Süddeutsche Zeitung - 09.03.2020

Ungewöhnliche Dinge geschehen derzeit

im Königreich Saudi-Arabien. Manche fal-

len sofort ins Auge, Bilder von ihnen ge-

hen im Internet viral: In Mekka etwa

bleibt der gigantische Innenhof der Al-Ha-

ram-Moschee derzeit leer. Dort, wo nor-

malerweise Zehntausende Gläubige das

Heiligtum der Kaaba umrunden, glänzt

nun der weiße Marmorboden. Vielleicht

zum ersten Mal in der Geschichte des Is-

lams bleiben Gläubige ausgesperrt, die

Grenzen des Landes wurden zudem für

Pilger geschlossen. Angeordnet hat das

Kronprinz Mohammed bin Salman, aus

Angst vor dem Coronavirus wird der heili-

ge Ort erst einmal desinfiziert.

Andere Vorgänge, die derzeit auf Befehl

des MbS genannten Kronprinzen passie-

ren, werden im Netz ebenso heftig geteilt

und diskutiert. Nur Bilder gibt es keine,

was in der Natur ihrer Sache liegt: Palastre-

volten und -intrigen spielen sich hinter

den blickdichten Mauern königlicher Hö-

fe ab. Im Falle Saudi-Arabiens auch hinter

den Tüchern der Luxuszelte, in denen

manche Prinzen ihre Tage vertändeln –

gut abgeschirmt in den Weiten der Wüste.

An einem dieser Beduinencamps sol-

len am Freitag schwer bewaffnete Spezial-

einheiten vorgefahren sein. Sie kappten

alle Kommunikationslinien, durchsuch-

ten das Areal, und als sie fertig waren, nah-

men sie den Hausherren und dessen jün-

geren Bruder mit. Mohammed bin Nayef

ist ehemaliger Innenminister des König-

reichs und ein enger Freund der US-Regie-

rung und Neffe von König Salman. In Riad

verhafteten Palastwachen gleichzeitig ei-

nen leiblichen Bruder des Monarchen,

Prinz Ahmed bin Abdulaziz al-Saud. Er ist

neben Salman der letzte noch lebende

Sohn des Staatsgründers, vor allem we-

gen seiner kritischen Worte zum Jemen-

krieg hofften einige Saudis, ihn einmal

auf dem Thron zu sehen. Ihm und den an-

deren Prinzen wird Verrat vorgeworfen,

sie sollen einen Putsch geplant haben. Die

Behörden in Riad gaben keine Stellung-

nahme ab, doch Mitglieder der royalen Fa-

milie bestätigten derNew York Timesdie

Verhaftungen.

Ob die Prinzen tatsächlich planten, eine

Thronbesteigung von MbS zu verhindern

• darüber kann nur spekuliert werden. Kö-
  nig Salman jedenfalls ist 84 Jahre alt und
  leidet Gerüchten zufolge an Demenz, den-
  noch soll er die Haftbefehle persönlich un-

terschrieben haben. Dass dies an interna-

tionale Medien durchgestochen wurde,

zeigt zumindest, wie groß das Unbehagen

mit der aggressiven Politik des Kronprin-

zen selbst im Herrscherhaus ist.

Auf internationaler Bühne gelang es

dem heute 34-Jährigen, sich lange als Re-

former zu inszenieren: Er gestattete Frau-

en das Autofahren, erlaubte die Wiederer-

öffnung von Kinos und das Abhalten von

Popkonzerten. Der Aufbau einer Unterhal-

tungsindustrie ist Teil seiner „Vision

2030“, mit der MbS die Wirtschaft des

Landes weniger abhängig vom alles domi-

nierenden Ölgeschäft machen will.

Dass Mohammed bin Salman bereit

ist, weit zu gehen, um Macht zu erlangen

oder zu sichern, wurde spätestens im Ok-

tober 2018 auch international bekannt.

