung und

Strukturplanung in Berlin. 2011

kam sie ins Abgeordneten-

haus, gab das Mandat aber

2 017 wieder ab, nachdem

Kritik an der Berufung des

früheren Stasi-Mitarbeiters

Andrej Holm zum Staats-

sekretär laut geworden war.

Von 2006 bis 2011 war Lomp-

scher Senatorin für Gesund-

heit, Umwelt und Verbrau-

cherschutz, seit 2016 ist sie

fürs Wohnen zuständig.

Katrin Lompscher

Linke-Politikerin

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Artdirector

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36 WIRTSCHAFT WELT AM SONNTAG NR.29 21.JULI2019

griffe wie „Versagen“ oder „Totalaus-

fall“. Vor Kurzem sagte ein Verbands-

präsident in Bezug auf den sozialen

Wohnungsbau: „Berlin hat es kom-

plett versemmelt.“ Was sagen Sie?

KATRIN LOMPSCHER:Die Fakten spre-

chen gegen diese Darstellungen. Die

Fertigstellungszahlen in Berlin steigen

jedes Jahr an, zuletzt auf rund 16.700

Einheiten. Im April dieses Jahres wur-

den mehr als 3300 Wohnungen zum Bau

genehmigt, das ist mehr als doppelt so

viel wie im Vorjahresmonat.

Die Wohnungsknappheit ist aber

noch da. Die Vorwürfe sind also nicht

ganz aus der Luft gegriffen.

Das Interesse, die Berliner Wohnungs-

und Stadtentwicklungspolitik zu diskre-

ditieren, kommt aus bestimmten Berei-

chen. Nicht jeder Neubau nützt der Ver-

sorgung mit bezahlbaren Wohnungen –

das ist ein Satz, der bei bestimmten Bau-

trägern nicht gut ankommt. Wir haben

in den vergangenen Jahren viel Eigen-

tums- und Luxuswohnungsbau erlebt,

und der hat die Berliner Wohnungssitua-

tion keineswegs entspannt. Die von Ih-

nen genannten Formulierungen sind für

mich nur ein Ausdruck der unterschied-

lichen Auffassungen, was richtig sein soll

fffür eine soziale Stadtentwicklung. Eineür eine soziale Stadtentwicklung. Eine

WWWortwahl wie „versemmeln“ ist aber ausortwahl wie „versemmeln“ ist aber aus

meiner Sicht schon grenzwertig.

Manche Vermieter sorgen sich, dass

ihre Rechnungen nicht mehr aufge-

hen, wenn ein Mietendeckel einge-

führt wird und sie fünf Jahre lang die

Miete nicht erhöhen können.

Das Gesetzesvorhaben dient der wirk-

samen Bekämpfung einer Mietenent-

wicklung der letzten Jahre, die nicht

mehr im Verhältnis zur sozialen Be-

darfslage und der Einkommenssituation

in dieser Stadt steht. Das steht im Vor-

dergrund. Es stand auch von Beginn an

fest, dass es Härtefallregelungen geben

wird für solche Vermieter, die mögli-

cherweise in wirtschaftliche Schwierig-

keiten kommen. Wie viele das sein wer-

den, können wir zum jetzigen Zeitpunkt

nicht sagen. Es würde mich ja freuen,

wenn es so viele soziale Vermieter gäbe,

die so knapp kalkulieren. Aber die reale

Entwicklung lässt diesen Rückschluss

eigentlich nicht zu.

Trotzdem trifft ein Mietendeckel

doch ausgerechnet die „guten“ Ver-

mieter – diejenigen, die in den vergan-

genen Jahren nur geringfügig die

Preise erhöht haben.

