Brüssel – Die ersten hundert Tage der neu-
en EU-Kommission unter Ursula von der
Leyen enden an diesem Montag. Doch Plä-
ne und Ziele für ihre Wirtschaftspolitik
stellt die Behörde erst am 101. Tag vor: Am
Dienstag werden in Brüssel gleich fünf Re-
ports und Strategien präsentiert – eine In-
dustrie- und eine Mittelstandsstrategie,
ein Bericht über Probleme des Binnen-
markts sowie zwei Aktionsprogramme zur
Stärkung des Binnenmarkts und zur Min-
derung des Ressourcenverbrauchs. Beson-
ders gespannt warten viele Wirtschaftsver-
treter auf die Vorschläge zur Industrie-
und zur Mittelstandspolitik.
Die Stiftung Familienunternehmen, die
deutsche Lobbygruppe für familiengeführ-
te Konzerne, hofft, dass die Kommission
sich bei der Industriestrategie darauf be-
sinnt, ihre Kernaufgaben besser zu erfül-
len: „Wir müssen in Europa die bestehen-
den Instrumente nutzen, um die Rahmen-
bedingungen für unsere Industrie zu ver-
bessern“, sagt Rainer Kirchdörfer, der Chef
des Wissenschaftlichen Beirats der Stif-
tung. „Es braucht neue Handelsabkom-
men und eine Vollendung des Binnen-
markts gerade im Dienstleistungsbe-
reich.“ Die Forderungen finden sich in ei-
nem Jahresbericht zum Thema Industrie-
politik, der an diesem Montag veröffent-
licht wird und der SZ vorab vorliegt.
Handelsabkommen, wie sie die Lobby-
gruppe wünscht, schaffen Zölle bei Expor-
ten ab. Die EU hat solche Verträge mit
mehr als 70 Staaten abgeschlossen. Der
zweite Punkt – die Vertiefung des Binnen-
markts – zielt darauf ab, dass Unterneh-
men weiterhin auf bürokratische Hürden
stoßen, wenn sie im EU-Ausland Geschäf-
te tätigen: vor allem bei Dienstleistungen.
Die Stiftung warnt hingegen davor, als
Teil der neuen Industriestrategie das Wett-
bewerbsrecht aufzuweichen, also staatli-
che Subventionen oder Fusionen marktbe-
herrschender Konzerne großzügiger zu ge-
nehmigen. Erst vergangene Woche warb
Manfred Weber, der Fraktionschef der
Christdemokraten im Europaparlament,
in einem Brief an die zuständigen EU-Kom-
missare dafür, dass das Kartellrecht die Bil-
dung europäischer Champions nicht behin-
dern solle. Die Idee dahinter: Solche euro-
päischen Großkonzerne könnten besser
im Wettbewerb mit chinesischen und ame-
rikanischen Rivalen bestehen.Ein Musterfall war die Fusion der Bahn-
sparten von Siemens und Alstom. Wettbe-
werbskommissarin Margrethe Vestager
untersagte das Geschäft 2019, weil der zu-
sammengeschlossene Anbieter zu mäch-
tig gewesen wäre. Die deutsche und die
französische Regierung klagten, die Kom-
mission berücksichtige nicht ausreichend
die künftige Konkurrenz aus China. Daher
setzen sich Berlin und Paris nun für ein fle-
xibleres Kartellrecht ein. In der Industrie-
strategie heißt es Entwürfen zufolge nur,
es werde geprüft, ob und wie das Wettbe-
werbsrecht angepasst werden muss, um
Entwicklungen auf den Weltmärkten und
die Digitalisierung abzubilden.Vestager, die im Dezember zur Vizepräsi-
dentin der Kommission aufstieg, will als Li-
berale vor allem den freien Wettbewerb
verteidigen. Der französische Binnen-
markt-Kommissar Thierry Breton hinge-
gen steht einer aggressiven Förderung be-
stimmter Branchen und Konzerne aufge-
schlossener gegenüber. Bei der Ausarbei-
tung der Industriestrategie sollen die bei-
den Lager darüber gestritten haben, ob die
Kommission sogenannte wirtschaftliche
Ökosysteme identifizieren soll, also wichti-
ge, miteinander verwobene Branchen. Die
Behörde könnte dann untersuchen, welche
Probleme diese Sparten haben und wie sie
zu lösen sind. Breton war dafür, aber Vesta-
ger fürchtete dem Vernehmen nach, dies
könnte zu Forderungen führen, bestimmte
Branchen zu bevorzugen. Offenbar wird
das Strategiepapier jetzt als Kompromiss
beinhalten, dass ein Industrieforum ge-
gründet wird, ein Fachgremium, das über
solche Ökosysteme diskutieren soll.
