Der Standard - 20.02.2020

10 |DONNERSTAG, 20.FEBRUAR 2020 Inland DERSTANDA RD

Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter über entbehrlicheAussagen in derJustizdebatte,

früherePrüfrechte fürHöchstrichter und darüber,wasUmweltschutzfragen mitMenschenrechten zu tun haben.

rechte eingreift. Auch die Einrich-

tung eines Rechtsschutzbeauftrag-

ten bot keine ausreichende Kon-

trollmöglichkeit. Was aber nicht

festgestellt wurde: dass ein Bun-

destrojanerfüralleEwigkeitunzu-

lässig ist und verschlüsselte Kom-

munikationbeibestimmtenDelik-

ten mithilfe technischer Möglich-

keiten gar nicht überwacht wer-

den kann.

„Bei uns gibt es keine Mascherlposten“

N

och fehlt der Schreibtisch
im Präsidentenzimmer. Die
Übersiedlung wird erst in
den kommenden Tagen abge-
schlossen.AmMittwochstandein-
mal für Christoph Grabenwarter
die Angelobung als Verfassungs-
gerichtshofpräsident durch Bun-
despräsident Alexander Van der
Bellen auf dem Programm. Indi-
rekt ging dieser auch auf die Jus-
tizdebatte ein. Kritik an Urteilen
sei zulässig, solange nicht die In-
stitutionen als solche infrage ge-
stellt würden. Unter den Zuhö-
rern: Kanzler Sebastian Kurz.

STANDARD: In den vergangenen
Tagen wurde die Justiz von Kanz-
ler Sebastian Kurz ständig ange-
griffenundihreUnabhängigkeitin-
frage gestellt: Stichwort „rote Netz-
werke“. Was empfinden Sie als
oberster Verfassungshüter dabei?
Grabenwarter:Unabhängigkeit der
Justiz und Gewaltenteilung gehö-
ren zu den Grundprinzipien der
Bundesverfassung: Eine politi-
sche Diskussion darf kritisieren,
sollte aber keinen nachhaltigen
Schaden an der Architektur eines
Staatswesens anrichten. Das war
beispielsweise in den vergange-
nen Jahren in Polen der Fall. Da-
von sind wir weit entfernt.

STANDARD: Aber es rückt doch die
Justiz in ein schlechtes Licht?
Grabenwarter:Das wird im politi-
schen Diskurs so wahrgenommen.
Ohne Details bewerten zu wollen:
Manche Meinungen dazu sind
entbehrlich.

STANDARD: Inwiefern?
Grabenwarter:Die Justiz hat die
Rolle als unabhängiger Hüter der
Rechtsstaatlichkeit. Die Betroffe-
nen können sich nicht auf diesel-
be Art wehren wie Politiker. Sie
müssen immer auf die Wahrung
ihrer Rolle achten. Zurückhaltung
in dieser Diskussion wäre auch
von politischer Seite angebracht.

STANDARD: Was in dieser Debatte
auch bekannt geworden ist, sind
sogenannte Mascherlposten. Die
jetzige Kanzleramtsministerin Ka-
roline Edtstadler wurde wie ein
Oberstaatsanwalt entlohnt, ohne
diese Funktion ausgeübt zu haben.
Grabenwarter:Ich bin nicht in der
Justiz groß geworden, sondern in
der Wissenschaft. Und zum Ver-
fassungsgerichtshof: Bei uns gibt
es keine Mascherlposten.

STANDARD: Haben Sie sich beim
Durchblättern des Regierungspro-
gramms an manchen Stellen ge-
dacht: Ui, da kommen wir dran?
Grabenwarter:Ich habe nicht das
gesamte Regierungsprogramm ge-
lesen, habe mir aber die Passagen
angesehen, die Verfassungsthe-
men betreffen. Was ein sinnvoller
Vorschlag ist: eine mögliche Zu-
ständigkeit bei der Prüfung von
Staatsverträgen vor der Ratifika-
tion durch Österreich. Das steht
im Zusammenhang mit der Dis-
kussion über die Freihandelsab-
kommen Ceta und TTIP. Wir ha-
ben ja damals beim ESM-Vertrag –
Stichwort Eurorettungsschirm –
gemerkt, dass wir zu einem Zeit-
punkt befasst wurden, als bereits
die Würfel gefallen waren. Es ist
für alle Verantwortlichen bis hin
zum Bundespräsidenten sinnvoll,
die Meinung des Verfassungsge-
richtshofs vorher zu kennen.

