Der Standard - 20.02.2020

DERSTANDARD Inland DONNERSTAG,20. FEBRUAR2020 | 11

Der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) droht auf fünfJahregerechnetein Minusvon1,7 Milliarden.

Es hagelt Schuldzuweisungen zwischenÖVPund SPÖ, Arbeitgeber-und Arbeitnehmervertretern.Werhat recht?

die Einrichtungen der Allgemei-

nen Unfallversicherung (AUVA)

zuständig sind. Letztere zahlt der

ÖGK dafür bis 2022 eine jährliche

Kompensation, die ab 2019 bei

209 Millionen eingefroren wurde.

Ab 2023 ist die Zahlung gar nicht

mehr vorgesehen–eine Entlas-

tung für die AUVA, die gleichzei-

tig sparen muss, weil Türkis-Blau

die Versicherungsbeiträge der

Unternehmer gesenkt hat. Laut

Arbeitnehmervertretern resultie-

Frage: Wie bedrohlich ist das Defizit
in der ÖGK, die aus der Fusion der
Gebietskrankenkassen entstand?
Antwort: Die 1,7 Milliarden Euro
sind nicht fix, sondern eine Pro-
gnose–dagelte das Vorsichtsprin-
zip, sagt Thomas Czypionka vom
Institut für Höhere Studien (IHS):
Düstere Annahmen hätten den
Zweck eines Frühwarnsystems,
um Problemen rechtzeitig gegen-
zusteuern. In der Vergangenheit
bilanzierten die Kassen am Ende
stets positiver als vorausgesagt.

Frage: Rote Arbeitnehmervertreter
geben den Reformen der türkis-blau-
en Regierung die Schuld. Zu Recht?
Antwort: Als einen zentralen
Grund nennt die ÖGK das erwar-
tet flaue Wirtschaftswachstum: Ab
2021 sollen die Versicherungsbei-
träge der Beschäftigten schwächer
steigenals in den Jahren zuvor.
Diese decken folglichzueinem ge-
ringeren Maß die wachsenden
Ausgaben für Medikamente, Spi-
täler und Arztleistungen ab. Fakt
ist aber auch: Während die Kassen
in den letzten Jahrendank Steuer-
geldzuschüssen gut bilanziert ha-
ben, fasste Türkis-BlauBeschlüs-
se, die die ÖGK Geld kosten–laut
Arbeitnehmervertretern über fünf
Jahre 724 Millionen.

Frage: Was ist der größte Brocken?
Antwort: Es kommt vor, dass Men-
schennachArbeitsunfälleninnor-
malen Spitälern landen, obwohl

re für die ÖGK daraus ein Minus

von einer halben Milliarde.

Allerdings merkt Czypionka an,

dass die AUVA bislang mehr zahl-

te, als der ÖGK an Kosten ent-

stand: „Das ist eine Quersubven-

tion der ÖGK, deren Sinn man

hinterfragen kann.“ Es ist jedoch

möglich, dass es aus rechtlichen

Gründen auch nach 2022 noch

Zahlungen geben muss–womit

sich die Defizitprognose als über-

trieben herausstellen würde.

Frage: Und die umstrittene Fusion?

Antwort: LautSozialminister Ru-

dolf Anschober betragen die Bera-

terkosten im Zuge der von Türkis-

BlaubeschlossenenFusionimVor-

jahr undheuer insgesamt zwölf

Millionen. Das seiaber noch nicht

die ganzeRechnung, sagt Czypion-

ka, so fielen für das Projekt auch

nochandere Kosten an,zum Bei-

spiel vieleÜberstunden: „Eine Fu-

sionkostet am AnfangGeld. “Àla

longueerwartetderExperteausder

Zusammenlegungder Institutio-

nen aber sehr wohl „Synergieeffek-

te“ und damitEinsparungen.

Der ÖGB prangert noch indirek-

te Folgen an: Zuletzt zahlte die

Pharmabranche an die Kassen

einen „Solidarbeitrag“ von 80 Mil-

lionen. 2018 lief dieser aus–und

um die Verlängerung habe sich

wegen der Fusion niemand ge-

kümmert, lautet die Kritik. Die

ÖGK gab aufSTANDARD-Anfrage

dazu keine Stellungnahme ab.