Im Istanbuler Konsulat des Königreichs

wurde der Publizist und MbS-Kritiker Ja-

mal Khashoggi ermordet und mit einer

Kettensäge zerlegt, die Befehle dazu ka-

men wohl vom Kronprinzen. In Saudi-Ara-

bien selbst wusste man da bereits um des-

sen Machthunger: Im Jahr 2017 ließ MbS

mehr als 200 Prinzen, Geschäftsmänner

und ehemalige Minister in einem Fünf-

Sterne-Hotel einsperren und teils miss-

handeln, bis diese bereit waren, Teile ih-

res Vermögens an den Staat zu überschrei-

ben. Der offizielle Grund hierfür war der

Kampf gegen Korruption, dass so einige

potenzielle Rivalen kaltgestellt wurden,

dürfte für MbS aber zumindest ein ange-

nehmer Nebeneffekt gewesen sein.

Mit ein paar Hundert Millionen Dollar,

wie sie die Geiseln vom Ritz-Carlton-Ho-

tel teils zahlten, werden sich die nun Fest-

genommenen nicht retten können. Ihnen

droht lebenslange Haft – oder sogar die

Todesstrafe. moritz baumstieger

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von felix hütten

V

iren lieben Menschenansammlun-

gen, für sie ist es das reinste Para-

dies. Überall Augen, Nasen, Mün-

der, über deren Schleimhäute sie hinein-

kommen in den Körper eines Menschen.

Was da hilft, ist schlicht Abstand. Je weni-

ger Menschen von einem Virus infiziert

werden, desto langsamer dessen Ausbrei-

tung. Das gilt im Grunde für alle Viren,

mit dem Unterschied, dass nicht von al-

len eine derart hohe Ansteckungsgefahr

ausgeht wie von dem Coronavirus. Und

deshalb ist es richtig, Kontaktbörsen für

Viren konsequent zu schließen; einfach,

um ihnen ihre menschlichen Ziele zu ent-

ziehen. Diese Erkenntnis der Infektions-

medizin ist unumstritten, doch leider ist

sie vor allem eines: schwer umzusetzen.

In der Praxis entspannt sich ein gehöri-

ger gesellschaftlicher Konflikt über die

konkreten Vorhaben zur Viruseindäm-

mung. Gerade wird diskutiert, ob man et-

wa Schulen und Kindergärten deutsch-

landweit schließt. In Bayern müssen nun

Kinder zu Hause bleiben, wenn sie zuvor

etwa in Norditalien im Urlaub waren. Die

Entscheidung ist richtig, kommt aber ei-

ne Woche zu spät. Das mag für manche wi-

dersprüchlich klingen, immerhin schei-

nen insbesondere Kinder nicht nennens-

wert am dem Virus zu erkranken, obwohl

sie sich ebenso anstecken können. Sehr

wahrscheinlich aber wird das Virus auch

von Menschen weitergegeben, die nur un-

spezifische Symptome zeigen. Damit wä-

ren Schulen riesige Virenschleudern.

Die Entscheidung aber, Schüler tat-

sächlich in Corona-Ferien zu schicken, ist

keine, die man ausschließlich mit Argu-

menten der Infektionsmedizin begrün-

den kann. Denn selbstverständlich kom-

men auch andere Menschenansammlun-

gen in Frage, Einkaufscenter, Autofabri-

ken, Restaurants, alles ideale Kontaktbör-

sen für das Virus.

Warum also gerade Schulen verram-

meln, und nicht Schnellimbisse und Fuß-

ballstadien? Wie wichtig ist Bildung in

Zeiten einer Epidemie? Wie wichtig ist

Vergnügen, wie wichtig Produktion, wie

wichtig ein funktionierendes öffentli-

ches Leben? Die Antworten auf diese Fra-

gen sind schwer zu finden, denn die ge-

sellschaftlichen Auswirkungen einzelner

Entscheidungen sind enorm. Schulschlie-

ßungen etwa hätten Folgen für das Ar-

beitsleben Tausender Eltern, denn deren

Kinder können wohl kaum über Wochen

alleine zu Hause bleiben. Das würde eine

enorme Zahl Erwachsener ebenso aus

dem Arbeitsleben fernhalten. Ärgerlich

für Unternehmen, ideal für den Kampf ge-

gen das Virus – wenn alle mitmachen.