STANDARD: Ende des Vorjahrs ha-
bendieVerfassungsrichtermitMin-
destsicherung und Sicherheitspa-
ket zwei türkis-blaue Prestigepro-
jekte aufgehoben. Im neuen türkis-
grünen Regierungsprogramm fin-

den sich wieder heikle Punkte,

wie die Sicherungshaft. Als Grund-

rechtsexperte müssten doch bei

einer Präventivhaft bei Ihnen alle

Alarmglocken schrillen.

Grabenwarter:Ich kenne die Passa-

ge im Regierungsprogramm. Was

ich nicht kenne, ist ein konkretes

Gesetzesprojekt. Daher ist die De-

batte spekulativ, was die verfas-

sungsrechtliche Beurteilung be-

trifft, aber auch was darunter ge-

nau verstanden wird.

STANDARD: Andersgefragt:Isteine

Gefährdungsprognose über poten-

zielle Täter zulässig?

Grabenwarter:Es gibt bereits Teil-

bereiche der Freiheitsentziehung,

bei denen es Prognosen braucht.

BeipsychischenKrankheitenoder

bei U-Haft sind solche Einschät-

zungen zu treffen. Das ist oft in die

Hände von Richtern und Richte-

rinnen gelegt, die dann Gutachter

heranziehen.

STANDARD: DasSicherheitspaket

wurde im Dezember erneut aufge-

hoben. Ein Bundestrojaner steht

wieder im Regierungsprogramm.

Lernt die Politik nicht dazu?

Grabenwarter:Der Verfassungsge-

richtshof hat Bestimmungen auf-

gehoben, weil der Einsatz von

Software zu weit in die Grund-

schilder aufstellen, wenn Grund-

rechtseingriffe unverhältnismäßig

sind. Wir suchen uns nicht aus,

was der Gesetzgeber macht. Wir

werden Beschwerden von Bür-

gern, die sich in ihren Grundrech-

ten auf Datenschutz beschränkt

fühlen, weiterhin mit großer Ge-

duld behandeln. Es gibt keinen

Grund, warum wir hier müde wer-

den sollten.

STANDARD: Damit Freiheit nicht

zugunsten von Sicherheit einge-

schränkt wird?

Grabenwarter: Die Balance zwi-

schen Sicherheit und Freiheit

muss immer neu bestimmt wer-

den. Die Aufgabe verfassungsge-

richtlicher Kontrolle ist es, dafür

zu sorgen, dass es nicht zu schlei-

chenden Verschiebungen in die

eine oder in die andere Richtung

kommt. Die Freiheit muss als ho-

hes Gut gewahrt werden, auch

wenn Sicherheitsinteressen auf

der Hand liegen und vom Staat

verfolgt werden.

STANDARD: Weil wir gerade bei

den Grundrechten sind: Es läuft

die Debatte, ob Klimafragen auch

Grundrechtsfragen sind. In Öster-

reich bringt Greenpeace eine Klage

gegenklimaschädlicheGesetzeein.

Wie sehen Sie das?

Grabenwarter:Wenn ich richtig in-

formiert bin, bringen die Antrag-

steller die Klage in einer öffent-

lichkeitswirksamen Aktion vor

unserem Haus ein. Nach Einlan-

gen eines Gesetzesprüfungsan-

trags werden wir dem eine Ak-

tenzahl zuweisen. Dann wird die-

ser Fall wie jeder andere bear-

beitet–vielleicht mit neuen Ar-

gumenten. Für die Richter ist es

eine schöneHerausforderung, mit

neuen Argumenten konfrontiert

zu werden.