Parallel zum Industrieplan veröffent-
licht die Kommission ein Strategiepapier
zur Förderung kleiner und mittelgroßer
Firmen. Der Deutsche Industrie- und Han-
delskammertag (DIHK) hat dazu eine
Wunschliste zusammengestellt, in der es
unter anderem heißt, Brüssel solle Büro-
kratie abbauen, den Einsatz digitaler Tech-
nik fördern und die Finanzierung der Be-
triebe nicht durch neue Regeln erschwe-
ren. Manches davon findet sich tatsächlich
in einem Entwurf der Strategie, welcher
der SZ vorliegt. Doch was endgültig in die-
sen Papieren steht, wird sich erst am Diens-
tag zeigen, dem großen Tag der Industrie
in Brüssel. björn finkeKöln -DerLandwirtschaftliche Versiche-
rungsverein Münster (LVM) verhandelt
nach SZ-Informationen mit Interessenten
über den Verkauf der Tochtergesellschaft
Augsburger Aktienbank (AAB). Bislang soll
es mindestens zwei Bieter geben. Der LVM
wollte dazu nicht Stellung nehmen.
Verhandlungen gibt es wohl seit mehre-
ren Monaten. Aber dem Versicherer fällt es
offenbar nicht leicht, einen Käufer zu fin-
den, der seinen Preisvorstellungen entge-
genkommt. Die AAB sei ein Nischenanbie-
ter mit mehreren Nischen, und ein idealer
Käufer müsste ebenfalls in diesen Nischen
tätig sein, hieß es in Branchenkreisen.
Die Bank hat keine Filialen, sondern
konzentriert sich auf die Fondsverwaltung
für Finanzvertriebe und Vermögensverwal-
ter. Aktuell verwahrt das Unternehmen,
das eine Bilanzsumme von 3,2 Milliarden
Euro hat, Wertpapiere für 13 Milliarden Eu-
ro. Außerdem ist es über Tochtergesell-
schaften im Leasing und in anderen Dienst-
leistungen aktiv.
Ob nach einem möglichen Verkauf der
Standort Augsburg und die 377 Arbeitsplät-
ze erhalten bleiben, ist bislang offen, hieß
es. Für Kaufinteressenten seien vor allem
die 320 000 Kundenbeziehungen und die
Verträge mit den Vermittlern attraktiv,
nicht so sehr die technische Plattform.Der LVM hatte die Bank 2002 von der Al-
lianz übernommen. Der Konzern ist bun-
desweit einer der größten Kfz-Versicherer
und auch als regionaler Anbieter in ande-
ren Sparten erfolgreich. Mit der Übernah-
me wollten die Münsteraner damals diver-
sifizieren und in die Lage kommen, für die
Vertreter eigene Fonds anzubieten.
Doch die Bank ist nur mäßig erfolg-
reich. 2018 meldete sie einen Verlust von
3,6 Millionen Euro, im Jahr zuvor waren es
2,9 Millionen Euro. Zahlen für 2019 liegen
noch nicht vor. Außerdem bindet die AABvergleichsweise viel Kapital, und Fonds
könnten die Vertreter der LVM auch für
Drittanbieter verkaufen. Jetzt will sich der
Versicherer wohl von der Bank trennen.
Vor 20 Jahren suchten viele Versicherer Be-
teiligungen an Banken. Wegen hoher An-
forderungen an die Eigenmittel und der en-
gen Aufsicht ist das kaum noch attraktiv.
Die AAB ist die älteste Direktbank
Deutschlands, sie wurde 1963 gegründet.
Das Unternehmen hat eine Reihe von Besit-
zerwechseln hinter sich. Bis 1988 gehörte
es zu 100 Prozent der Harald Quandt Hol-
ding. Dann stieg der Rückversicherer
Swiss Re ein. Dessen Anteile erbte 1995 die
Allianz, als sie die Swiss Re-Tochter Verein-
te Versicherung übernahm. 1997 kaufte
die Allianz der Quandt-Holding auch die
übrigen 50 Prozent ab, der neue Name war
Allianz Vermögensbank. Doch nachdem
die Allianz 2001 die Dresdner Bank über-
nommen hatte, passten die Augsburger
nicht mehr ins Konzept, die Bank ging
2002 an den LVM. herbert frommeBerlin – Der Anteil von Frauen in ostdeut-
schen Chefetagen ist seit 2013 gesunken.