Und so zeigt sich, dass effektiver Seu-

chenschutz nur gemeinsam mit den Bür-

gerinnen und Bürgen funktioniert. Basta-

Befehle von oben hingegen werden in der

Gesellschaft wahrscheinlich Unmut för-

dern, schon jetzt ist an vielen Stellen zu

hören, man sei doch nicht in China. Bes-

ser wäre es, auf Kooperation zu setzen:

Messe-Veranstalter könnten freiwillig

Termine streichen. In manchen Bran-

chen ist Home-Office eine gute Alternati-

ve; Unternehmen sollten dies Mitarbei-

tern anbieten, auch ohne einen Infekti-

onsfall in den eigenen Reihen.

Die Eindämmung des Virus kann nur

gelingen, wenn alle mithelfen. Dazu zählt

regelmäßiges Händewaschen, sich solida-

risch und flexibel zu zeigen, Vorsicht wal-

ten zu lassen und etwa auf Popkonzerte

und U-Bahn-Fahrten zu verzichten. Und

eben auch in besonders von Corona be-

troffenen Regionen des Landes vorsorg-

lich Schulen und Kitas zu schließen.

von alexander mühlauer

W

enn der britische Schatzkanzler

in dieser Woche den Haushalt

vorstellt, werden die Brexiteers

jubeln. Rishi Sunak will nämlich verkün-

den, dass die von ihnen verhasste Tampon-

Steuer zum Jahresende abgeschafft wird.

Dann soll Großbritannien die EU nach der

Übergangsphase endgültig verlassen und

muss sich nicht länger an den von Brüssel

verordneten Mindeststeuersatz auf Hygie-

neartikel für Frauen halten. Das Aus der

tampon taxist ein Sieg all jener, die sie

schon vor dem Brexit-Referendum als

Symbol für die EU-Bürokratie brandmark-

ten. Jetzt, da sie gestrichen wird, steht sie

plötzlich für etwas ganz anderes: die Wie-

dererlangung von Souveränität.

Dieses Ansinnen ist es auch, das bis-

lang die Brexit-Verhandlungen prägt. In

Brüssel treten die Briten derart dogma-

tisch auf, dass sie Gefahr laufen, die Frei-

handelsgespräche zu einem Proseminar

über Brexit-Philosophie zu machen. An-

statt die enge wirtschaftliche Beziehung

pragmatisch zu entflechten, ist es dem

Londoner Chefverhandler David Frost of-

fenbar wichtiger, der EU noch einmal klar-

zumachen, was der Brexit überhaupt be-

deutet. Aus seiner Sicht kann Brüssel

noch immer nicht akzeptieren, dass es

Länder gibt, die zwar geografisch zu Euro-

pa gehören, aber politisch durchaus unab-

hängig von der EU existieren können. Die

Briten wollen als „gleichwertiger Souve-

rän“ behandelt werden – doch was das ge-

nau bedeutet, sagen sie nicht.

Da ist zum Beispiel das von Brüssel ge-

fordertelevel playing field. Die EU möchte

damit sicherstellen, dass britische Firmen

gegenüber EU-Rivalen keine unfairen Vor-

teile haben. Die Europäische Union will

nur dann einen Handelsvertrag abschlie-

ßen, der Importe aus Großbritannien wei-

ter von Zöllen befreit, wenn Boris Johnson

keine Standards absenkt, etwa beim Um-

weltschutz, und sich an EU-Regeln für

Subventionen hält. Nur: Diese Vorschrif-

ten lehnt der Premier strikt ab – wider-

sprechen sie doch dem nationalistischen

Kerngedanken des Brexit. Stattdessen ver-

spricht London lediglich, künftig selbst

die weltweit ambitioniertesten Standards

zu setzen. Das müsse doch reichen.

