Süddeutsche Zeitung - 09.03.2020

Die Verlängerung der Kurzarbeit gilt seit

derFinanzkrise als Erfolgsmodell der gro-

ßen Koalition in wirtschaftlich angespann-

ten Situationen. Bundeskanzlerin Angela

Merkel (CDU), seinerzeit erst knapp drei

Jahre im Amt, sowie ihr damaliger Arbeits-

minister Olaf Scholz, der eben erst Nachfol-

ger des aus privaten Gründen zurückgetre-

tenen Franz Müntefering geworden war,

verständigten sich im Herbst 2008 darauf,

bis zu 18 Monate lang Ersatzlöhne von bis

zu 67 Prozent des normalen Nettogehaltes

zu zahlen, um betriebsbedingte Kündigun-

gen zu vermeiden. Der Bundesagentur für

Arbeit zufolge wurden so während der Fi-

nanzkrise mehr als 300 000 Arbeitsplätze

durch Kurzarbeit gerettet.

Dass dieses Instrument nun wieder ein-

gesetzt werden soll, um die wirtschaftli-

chen Folgen der Corona-Krise aufzufan-

gen, galt bereits vor der Sitzung als so gut

wie ausgemacht. Offen waren noch die De-

tails. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans

verwies im Deutschlandfunk darauf, dass

bereits jetzt einzelne Teilmärkte, unter an-

derem der Verkehr, stark beeinträchtigt

würden. Er sprach sich deshalb dafür aus,

dass Kurzarbeitergeld branchenbezogen

und betriebsbezogen gewährt werden kön-

ne – und zwar für bis zu zwei Jahre, was

noch einmal sechs Monate länger wäre als

zu Zeiten der Finanzkrise.

DasHandelsblatthatte jüngst berichtet,

zumindest zwischen Arbeitsminister Hu-

bertus Heil und Wirtschaftsminister Peter

Altmaier bestehe Einigkeit darüber, Kurz-

arbeitergeld bereits zu gewähren, wenn

zehn Prozent der Belegschaft vom Arbeits-

ausfall bedroht sind, nicht wie bisher erst

ab einem Drittel betroffener Arbeitneh-

mer. Die Arbeitgeberseite hat bereits Un-

terstützung für eine erleichterte Kurzarbei-

terregelung signalisiert, auch wenn die

Firmen das restliche Gehalt aus eigenen

Mitteln aufbringen und weiter die Sozialab-

gaben für betroffene Arbeitnehmer zahlen

müssten. „Die Arbeitgeber haben in der

Vergangenheit bei verschiedenen Heraus-

forderungen gezeigt, dass wir Teil der Lö-

sung sind“, sagte der Hauptgeschäftsfüh-

rer der Bundesvereinigung der Deutschen

Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter.

Ein zweites Instrument könnte sein,

dass die für 2021 beschlossene Abschaf-

fung des Solidarzuschlags für 90 Prozent

der Steuerzahler bereits im Juli dieses Jah-

res wirksam wird. SPD-Chef Walter-Bor-

jans bezifferte die Kosten für ein Vorziehen

der Steuersenkung um ein halbes Jahr auf

fünf Milliarden Euro, die aber wie ein

Konjunkturprogramm wirkten, weil die

begünstigten Bevölkerungsgruppen das

Geld auch wieder ausgäben.

Die Union hatte sich dazu bislang skep-

tisch geäußert und stattdessen eine Sen-

kung von Unternehmensteuern gefordert,

um Firmen zu entlasten. Sollte die Soli-Ab-

schaffung nun doch vorgezogen werden,

könnte es unter anderem auch mit einem

längeren Gespräch zu tun haben, dass

Kanzlerin Merkel vergangene Woche am

Rande der Debatte über den Umgang mit

dem Coronavirus in den hinteren Reihen

des Bundestages mit dem Unions-Haushäl-

ter Eckhardt Rehberg (CDU) geführt hat.