Wer bisher eine niedrige Miete genom-

men hat, konnte damit ja offensichtlich

auch wirtschaften. Und dann muss ich

auch sagen: Die Marktteilnehmer, die

im Wesentlichen getroffen werden, sind

genau diejenigen, die jetzt besonders

laut ein angebliches Ende des Immobi-

lienmarktes in Berlin herbeireden. Um

die geht es uns. Das sind jene Akteure,

die mit Bestandsobjekten die maximal

mögliche Rendite erzielt haben, dabei

aber das Preisniveau im Wohnungssek-

tor unsozial erhöht haben. Das Projekt

„Mietendeckel“ soll Mieterinnen und

wir vereinbart, dass Bebauungspläne re-

gelmäßig innerhalb von 24 Monaten

aufgestellt werden. Manchmal geht es

auch schneller. Manche Verfahren, die

aus verschiedenen Gründen wieder auf-

gerollt werden, dauern länger. Hinzu

kommt auch, dass sich die Fertigstel-

lungszeiten für Bauvorhaben verlängert

haben, das liegt an technischen Vorga-

ben, das hängt aber auch von der Leis-

tungsfähigkeit der Bauwirtschaft ab.

Trotz neuer Jobs in der Verwaltung

ging die Zahl der Baugenehmigungen

2018 zurück.

Das war ein geringer Rückgang bei an-

haltend hohem Niveau. Und aktuell

steigen die Zahlen wieder. Unser Pro-steigen die Zahlen wieder. Unser Pro-

blem ist eher, dass Baugenehmigungen

zurzeit nicht in dem Maße umgesetzt

werden, wie es sinnvoll wäre. Wir haben

einen Überhang von knapp 60.000 Ge-

nehmigungen. Ich sage übrigens nicht,

dass es hier einen hohen Anteil an Spe-

kulation gäbe. Unsere Erfahrung zeigt,

dass in den zurückliegenden Jahren nur

fünf Prozent der Grundstücke mit Bau-

recht spekulativ behandelt wurden.

Dennoch ist dieser Bauüberhang ein

wichtiges Potenzial.

Entwickler und Investoren sagen, der

Senat sei kein verlässlicher Ansprech-

partner.

Da sind aus Vorurteilen Legenden ent-

standen, die ständig wiederholt werden.

Ich sei eine Nicht-Bausenatorin und

stünde nicht für Gespräche zur Verfü-

gung. Mein Alltag sieht anders aus. Ich

gehe gezielt zu Dialogen mit Investo-

ren, auch um die Leitlinien unserer

Stadtentwicklungs- und Wohnungspoli-

tik darzustellen und zu diskutieren. Da

gibt es so manches Aha-Erlebnis, wenn

man feststellt, dass die Vorurteile gar

nicht stimmen.

Wollen Sie überhaupt ein wachsen-

des, ein erfolgreiches Berlin?

Selbstverständlich. Wir müssen vor al-

lem die Infrastruktur dafür schaffen,

und da haben wir ein Problem, das will

ich nicht bestreiten. Im Nordosten und

Südosten haben wir viele Möglichkei-

ten, die Stadt zu erweitern, auch im

Westen von Tegel über Gartenfeld bis

Spandau wird viel passieren. Wir müs-

sen auch die städtischen Wohnungsge-

sellschaften noch besser in die Lage ver-

setzen, bezahlbare Wohnungen selbst

zu bauen. Hier gibt es aber auch schon

erste Erfolge, die Fertigstellungszahlen

steigen. Wünschenswert wäre eine stär-

kere Förderung des Bundes für den Bau

von Sozialwohnungen. Gäbe es da mehr

Geld, könnten wir auch mehr als 5000

Einheiten pro Jahr schaffen.

Und wann bebauen Sie das Tempelho-

fer Feld?

Da bekennen sich alle Mitglieder der

Regierungskoalition zum Ergebnis der

Volksabstimmung vor fünf Jahren, dass

das Gelände nicht bebaut wird. Wir

wollen das Tempelhofer Feld als inno-

vativen und öffentlich zugänglichen Ort

für die Stadtgesellschaft attraktiv ma-

chen. Übrigens, selbst wenn wir den

Rand bebauen würden, bekämen wir

nicht einmal die Hälfte der jährlich not-

wendigen Neubauten. Die Bebauung

des Flugfeldes würde die Probleme der

Stadt nicht lösen, aber einen einmaligen

M städtebaulichen Schatz zerstören.

ARTIN U. K. LENGEMANN/WELT

© WELTN24 GmbH. Alle Rechte vorbehalten - Jede Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exclusiv über https://www.axelspringer-syndication.de/angebot/lizenzierung WELT am SONNTAG-2019-07-21-ab-24 370c657b82991fb3cb1f15c04fe7848c

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