Für die Brüsseler Bürokratie, die sich

seit jeher auf das Verfassen glasklarer

Rechtstexte versteht, ist das eine Provoka-

tion. Getrieben vom Londoner Brexit-

Mindset ist die EU drauf und dran, sich ih-

rerseits in den Dogmatismus zu flüchten.

Gewiss, die EU fürchtet zu Recht, dass

nach dem Brexit ein Wettbewerber vor

der eigenen Haustür entsteht, der schnel-

ler auf die Veränderungen der Globalisie-

rung reagieren kann als der träge 27-Staa-

ten-Bund. Aber anstatt darin selbst einen

Ansporn zu sehen und eine pragmatische

Lösung mit London anzustreben, hängt

die EU zu sehr am Status quo.

Insofern hat der Londoner Chefver-

handler nicht ganz unrecht: In Brüssel

gibt es immer noch die Hoffnung, dass

sich nach dem Brexit nicht so viel ändert.

Doch diese Hoffnung ist wohlfeil. Es wird

zu Disruption kommen. Umso wichtiger

ist es jetzt, die Zeit für Lösungen zu nut-

zen, die für beide Seiten gesichtswahrend

sind. Sollte Brüssel etwa der Meinung

sein, dass Großbritannien EU-Standards

im Warenaustausch unterläuft, muss dar-

über ein unabhängiges Schiedsgericht ent-

scheiden. Auch Sanktionen müssen mög-

lich sein. Im Idealfall befruchten sich Lon-

don und Brüssel jedoch gegenseitig. So

wie bei der Tampon-Steuer. Von 2022 an

dürfen auch alle EU-Staaten die Abgabe

streichen, wenn sie es denn möchten.

D

ass es in Deutschland zunehmend
ungerecht zugehe, gilt vielen Bür-
gern als Binse: Selbstverständlich
sei das so, sagen sie, das könne man schon
daran erkennen, dass es doch ganz offen-
sichtlich immer mehr Reiche und immer
mehr Arme gebe und im Übrigen kein Nor-
malverdiener in München sich noch eine
Wohnung leisten könne. Das passt aller-
dings so nicht zu wissenschaftlichen Er-
kenntnissen, wonach die Ungleichheit in
Deutschland seit 15 Jahren eben nicht wei-
ter zugenommen hat.
Nach einer Studie des Instituts der deut-
schen Wirtschaft (IW) sind die realen Ein-
kommen zwischen 1991 und 2017 im
Schnitt um 20 Prozent gestiegen, seit 2013

profitierten davon so gut wie alle Einkom-

mensschichten. Und dank der guten Kon-

junktur gelang zuletzt mehr Menschen als

früher der Aufstieg in die Mittelschicht.

Aber wahr ist auch: Es macht einen Unter-

schied, womit jemand sein Geld verdient.

Wer von seinem Angestellteneinkommen

lebt, wird selten Ausreißer nach oben erle-

ben, anders als derjenige, der sein Geld

mit Wertpapieren verdient oder Immobi-

lien in den richtigen Lagen besitzt.

Deshalb muss die Politik ein deutliches

Signal geben, dass sich Leistung für alle

Verdiener lohnt. Wenn es jetzt wegen der

Corona-Krise zu Steuererleichterungen

kommt, wäre das in schlechten Zeiten ei-

ne gute Nachricht. marc beise

K

inder sind besonders verletzlich,
sie benötigen mehr rechtlichen
Schutz als Erwachsene, weil sie
sich selbst noch nicht so verteidigen kön-
nen wie Volljährige. Und weil sie oft nicht
ernst genommen werden. Aus dieser Idee
entspringt der Plan, Kinderrechte ins
Grundgesetz zu schreiben. Und tatsäch-
lich müssen Kinderinteressen mehr Ge-
wicht bekommen, bei der Stadtplanung,
beim Freiraum zum Spielen oder beim
Schutz vor Gewalt. Das heißt aber nicht au-
tomatisch, dass die geplante Verfassungs-
änderung der richtige Weg ist.
Zum einen bescheinigen Fachleute
dem Entwurf von Justizministerin Christi-
ne Lambrecht, dass er eigentlich nur die

bisherigen Karlsruher Urteile widerspie-

gelt, sprich: nicht wirklich etwas ändert.