Am Wochenende jedenfalls signalisierte

Rehberg Bereitschaft, der SPD beim Soli

entgegenzukommen. Wenn Finanzminis-

ter Olaf Scholz (SPD) das ohne neue Schul-

den finanzieren und die technischen Pro-

bleme einer Umstellung zur Jahresmitte

lösen könne, spreche nichts dagegen, sag-

te er derFrankfurter Allgemeinen Sonntags-

zeitung. nico fried

von oliver meiler

E

s ist, als würde Italien die Jalousien
herunterlassen. Der Norden des Lan-
des, das Herz seiner Wirtschaft, ist
gesperrt. Die gesamte Lombardei sowie
vierzehn Provinzen Venetiens, der Emilia
Romagna, des Piemonts und der Marken
gehören ab sofort in eine Sicherheitszone,
die nur noch betreten und verlassen darf,
wer „schwerwiegende“, „unaufschiebba-
re“ und „nachweisbare“ Motive hat: Ar-
beit, persönliche Notfälle. So steht es in ei-
nem neuen Dekret der Regierung, mit dem
sie die Ausbreitung des Coronavirus einzu-
dämmen versucht. Betroffen sind 16 Millio-
nen Menschen.
Es war zwei Uhr früh, mitten in der
Nacht auf Sonntag, als Italiens Premier
Conte nach langer Krisensitzung seines Ka-
binetts vor die Medien trat. Es handle sich
nicht um eine „totale Blockade“. Züge und
Flüge werde es weiterhin geben, auch wol-
le er das Gebiet nicht „Zona rossa“ nennen,
rote Zone: „Aber ja, das sind sehr rigorose
Maßnahmen.“ Dazu gehört auch die Schlie-
ßung aller Museen, Theater, Kinos, Fitness-
center, Kulturinstitute, Schwimmbäder
und Skiorte. Die Schulen, die ursprünglich
bis Mitte März hätten geschlossen bleiben
sollen, werden in der Sicherheitszone nun
frühestens Anfang April wieder öffnen.
Konkret sind neben der Lombardei folgen-
de Provinzen gemeint: Venedig, Treviso,
Padua, Modena, Parma, Piacenza, Reggio
Emilia, Rimini, Pesaro, Urbino, Novara,
Alessandria, Asti, Verbano-Cusio-Ossola
und Vercelli.
Verboten sind dort sogar Hochzeitsfes-
te, Bestattungsfeiern und religiöse Prozes-
sionen. Bars und Restaurants können wei-
termachen, jeweils von 6 bis 18 Uhr, aber
nur, wenn ihre Räumlichkeiten auch aus-
reichend groß sind, dass die Kunden min-

destens einen Meter Distanz zueinander

halten können. Die Polizei kann ein Lokal,

das die Vorschriften nicht erfüllt, notfalls

schließen. Und sie darf Personen, die im

Auto unterwegs sind, anhalten und fragen,

warum sie unterwegs sind – selbst wenn

sie sich innerhalb der Sicherheitszone be-

wegen. Für ganz Italien gilt außerdem ein

Öffnungsverbot für Pubs, Diskotheken

und Kasinos, vorerst bis 3. April. Er sei sich

der Tragweite des Dekrets bewusst, sagte

Conte: „Ich trage dafür die volle politische

Verantwortung.“

Die Präsidenten der Regionen Lombar-

dei, Veneto und Emilia-Romagna zeigten

sich zunächst irritiert über das Paket. Es

schaffe mehr Verwirrung als Klärung, sag-

ten sie. Niemand wisse, was man noch tun

dürfe und was nicht. Welcher Grund ist

zum Beispiel gut genug, um eine Geschäfts-

reise zu rechtfertigen? Was ist mit dem Gü-

terverkehr? Und wie soll der Staat über-

haupt sicherstellen, dass auch wirklich nie-

mand die Zone verlässt oder betritt, der

das nicht tun sollte – etwa mit Armee auf

Autobahnen und Provinzstraßen? Das ge-

sperrte Gebiet ist viel zu groß, als dass es

sich effektiv kontrollieren ließe.

Ein Teil der allgemeinen Konfusion

rührt freilich auch daher, dass bereits in

den Stunden vor Contes Medienauftritt ge-

leakte Entwürfe des Dekrets durchs Netz

gingen. Dutzende Süditaliener, die in Mai-

land leben, machten sich nach dieser Nach-

richt sofort auf zum Hauptbahnhof, um

schnell noch an ihren Heimatort zu kom-

men, bevor alles blockiert würde. Viele hat-

ten nicht einmal eine Fahrkarte. Conte ver-

sicherte nun, dass Familienzusammenfüh-

rungen in Notfällen auch weiterhin mög-

lich seien.