Frage: ÖVP-Vertreter werfen frühe-

ren (roten) Kassenchefs vor, leicht-

sinnig zu viel Geld ausgegeben zu

haben. Ist da was dran?

Antwort: Eigentlich hätte das die

von Türkis-Blau verfügte Kosten-

bremse verhindern sollen, alle Be-

schlüsse passierten überdies die

von Arbeitgebern dominierten

Kontrollversammlungen.Die ÖGK

kritisiert aber, dass die Gebiets-

krankenkassen 2018 und 2019

den Ärzten ein Honorarplus von

6,6 und 6,8 Prozent gewährt hät-

ten, während die Steigerung der

letzten zehn Jahre im Schnitt nur

bei 3,5 Prozent lag–dies sei eine

„Hypothek“ für die Zukunft.

Daten aus dem Dachverband

der Sozialversicherungen, die

demSTANDARDvorliegen,weisen

für die beiden Jahren hingegen

deutlich niedrigere Honorar-

steigerungen aus: Die meisten

Werte liegen zwischen drei und

fünf Prozent, manche sogar dar-

WasamKassendefizit schuld ist

Gerald John

unter. Bei der vielkritisierten Wie-

ner Gebietskrankenkasse betrug

das Plus laut dieser Aufstellungim

Vorjahr 4,25 Prozent.

Wenn es wo eine große Hono-

rarsteigerung gab, argumentieren

die Arbeitnehmervertreter über-

dies, dann deshalb, um–etwa in

entlegenen Gebieten–überhaupt

genügend Ärzte für einen Kassen-

vertrag zu gewinnen.

Frage: Statt einem Defizit hat Türkis-

Blau eine Patientenmilliarde ver-

sprochen. Kommt die denn?

Antwort: Kanzler Sebastian Kurz

(ÖVP) hält an dem Versprechen

fest, der Grüne Anschober hin-

gegen sagt: „Ich sehe sie derzeit

nicht.“ Die ÖGK verspricht für die

nächsten fünf Jahre so viel: Indem

Leistungen, die je nach Kasse bis-

her unterschiedlich waren, nach

oben angeglichen werden, kom-

men Patienten 100 Millionen Euro

zugute. KommentarSeite 32

Die Folgen könnten wehtun: Im

Gesundheitssystem fehlt Geld.

Foto: Imago

Eurofighter-Hersteller nannte Geldempfänger

MinisterinTannerstrebt nationalen Schulterschluss imMatch mit Airbus an

Wien–Neuer Tag, neuer Knallef-
fekt in der Causa Eurofighter:
Nach tagelangem Drängen der hei-
mischen Politik hat Hersteller Air-
bus am Mittwoch den österreichi-
schen Behörden die Namen jener
vierzehn Empfänger übermittelt,
an die im Zuge des hiesigen Jet-
Deals undeklarierte Zahlungen er-
folgt sind.
Zuvor hatte Airbus gegenüber
den US-Behörden unlauteres Ver-
halten eingeräumt, rund 55 Mil-
lionen Euro seien an Zuwendun-
gen rund um Eurofighter-Kauf in
Österreich geflossen–und zwar
an Einzelpersonen, Berater oder
Organisationen. „Auf Nachfrage
der Wirtschafts- und Korruptions-
staatsanwaltschaft Wien haben
wir die Namen der Empfänger und
dieHöhederZahlungengenannt“,
teilte der Konzern via APA mit.
Dazu hieß es, dass keine Über-
raschungen dabei seien, denn die
Namen seien der Staatsanwalt-
schaft Wien, die die Causa im Vor-
jahr an die Korruptionsstaatsan-
waltschaft abgetreten hat, „seit
Jahren bekannt“. Angesichts der
jüngsten Wendung gab es von der
Korruptionsstaatsanwaltschaft
dazuunterVerweisaufdaslaufen-
de Verfahren keine Auskünfte.
Von Airbus selbst wurden erneut

Bestechungsvorwürfe im Zusam-

menhang mit den eingeräumten

Zahlungen zurückgewiesen.