Solche Symbolpolitik kann Erwartungen

wecken, die später enttäuscht werden.

Zum anderen könnte er durchaus fragwür-

dige Folgen haben für das Verhältnis von

Eltern und Kindern.

Ihr gehe es, sagt die Ministerin, nur um

das Verhältnis von Staat und Kindern. Ex-

perten sehen aber sehr wohl die Möglich-

keit, dass Elternrechte beschnitten wer-

den. Wie Verfassungsrichter das später be-

urteilen könnten, ist ungewiss. Diese hoch-

politische Frage sollte man jedoch nicht

unbeabsichtigt über das Grundgesetz be-

antworten. Man muss sie politisch erstrei-

ten und entscheiden. roland preuss

F

ür vieles in Israels Politik kann Ben-
jamin Netanjahu verantwortlich ge-
macht werden. Er hat für wirtschaft-
lichen Aufschwung gesorgt, aber auch
den politischen Diskurs vergiftet. Mit ihm
und seiner Koalition aus rechten und reli-
giösen Parteien ist das Land weiter nach
rechts gerückt. Aber für ihren Niedergang
ist die mit Netanjahu konkurrierende Ar-
beitspartei selbst verantwortlich.
Die Partei, die die Gründung des Staa-
tes Israel betrieben und die meisten Minis-
terpräsidenten gestellt hat, ist auf fünf
Prozent geschrumpft. Die Arbeitspartei
hat den Freiraum durch den Rechtsruck
nicht genutzt, sondern die Chance durch
interne Machtkämpfe verspielt. Nach

dem Gastspiel eines Millionärs an der Spit-

ze setzte sich mit dem Gewerkschafter

Amir Peretz ein Politiker durch, der keine

Visionen hat und bei Wahlen bereits ge-

scheitert ist. Der Umbau, den junge Politi-

ker wie Itzik Shmuli und Stav Shaffir vor-

antreiben wollten, wurde abgesagt. Wäh-

ler suchten sich nun eine politische Alter-

native: Blau-Weiß, Meretz oder die Verei-

nigte Liste der arabischen Parteien.

Wie die aus der Gründung des Staates

stammende Kibbuz-Bewegung muss sich

auch die Arbeitspartei in Israel jetzt neu er-

finden, wenn sie denn weiter bestehen

will. Sonst wird die einst staatstragende

Partei des Landes bald nur noch Geschich-

te sein. alexandra föderl-schmid

R

ecep Tayyip Erdoğan ist nach-
weislich ein Hitzkopf, aber das
bedeutet keineswegs, dass er
nicht in der Lage wäre, kühl zu
taktieren. Der türkische Präsi-
dent weiß, was Autokraten von Weltrang
heutzutage wissen: nämlich auf welche
Stellen man zielen muss, um Gesellschaf-
ten des Westens zu spalten. Indem er Mi-
granten zu Tausenden an die Grenze zu
Griechenland karren lässt, um sie zum
Überrennen der EU-Außengrenze zu trei-
ben, fordert Erdoğan Europa in dessen In-
nerstem heraus. Gemeint ist jenes Werte-
gerüst, das heute so gerne angeführt wird,
um zu definieren, was diesen Kontinent
vom Rest der Welt unterscheidet.
Die Tränengasgranaten, die griechi-
sche Grenzer auf die vom türkischen Re-
gime als Waffen missbrauchten Men-
schen schießen, sind ein Geschenk für
den Propagandisten Erdoğan; die Bilder
der Brutalität am Fluss Evros sind ihm ein
Beleg dafür, dass es die Europäer, wenn es
hart auf hart kommt, mit ihren Menschen-
rechten selber nicht so genau nehmen –
und folglich anderen auch keine morali-
schen Lektionen zu erteilen haben.