Mitte 2019 waren in den sechs Ostländern
im Schnitt 35,7 Prozent aller Führungsposi-
tionen weiblich besetzt, wie aus Daten der
Bundesagentur für Arbeit hervorgeht.
Sechs Jahre zuvor lag der Anteil noch ge-
nau einen Prozentpunkt höher. Zwar ge-
langten in den vergangenen sechs Jahren
absolut betrachtet mehr Frauen in Füh-
rungspositionen. Doch ihr Anteil in den
Chefetagen sank. Dabei zeigen sich im Bun-
desland Berlin große Unterschiede mit
Blick auf die verschiedenen Berufsgrup-
pen. So lag der Chefinnen-Anteil im Be-
reich Erziehung und Unterricht in Berlin
bei mehr als 66 Prozent und damit fast dop-
pelt so hoch wie der Durchschnitt. Auch im
Gesundheits- und Sozialwesen waren
mehr als 54 Prozent der Führungspositio-
nen mit Frauen besetzt. In der öffentlichen
Verwaltung lag ihr Anteil mit rund 46 Pro-
zent nahezu bei der Hälfte. Deutlich unter-
repräsentiert waren Frauen in Führungs-
positionen hingegen erwartungsgemäß im
Baugewerbe. Auch im Bereich Energiever-
sorgung lag ihr Anteil mit 16,6 Prozent
deutlich unter dem Durchschnitt. dpa/szDEFGH Nr. 57, Montag, 9. März 2020 (^) WIRTSCHAFT HF2 17
Dubai– Nach dem Scheitern der Gesprä-
che zwischen der Opec und Russland über
eine gemeinsame Förderbremse will Saudi-
Arabien Insidern zufolge seine Produktion
hochfahren. Der weltweit größte Ölexpor-
teur plane den Ausstoß im April auf deut-
lich über zehn Millionen Barrel pro Tag
(bpd) zu erhöhen, erfuhr Reuters am Sonn-
tag von zwei mit der Sache vertrauten Per-
sonen, die anonym bleiben wollten. Wo-
möglich werde der Ausstoß näher an elf
Millionen Barrel pro Tag liegen. Zum Ver-
gleich: In den vergangenen Monaten wa-
ren es 9,7 Millionen. Zugleich soll Öl billi-
ger werden. Der staatliche saudi-arabische
Ölkonzern Saudi Aramco gab am Samstag-
abend bekannt, den offiziellen Verkaufs-
preis für alle Sorten und alle Abnehmer zu-
sammenzustreichen. So werde der Preis
für Lieferungen nach Nordwest-Europa
um acht Dollar je Barrel gesenkt. Am Frei-
tag war nach drei Jahren eine Absprache
zwischen Russland und der Organisation
Erdöl exportierender Länder (Opec) zu För-
dermengen im Streit aufgekündigt wor-
den. Russland lehnte eine Drosselung der
Produktion wegen der Coronavirus-Epide-
mie ab. Daraufhin war der Ölpreis an den
Märkten gefallen. reuters
von florian hassel
Warschau–Die ukrainische Finanzminis-
terin atmete auf, als der Internationale
Währungsfonds (IWF) Kiew am 8. Dezem-
ber für die nächsten drei Jahre einen neu-
en 5,5-Milliarden-Dollar-Kredit in Aus-
sicht stellte. Schließlich lebt die Ukraine
von der Hand in den Mund, muss das Land
allein 2020 ausländischen Kreditgebern
und Investoren über 16 Milliarden Dollar
zurückzahlen – eine Riesenbelastung bei
einem Staatshaushalt von 50 Milliarden
Dollar. Doch drei Monate später ist der Kre-
ditvertrag mit dem IWF immer noch nicht
unterschrieben, ist unklar, ob und wann Ki-
ew überhaupt Geld vom IWF bekommt. Un-
klar ist damit auch, wann Kiew Geld von
der EU, weiteren Kreditgebern oder Anlei-
hekäufern bekommt, die sämtlich dem Vor-
bild des IWF folgen. Der IWF verlangt von
Kiew im Gegenzug für die Milliarden, „den
Rechtsstaat zu stärken und Korruption an-
zugehen, Wettbewerb zu fördern, Märkte
zu öffnen, die Rolle des Staates und der
Oligarchen zu verringern, (...) die Unabhän-
gigkeit der Zentralbank und finanzielle Sta-
bilität zu sichern“, so IWF-Sprecher Gerry
Rice Mitte Februar. Rice betonte, Refor-
men müssten erfolgen, bevor die IWF-Di-
rektoren dem Kredit verbindlich zustim-
men und der erste Dollar überwiesen wird.