STANDARD: Wirddadurcheinneu-

er Aspekt in den Grundrechtekata-

log aufgenommen?

Grabenwarter:Klima-undUmwelt-

schutzfragen sind nicht erst seit

Greta Thunberg eine Frage der

Grundrechtsdogmatik. Der Euro-

päische Gerichtshof für Men-

schenrechte hat sehr früh, in den

1980er-, 1990er-Jahren, Fluglärm

oder Emissionen als Gefährdung

für den Schutz des Privatlebens

angesehen. Das wichtigste Grund-

rechtsgericht der Welt hat be-

reitsgroßeSensibilitätgezeigtund

vorgelebt, dass Umweltschutzfra-

gen mit Menschenrechten zu tun

haben.

STANDARD: Seit diesem Schuljahr

gilt für Mädchen bis zehn Jahre ein

Kopftuchverbot. Das soll bis 14 Jah-

re ausgedehnt werden. Ist das nicht

eine Ungleichbehandlungeiner Re-

ligionsgemeinschaft, wenn die Be-

stimmung nur auf junge Muslimin-

nen abzielt?

Grabenwarter:ZumkonkretenFall,

der bei uns anhängig ist, kann

ich nursagen :Esgibt eine Be-

schwerde zweier Schülerinnen,

die das Kopftuchverbot in Be-

schwerde ziehen. Die Regierung

wurde von uns aufgefordert, Stel-

lung zu nehmen. Es gilt abzuwä-

gen zwischen den Rechten der

Schülerinnen auf Entwicklung ih-

rer Persönlichkeit, Fragen der Re-

ligionsfreiheit und den Interessen

des Staates.

STANDARD: Anhängig ist auch die

Frage, in welchem Umfang der U-

Ausschuss zu Casinos und Ibiza

untersuchen darf ...

Grabenwarter: Die Zuständigkeit

des VfGH war Teil des politischen

Gesamtkompromisses, als man die

EinsetzungvonU-Ausschüssenzu

einem Minderheitsrecht gemacht

hat. Gesetzlich ist uns ein Richt-

wert von vier Wochen für die Prü-

fung vorgegeben. Wir wollen das

in diesem Zeitraum entscheiden –

also im März.

Standard: Grundsätzlich gefragt:

Lässt die Politik gerne unliebsame

Entscheidungen von den Höchst-

richtern klären?

Grabenwarter: Faktum ist, dass

wir immer wieder Fragen zu ent-

scheiden haben, bei denen der

Gesetzgeber früher handeln könn-

te.

STANDARD: DerVfGH sucht gera-

de eine Vizepräsidentin. Warum

gibt es derzeit nur drei Richterin-

nen im Kollegium?

Grabenwarter:Da müsste man die

Regierungen der letzten 20 Jahre

fragen. Es kann nur eine Frau

nachfolgen, wenn ein Richter mit

70 aus dem Amt scheidet. Das

nächsteMalwäredaserst2028der

Fall. Es stünde unserem politi-

schen System gut an, würde der

Frauenanteil im Verfassungsge-

richtshof angehoben werden.

CHRISTOPH GRABENWARTER(53)hat

Wirtschaftund Jus studiert. Der Grund-

rechtsexperte ist seit 2005 Verfassungs-

richter, 2018 wurde er Vizepräsident.

„Das müsste man die Regierungen der letzten 20 Jahre fragen“: Christoph Grabenwarter, gerade als

Verfassungsgerichtshofpräsident angelobt, über den geringen Frauenanteil im Richterkollegium.

Foto: Urban

Wirmüssen immer

wieder Stoppschilder

aufstellen,wenn

Grundrechtseingriffe

unverhältnismäßig

sind.

„

“

INTERVIEW: Marie-Theres Egyed, Peter Mayr

STANDARD: Dasheißt, die Wahr-

scheinlichkeit, dass Sie sich erneut

damit befassen müssen, ist groß.

Grabenwarter:Je nachRegierungs-

konstellation formuliert der Ge-

setzgeber Tatbestände, die zur

Überwachung ermächtigen. Wir

müssen immer wieder Stopp-