Die Griechen seien nun Europas
„Schild“, sagt die oberste Repräsentantin
dieses alten Europas, Kommissionschefin
Ursula von der Leyen, die zusammen mit
Premier Kyriakos Mitsotakis einen Hub-
schrauberflug über das Krisengebiet an
der Grenze unternommen hat – ohne mit
ähnlicher Entschlossenheit darauf hinzu-
weisen, dass es hier um schutzbedürftige
Menschen geht, die zwischen die Fronten
geraten sind. Und dass die griechische Re-
gierung Völkerrecht und europäisches
Recht bricht, wenn sie zugleich für einen
Monat alle Möglichkeiten aussetzt, einen
Antrag auf Asyl zu stellen.
Zweifellos hat Griechenland wie jedes
andere Land das Recht (und als EU-Mit-
glied auch die Pflicht), seine Grenzen zu
kontrollieren und sich gegen Angriffe und
Erpressungsversuche zu wehren. Es ist
richtig, dass die europäischen Partner
Athen darin unterstützen. Das zum Twit-
ter-Hashtag gewordene Credo diverser
Spitzenpolitiker, Griechenland beizuste-
hen („#Standwithgreece“), zeugt von ei-
ner innereuropäischen Solidarität, die das
bis heute von Finanzkrise und Sparpolitik
gebeutelte Land gut gebrauchen kann. Es
wäre aber verheerend, wenn sich diese So-
lidarität auf die gemeinsame Aufrüstung
an der Außengrenze der Europäischen
Union beschränkte.

Die Regierung in Athen ist zunehmend

verzweifelt. Premier Mitsotakis wird an

diesem Montag in Berlin Bundeskanzle-

rin Angela Merkel um Hilfe bitten, zu-

gleich versucht eine deutsch-griechische

Konferenz in der Hauptstadt, mehr Inves-

titionen nach Griechenland zu locken.

Auf Lesbos herrschen inzwischen bür-

gerkriegsähnliche Zustände: Vorletzte Wo-

che bekriegten sich Inselbewohner und

Polizei-Spezialeinheiten im Streit um Plä-

ne der Athener Regierung, auf den Ägäis-

Inseln neue Flüchtlingslager zu errichten.

Viele Inselbewohner sympathisieren mit

dem rechten Mob, darunter offenbar auch

solche, die zuvor die bei ihnen gestrande-

ten, Schutz suchenden Menschen mit De-

cken und Lebensmitteln versorgt hatten.

Ein berechtigtes kollektives Gefühl, über-

fordert und vom Rest Europas mit der La-

ge allein gelassen zu sein, ist in Wut und

Hass umgeschlagen.

Die Lage auf Lesbos, wo heute etwa

19000 Asylsuchende in und rund um ein

für 2200 Menschen geschaffenes Lager ve-

getieren, ist eine direkte Folge der planlo-

sen und unsolidarischen europäischen

Migrations- und Asylpolitik. Seit die Euro-

päer nach der Massenbewegung von 2015

beschlossen, die Balkanroute zu schlie-

ßen, sitzen jene, die es noch aus der Tür-

kei auf EU-Territorium schafften, in Grie-

chenland fest. Die dortigen Behörden sind

mit der Fülle an Verfahren überfordert. Ge-

nau darin braucht das Land nun die Solida-

rität der anderen Europäer.