Die Rolle der Oligarchen zu verringern,
also der Wirtschaft, Medien und Politik do-
minierenden Milliardäre, heißt im Klar-
text, auch etwa den Einfluss von Rinat Ach-
metow zurückzudrängen, dem reichsten
Mann der Ukraine. Und den von Ihor Kolo-
moiskij, dessen Unterstützung durch sei-
nen Fernsehsender 1+1 mitentscheidend
dafür war, dass aus dem einen Präsidenten
spielenden Fernsehkomiker Wolodimir Se-
lenskij der echte Präsident der Ukraine
wurde. Der IWF verlangt von Kiew, mehr
zu tun, um zumindest einen Teil der rund
15 Milliarden Dollar zurückzubekommen,
die ukrainischen Offiziellen zufolge im ver-
gangenen Jahrzehnt aus über 100 Banken
gestohlen wurden. Gut ein Drittel soll auf
massiven Betrug entfallen, den Kolomois-
kij und sein Geschäftspartner Gennadij Bo-
goljubow als Besitzer der „Privatbank“ ver-
übt haben sollen. So lange, bis der Zentral-
bank (NBU) zufolge in der Bilanz ein Loch
von 5,5 Milliarden Dollar klaffte und die
Regierung die Bank im Dezember 2016
durch Verstaatlichung vor dem Kollaps ret-
tete. Seitdem versuchen die nun staatliche
Privatbank und die NBU, die über Tarnfir-
men in alle Welt verschobenen Milliarden
von Kolomoiskij und Co. zurückzuholen –
mit Prozessen in London und Genf, im US-
Bundesstaat Delaware oder in Tel Aviv.
Kolomoiskij und Bogoljubow bestreiten
jede Schuld. Doch ein Report der Finanzde-
tektei Kroll und Anzeigen bei ausländi-
schen Gerichten zeichnen ein so umfassen-
des Bild der weltweiten Milliardentrans-
fers, dass ein Londoner Richter lange vor ei-
nem Urteil von „Betrug von epischem Aus-
maß“ sprach. In der Ukraine aber ist Kolo-
moiskij in der Offensive, seit Selenskij Prä-
sident wurde und dessen Partei „Diener
des Volkes“ im Parlament die absolute
Mehrheit stellt. Insgesamt stehen im Parla-
ment rund 20 Abgeordnete Kolomoiskij na-
he. Der Oligarch und Verbündete haben bei
den notorisch korrupten ukrainischen Ge-
richten rund 400 Klagen eingereicht: um
die Verstaatlichung der Privatbank für
rechtswidrig zu erklären, Verträge mit aus-
ländischen Detektiven und Anwälten für
ungültig zu erklären, die heutige Führung
der Privatbank abzusetzen – und dann die
Milliardenklagen vor westlichen Gerich-
ten zurückzuziehen. Das durch vorherige
Skandalurteile diskreditierte Kiewer Be-
zirksgericht etwa urteilte, die Verstaatli-
chung sei ungültig – das Urteil ist indes an-
gefochten. Der IWF verlangt von Selenskij
auch, die Rückgabe der Privatbank an
seine Ex-Eigentümer auszuschließen. Am
- Dezember wurde der entsprechende Ge-
setzentwurf 2571 im Parlament einge-
bracht: Er schloss nicht nur die Rückgabe
aus, sondern bestimmte auch, dass ehema-
lige Eigentümer einer verstaatlichten
Bank vor einer theoretisch möglichen Ent-
schädigung nachweisen müssten, dass ih-
nen ein Schaden entstanden ist – gestützt
auf internationale Buchungsstandards
und bestätigt durch Gutachten westlicher,
international anerkannter Rechnungsprü-
fer. Doch dann machte sich der Finanz-
und Steuerausschuss des Parlaments ans
Werk.