Die Verschärfung ihres Kurses er-

scheint der Regierung deshalb notwendig,

weil die Zahl der Ansteckungen in den ver-

gangenen Tagen stärker gestiegen ist als

angenommen – der Höhepunkt scheint

noch lange nicht erreicht zu sein. Das Ge-

sundheitssystem im Norden gerät zuse-

hends an seine Grenzen, vor allem in jenen

Krankenhäusern, die Infizierte auf der In-

tensivstation behandeln. Conte kündigte

an, dass er 20 000 Ärzte und Pflegeperso-

nen aus anderen Regionen des Landes und

aus privaten Kliniken aufgeboten habe. Sie

sollen die Stresslage lindern.

Im Moment sind in Italien mehr als

7300 Infektionsfälle bekannt, die meisten

Erkrankten kommen aus der Lombardei.

Seit Ausbruch der Epidemie sind bis Sonn-

tagabend 366 infizierte Menschen gestor-

ben. Laut Angelo Borrelli, dem Chef des na-

tionalen Zivilschutzes und Sonderkommis-

sar in der Krise, liegt das Durchschnittsal-

ter der Verstorbenen bei 81 Jahren. Män-

ner zwischen 80 und 100 seien die anfälligs-

te Bevölkerungsgruppe. Nur zwei Prozent

der Opfer allerdings seien vor der Anste-

ckung gesund gewesen, sagte Borrelli. Alle

anderen litten zu diesem Zeitpunkt bereits

schwer an Herz- und Lungenproblemen.

Borrelli schwor die Italiener auf einen

„Pakt der Verantwortung“ ein. Es sei Zeit,

dass der oberflächliche Umgang mit dem

Risiko endlich aufhöre. So wurde zum Bei-

spiel bekannt, dass ein betagteres Ehepaar

aus Codogno, dem wahrscheinlichen Ur-

sprungsherd der Virusverbreitung in Itali-

en, die Sperre der dortigen „Zona rossa“

missachtete und ins Trentino zum Skilau-

fen fuhr. Beide sind mit dem Erreger infi-

ziert und liegen in Trento in Behandlung.

Angesteckt hat sich auch Nicola Zinga-

retti, der Vorsitzende des mitregierenden

Partito Democratico und Gouverneur der

Region Latium. Er meldete sich über Face-

book von zu Hause, es gehe ihm gut, er

kämpfe gegen die Krankheit. Da Zingaretti

in jüngerer Vergangenheit zu vielen Kolle-

gen Kontakt hatte, stellten sich nun auch

andere Politiker und Minister unter Selbst-

quarantäne. Wie es im Parlament weiterge-

hen soll, jetzt, da die Senatoren und Abge-

ordneten aus dem Norden nicht mehr nach

Rom reisen sollen, ist nicht so klar.

In Rom gab es am Sonntag noch eine wei-

tere Premiere. Der Papst sprach das Ange-

lusgebet nicht wie üblich vom Fenster des

Apostolischen Palasts, sondern aus einer

Kapelle. Von dort wurde es in die Welt ge-

streamt. Eine Präventivmaßnahme sei

das, sagte Franziskus. Um Menschenan-

sammlungen zu verhindern, wird er sich

vorerst nicht mehr am Fenster zeigen. Die

Piazza San Pietro war schon fast leer.