Zuvor hatte Verteidigungsmi-

nisterin Klaudia Tanner (ÖVP)

rundumdenMinisterrataufeinen

nationalen Schulterschluss in der

Causa gedrängt. Jetzt müsse par-

teiübergreifend zusammengear-

beitet und eine Wiedergutma-

chung mit allen juristischen Mit-

teln gefordert werden–was Air-

bus zuvor in Abrede gestellt hatte.

Das Match laute Österreich gegen

Airbus, so Tanner: „Und Öster-

reich wird dieses Match auch ge-

winnen!“ Auch Vizekanzler Wer-

ner Kogler (Grüne) drängte auf

eine Auseinandersetzung „mit

diesem Konzern“. Sein Verhalten

müsse auch international thema-

tisiert werden.

Beidemangeblichen1,5-Millio-

nen-Euro-Scheck an die frühere

Politikerin Elisabeth Kaufmann-

Bruckberger (zuerst FPÖ, dann

BZÖ, dann Team Stronach, zu-

letzt Team Niederösterreich), der

in der Causa Eurofighter zuletzt

wieder für Aufsehen gesorgt hat,

dürfte es sich um eine Fälschung

handeln. „Wir können bestätigen,

dass dieser Scheck nicht echt ist“,

so eine Sprecherin der niederlän-

dischen ABN Amro Bank auf Ö1.

Zumindest das Geheimnis rund

um das dritte konkrete Beispiel an

nicht deklarierten Zuwendungen,

das Airbus gegenüber den US-Be-

hörden rund um den Eurofighter-

Deal eingeräumt hat, dürfte teil-

weise gelüftet sein: Wie berichtet,

ist auf Seite 76 des US-Agree-

ments eine „Oganization 6“ ange-

führt, die 2011 aufgrund eines Be-

ratervertrages gut drei Millionen

Euro erhalten hat.

Organization6auf der Spur

Wie ebenfalls über Ö1 publik

wurde, soll es sich dabei um eine

Prämie für die Firma Stramag han-

deln, weil Österreich damals

einen 120 Millionen Euro schwe-

ren Wartungs- und Trainingsver-

trag mit EADS, heute Airbus, ab-

geschlossen hat. Konkret ging es

gemäß ORF-Radio unter Berufung

auf das Verteidigungsressort in

der Amtszeit von Ex-Heeresminis-

ter Norbert Darabos (SPÖ) um

einen 120 Millionen teuren Logis-

tikabschluss, um Ersatzteile, Re-

paraturen, Wartung und einen

Flugsimulator zu gewährleisten.

Welche genaue Rolle die Stra-

mag dabei gespielt hat, war auch

am Mittwoch nicht eruierbar –

denn für Anfragen war dort vor-

erst niemand erreichbar. (nw)

Regierung setzteTaskforce

zu Ökosteuern ein

Wien–Die Regierung hat beim Mi-
nisterrat am Mittwoch ihre Task-
force zur Ökologisierung des
Steuersystems eingesetzt. Geleitet
wird die Taskforce von Finanzmi-
nister Gernot Blümel (ÖVP) und
Umweltministerin Leonore Ge-
wessler (Grüne). Bereits kommen-
de Woche beginnt die Taskforce
ihre Arbeit. (red)

KURZ GEMELDET

SozialistischeJugend

bekommtneuen Chef

Wien–Die Sozialistische Jugend

bekommt eine neue Führung. Die

inzwischen zur Nationalratsabge-

ordneten aufgestiegene Julia Herr

kandidiert nach sechs Jahren an

der Spitze nicht mehr. Vermutlich

einziger Nachfolgekandidat beim

Verbandstag kommendes Wo-

chenende in Linz ist Paul Stich

aus Wien-Floridsdorf. (APA)

Anklagewegen Brands

in FPÖ-Quartier

St.Pölten–ImFall des Brandan-

schlags auf die Landesgeschäfts-

stelle der FPÖ Niederösterreich

hat die Staatsanwaltschaft St. Pöl-

ten Anklage gegen den Beschul-

digten eingebracht. Ihm wird

unter anderem versuchte Brand-

stiftung zur Last gelegt. Die Kom-

plizen des Verdächtigen wurden

noch nicht ausgeforscht. (APA)

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