Ausschussvorsitzender Dannilo Get-
manzew wurde früher von Kolomoiskijs
Offshore-Firma Selantia Ltd. für Dienste
bezahlt, wie aus seiner von derSüddeut-
schen Zeitungeingesehenen Vermögenser-
klärung für 2015 hervorgeht. Alexander
Dubinskij, für Banken zuständiger Aus-
schuss-Vize, war zuvor Moderator bei Kolo-
moiskijs Fernsehsender 1+1 und nach der
Privatbank-Verstaatlichung 2016 Kolomo-
iskijs Propagandist bei Angriffen gegen Re-
gierung und NBU. Sekretär des Finanzaus-
schusses ist Igor Paliza, Kolomoiskij zufol-
ge sein langjähriger „Kamerad, Freund,
Partner“. Mitte Dezember erklärte Dubins-
kij, der Gesetzentwurf werde „radikal“ ge-
ändert. In der Tat: Als Ende Februar eine
IWF-Delegation nach Kiew kam, war der
Entwurf von Gesetz 2571 entscheidend zu
Kolomoiskijs Gunsten geändert: Jetzt fehl-
ten die Nachweispflicht der Ex-Eigentü-
mer ebenso wie westliche Buchhaltungs-
standards und Buchprüfer, sah der Ent-
wurf vor, dass nach einer Gerichtsentschei-dung zu Gunsten Kolomoiskij innerhalb
von sechs Monaten über die Entschädi-
gung verhandelt werde. Der IWF machte
Präsident Selenskij bei einem Gespräch
am 27. Februar klar, dass vom Kredit keine
Rede sein könne, solange etwa das Schick-
sal der Privatbank und des Gesetzes 2571nicht befriedigend geklärt seien. Präsident
Selenskij hat wiederholt erklärt, weder Ko-
lomoiskij noch andere Oligarchen hätten
Einfluss auf ihn. Doch tatsächlich scheint
Kolomoiskijs Einfluss ungebrochen –
nicht nur im Finanzausschuss. Bei Präsi-
dent Selenskij wurde Kolomoiskijs frühe-
rer Anwalt Andrij Bohdan zwar kürzlich als
Stabschef abgelöst. Doch der Oligarch
spricht, falls nötig, direkt beim Präsiden-
ten vor. So musste sich Justizminister Den-nis Maljuski bei einem Treffen Selenskijs
mit Kolomoiskij Kritik des Präsidenten an-
hören, berichtete das Magazin Nowoje
Wremja. Und einen Tag nach dem Ge-
spräch mit dem IWF bestellte Selenskij der
WochenzeitungSerkalo Nedelizufolge am- Februar Ministerpräsident Olexej Hont-
scharuk zu sich: Kolomoiskij sei sehr unzu-
frieden, dass die Regierung ihm naheste-
hende Direktoren staatlicher Energiefir-
men feuern wolle. Hontscharuk antworte-
te, er verstehe Selenskijs Linie nicht: „Heu-
te bekämpfen wir Kolomoiskij, morgen
tun wir es nicht; heute verbessern wir die
Beziehungen mit dem IWF, morgen verder-
ben wir sie. Wenn ich hier etwas nicht rich-
tig verstehe, trete ich vielleicht besser zu-
rück“, gab ein Präsidialmitarbeiter die Wor-
te des Premiers wieder. Fünf Tage später
wurde Hontscharuk durch Dennis Schmi-
gal ersetzt, zuvor Manager im Imperium
von Oligarch Achmetow. Auch die angese-
hene Finanzministerin wurde gefeuert
und ersetzt.
MEISSNERS STRATEGEN
„Gold als Krisenwährung können Sie also vergessen. Da stellt sich die Frage,
was gibt es an anderen Tauschobjekten von hoher internationaler Akzeptanz ...“SZ-ZEICHNUNG: DIRK MEISSNERIndustrie-Festspiele
Die EU-Kommission präsentiert ihre Wirtschaftsstrategie. Manches ist umstritten
Die einflussreichen Einflüsterer
sprechen, falls nötig, auch schon
mal direkt beim Präsidenten vorSaudi-Arabien fährt
Ölproduktion hoch
Augsburger Aktienbank vor Verkauf
DerEigner LVM Versicherung verhandelt mit Interessenten
Anteil von Chefinnen
im Osten gesunken
Kommissarin Vestager lehnt eine
Aufweichung des Kartellrechts ab.
Andere wünschen sich genau dasIm Griff der
Oligarchen
Der Ukraine geht das Geld aus. Der IWF aber will nicht
zahlen, solange die Superreichen immer mehr Macht habenDie Bank meldete 2018
Verluste von 3,6 Millionen EuroDie mächtigen Oligarchen
herrschen heute in
Wirtschaft, Medien und Politik
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