Die EU-Staaten müssen dafür sorgen,

dass an ihrer gemeinsamen Außengrenze

schnellstens wieder Recht und Ordnung

einkehren; konkret: Sie müssen sicherstel-

len, dass nicht Sicherheitskräfte mit Trä-

nengas und Bürgerwehren mit Knüppeln

darüber entscheiden, wer in Europa ein

Recht auf Schutz hat, sondern Beamte mit

rechtsstaatlichen Mitteln. Sie müssen ge-

meinsam die Kapazitäten so aufstocken,

dass dies im Einzelfall schnell geschieht

und nicht, wie bisher, mitunter Jahre dau-

ert. Und sie müssen die schutzbedürfti-

gen Menschen, die im Dreck der überfüll-

ten griechischen Lager festsitzen, befrei-

en und untereinander gerecht verteilen.

Regierungen wie jene in Ungarn und

Polen, die sich der Verantwortung verwei-

gern, die mit den Vorzügen einer EU-Mit-

gliedschaft einhergehen, müssen den

größtmöglichen Druck der anderen er-

fahren.

Sich nicht von den zynischen Erpres-

sungsversuchen Erdoğans spalten lassen,

sondern neben den gemeinsamen Gren-

zen auch die gemeinsamen Werte verteidi-

gen: Nur wenn sie diese gewaltige Heraus-

forderung bestehen, können die Europäer

behaupten, aus den Ereignissen von 2015

wirklich etwas gelernt zu haben.

Gleichberechtigung für Frau-

en lässt in vielen deutschen

Parlamenten auf sich war-

ten. Im Deutschen Bundes-

tag liegt der Anteil weibli-

cher Abgeordneter bei 30,7 Prozent, dem

niedrigsten Wert seit 1998. Die Grünen

besetzen ihre Listenplätze paritätisch,

die anderen großen Parteien nicht. Eine

derzeit diskutierte Lösung wäre es, die Pa-

rität gesetzlich vorzuschreiben: Dem-

nach wären die Wahllisten für die Parla-

mente zu gleichen Teilen mit Frauen und

Männern zu besetzen. Dies haben die Lan-

desregierungen in Brandenburg und Thü-

ringen 2019 beschlossen. Die Mehrzahl

der Juristen sieht darin eine unzulässige

Vorgabe, welche die Freiheit der Wahl ein-

schränke. Nach Artikel 38, Absatz 1 des

Grundgesetzes sind Wahlen allgemein,

frei, gleich, unmittelbar und geheim. Zur

Wahlfreiheit gehört aber das freie Wahl-

vorschlagsrecht. Staatliche Eingriffe ver-

stoßen, so die Kritik, gegen dieses Grund-

prinzip der parlamentarischen Demokra-

tie, selbst wenn sie von besten Absichten

getragen sind. Befürworter berufen sich

dagegen darauf, dass das Grundgesetz in

Artikel 3, Absatz 2 den Staat verpflichte,

gegen Ungleichheit vorzugehen. In Thü-

ringen klagen AfD und FDP gegen die

Quotierung – Ministerpräsident Bodo Ra-

melow (Linke) will das Paritätsgesetz sei-

nes Landes daher für die Neuwahlen 2021

vorsichtshalber außer Kraft setzen. jkä

(^4) MEINUNG Montag,9. März 2020, Nr. 57 DEFGH
FOTO: REUTERS
CORONAVIRUS
Alle müssen mithelfen
BREXIT
Die Briten trumpfen auf
MITTELSCHICHT
Weniger Steuern – jetzt
GRUNDGESETZ
Streiten für Kinder
ISRAEL
Selbstverschuldeter Abstieg
Verhandlungen in Brüssel sz-zeichnung: oliver schopf
GRIECHENLAND

Europas Schild

von tobias zick

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Paritätsgesetz

PROFIL

Mohammed

binSalman

Saudischer

Kronprinz im

Machtkampf

Basta-Befehle funktionieren

nicht. Besser wäre es, auf

Kooperation zu setzen

Es ist Zeit für Lösungen,

die für beide Seiten

gesichtswahrend sind

Die katastrophale Lage auf

Lesbos ist eine direkte Folge der

unsolidarischen EU-Politik