Nur der Fußball soll weitergehen. Ohne

Zuschauer zwar, aber doch. Die Mailänder

ZeitungCorriere della Serafand, das sei

richtig so, die Fußballer sollten den Italie-

nern ein bisschen Freude bereiten in uner-

freulichen Zeiten. Doch diese Meinung ist

umstritten. Der Präsident der Spielerge-

werkschaft, Damiano Tommasi, fordert ei-

nen sofortigen Abbruch der Meisterschaft

der höchsten Liga, der Serie A. Andere ver-

langten eine Pause von mindestens einem

Monat. Und Sportminister Vincenzo Spada-

fora riet den Bezahlsendern, sie möchten

doch wenigstens die Begegnungen für alle

freischalten. Viel Erfolg war dem Wunsch

jedoch nicht beschieden. oliver meiler

Dr. Nancy Messonnier ist Ärztin. Sie arbei-
tetfür die führende amerikanische Ge-
sundheitsbehörde, die Centers for Disease
Control and Prevention (CDC) in Atlanta.
Dort leitet sie das National Center for Im-
munization and Respiratory Diseases, also
jene Abteilung, die sich mit ansteckenden
Krankheiten befasst, welche die Atemwe-
ge betreffen. Man könnte es so sagen: Es
gibt in der US-Regierungsbürokratie nicht
viele Menschen, die sich mit Krankheits-
erregern wie dem Coronavirus besser aus-
kennen als Dr. Nancy Messonnier.
Insofern war es alles andere als trivial,
als Messonnier sich am 25. Februar vor die
Medien stellte und vor einer massiven Co-
rona-Krise in den Vereinigten Staaten
warnte. „Wir werden eine Verbreitung in
diesem Land sehen“, sagte sie. Sie habe ih-
ren Kindern an diesem Morgen beim Früh-
stück gesagt, dass es zu einer „erheblichen
Beeinträchtigung des Alltagslebens“ kom-
men werde. „Jetzt ist es an der Zeit, dass
Krankenhäuser, Schulen und auch alle Bür-
ger sich darauf vorbereiten.“
Im Weißen Haus war man über diese un-
zweideutige Warnung, die den Aktien-
markt einbrechen ließ, alles andere als er-
freut. Präsident Donald Trump persönlich
war Berichten zufolge verärgert über die

Beamtin, deren Botschaft seiner eigenen

diametral widersprach. „Das Coronavirus

ist gut unter Kontrolle in den USA“, hatte

der Präsident noch am Tag zuvor getwit-

tert. „Meine Regierung macht großartige

Arbeit beim Coronavirus“, ließ er die Ameri-

kaner zwei Tage später wissen. Dass eine

ausgewiesene Expertin das Gegenteil sag-

te, passte Trump überhaupt nicht. Zeit-

weise wurde im Weißen Haus überlegt,

Messonnier zu verbieten, mit Journalisten

zu reden. So weit kam es dann nicht.

Offensichtlich ist aber, dass die Trump-

Regierung die Bedrohung durch das Virus

viel zu lange unterschätzt oder sogar her-

untergespielt hat. Der Präsident, so berich-

ten amerikanische Medien, habe sich um

die Epidemie kaum gekümmert, so lange

nur andere Länder betroffen gewesen sei-

en. Er habe gedacht, das Coronavirus lasse

sich durch Einreisebeschränkungen für

Flugpassagiere aus China an der Außen-

grenze der USA stoppen.

Als das Virus dann in den USA angekom-

men war, habe Trumps Interesse vor allem

darin bestanden, die Zahlen im Vergleich

zu denen im Ausland möglichst gering zu

halten, heißt es in Berichten. Und dieses

Ziel ist Trump, der mitten im Wahlkampf

steckt, offenbar immer noch wichtig. Am

Freitag beklagte er, dass die Evakuierung

eines Kreuzfahrtschiffes, das mit Corona-

Infizierten vor Kalifornien liegt, dazu füh-

ren würde, dass die Zahl der Patienten in

den USA steigen würde. „Ich brauche keine

höheren Zahlen“, maulte Trump.

Dabei kann man wohl davon ausgehen,

dass die derzeitigen Fallzahlen in den USA

ohnehin nur deshalb verhältnismäßig ge-

ring sind, weil kaum getestet wird. Das, so

sagen Fachleute, sei das größte Versäum-

nis der Regierung in den vergangenen Wo-

chen und Monaten gewesen. Anstatt einen

Test der Weltgesundheitsorganisation zu

nutzen, um möglichst viele Verdachtsper-

sonen auf das Virus zu überprüfen und die

Übertragungsketten zu finden, entwickel-

ten die CDC zunächst einen eigenen Test.

Dieser stellte sich allerdings als fehlerhaft

heraus. Zudem wurden die Kriterien dafür,

welche Personen getestet werden sollen,

extrem eng gezogen, weil es viel zu wenig

Tests gab. Die großen privaten Laborunter-

nehmen, die mit Hausärzten zusammenar-

beiten, sind erst seit Kurzem eingebunden.

Ob es inzwischen ausreichend große

Testkapazitäten gibt, ist unklar. Trump be-

hauptete am Freitag, dass alle Personen,

die getestet werden wollen, auch getestet

werden können. Allerdings gibt es Berich-

te, dass in manchen Gegenden mit beson-

ders vielen Corona-Fällen immer noch

nicht alle Betroffenen getestet werden kön-

nen. Und selbst wenn Trump recht hat: Von

einem umfassenden, staatlichen und vor-

beugenden Testprogramm, wie Epidemio-

logen es für notwendig halten, sind die

USA weit entfernt.

Insofern bilden die offiziellen Zahlen

die Realität vermutlich nicht sehr genau

ab. Zumal diese Zahlen stark schwanken:

Nach Angaben der CDC hat das Coronavi-

rus in den USA bisher 164 Menschen infi-

ziert, elf Amerikaner sind gestorben. Die

Johns-Hopkins-Universität hat deutlich

höhere Zahlen ermittelt: 436 Infizierte und

17 Tote. Welche Zahl stimmt und wie hoch

die Dunkelziffer ist, weiß niemand.

Das hat auch mit dem Gesundheitswe-

sen in den USA zu tun. Da es keine allgemei-

ne Krankenversicherung gibt und Arztbe-

suche selbst für Versicherte teuer sein kön-

nen, verzichten viele Menschen auf eine

medizinische Behandlung, zumal wenn sie

nur Fieber oder Husten haben. Die meisten

Amerikaner können es sich auch nicht leis-

ten, ein oder zwei Wochen zu Hause zu blei-

ben. Eine große Zahl unentdeckter Infizier-

ter, die weiter zur Arbeit gehen – das ist

freilich eine Garantie dafür, dass die Epide-

mie größer wird. Mit beruhigenden Tweets

lässt das Virus sich nicht eindämmen. Der

US-Bundesstaat Oregon hat deshalb seine

eigenen Konsequenzen gezogen. Am Sonn-

tag rief er für 60 Tage den Ausnahmezu-

stand aus. hubert wetzel

ABRUZZEN

AUVERGNE-RHONE-ALPES

BURGUND-FRANCHE-COMTÉ BERN

EMILIAROMAGNA

FREIBURG

FRIAUL

GENF

GLARUS

GRAUBÜNDEN

KORSIKA

KÄRNTEN

LATIUM

LIGURIEN

LOMBARDEI

LUZERN

MARKEN

MOLISE

NEUENBURG NIDWALDEN

OBWALDEN

PIEMONT

PROVENCE-ALPES-COTE D'AZUR

SCHWYZ

TESSIN

TOSKANA

TRENTINO-SÜDTIROL

UMBRIEN

URI

VALLED'AOSTA VENETIEN

WAADT

WALLIS

ITALIEN

FRANKREICH

ÖSTERREICH

SCHWEIZ

KROATIEN

SLOWENIEN

Rom

Turin

Lombardei

Emilia-Romagna

Marken

Toskana

Piemont

Ligurien

Venetien

Südtirol

Adria

Mittelmeer

50 km

SZSZ-Karte: Mainka/Maps4News-Karte:Mainka/Maps4News

Mailand Venedig

Genua

Florenz

Bologna

Sicherheitszone

Italien macht dicht

SogarHochzeitsfeiern und Prozessionen sind verboten: Die Regierung in Rom stellt weite Teile Norditaliens unter Quarantäne – und will einen

„Pakt der Verantwortung“ mit den Bürgern schließen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen der „rigorosen Maßnahmen“ dürften verheerend sein

2 HF3 (^) THEMA DES TAGES Montag, 9. März 2020, Nr. 57 DEFGH
Zwei Instrumente
zur Entlastung
Koalition diskutiert über Kurzarbeit
und früheres Soli-Ende
Viele Amerikaner können sich
den Arztbesuch nicht leisten –
und gehen krank zur Arbeit
Obwohl Mediziner von Schutzmasken abraten, gehören sie bei vielen Touristen in Italien – hier am Kolosseum in Rom – derzeit zur Standardausrüstung. FOTO: ALBERTO PIZZOLI / AFP
Union zeigt Bereitschaft,
derSPD beim Solidaritätszuschlag
entgegenzukommen
Donald Trump bescheinigt seiner Regierung „großartige Arbeit“ im Umgang mit
dem Coronavirus. Gegenstimmen lässt er nicht gelten. FOTO: ALEX BRANDON/AP
Trumps Augenmerk liegt auf den Zahlen
DerPräsident will die USA gut aussehen lassen im Vergleich mit dem Ausland. Doch Experten warnen vor einer sehr hohen Dunkelziffer. Oregon ruft nun den Ausnahmezustand aus
Coronavirus und die FolgenUm die Verbreitung des Erregers zu stoppen, erklärt Italien die Heimat von 16 Millionen Menschen zur Sperrzone.
Bundesgesundheitsminister Spahn erwartet stärkere Einschränkungen auch für Deutschland, die Koalition plant Maßnahmen
zur Dämpfung der wirtschaftlichen Verluste. In den USA reagiert Präsident Trump wütend auf Warnungen seiner eigenen Experten