Der Standard - 20.02.2020

16 |DONNERSTAG, 20.FEBRUAR2020DWebStandard ER STANDARD

Uneinigkeit in der

Regierung bezüglich

Plänen zuHass imNetz

Wien–Für Gerald Fleischmann,

den von Bundeskanzler Sebastian

Kurz (ÖVP) ernannten Medienbe-

auftragten im Bundeskanzleramt,

ist das deutsche Netzwerkdurch-

setzungsgesetz (NetzDG) ein Vor-

bild für Österreich. Danach möch-

te man sich, wie zuletzt berichtet,

mit einem „Gesetz für Verant-

wortung und Regulierung von

Plattformen“ richten, heißt es aus

dem Kanzleramt. Wenn „gehässi-

ge Inhalte das Erlaubte und

Zumutbare“ überschreiten, müss-

ten Anbieter sie entfernen. Auch

sollen die Anbieter dazu ver-

pflichtet werden, Beschwerde-

verfahren einzurichten. Zudem

will das Kanzleramt klar definier-

te Verantwortliche vorschreiben.

Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer

und der grüne Netzpolitik-Spre-

cher Süleyman Zorba reagierten

allerdings kritisch. Das NetzDG sei

nicht das Vorbild, für die Regie-

rung gelte „nach wie vor“ das Re-

gierungsübereinkommen. (muz)

Markus Sulzbacher

B

eiMagentaläuftesrund.Der
Umsatz des Telekomanbie-
ters stieg nach der Über-
nahme des Kabelanbieters UPC
um 21 Prozent auf 1,28 Milliarden
Euro, der Gewinn um 36 Prozent
auf 467,4 Millionen Euro. In das
Netz wurden 242 Millionen inves-
tiert. „Wir haben die Intention, ein
Wachstumsunternehmen zu blei-
ben“, sagte Magenta-Chef Andreas
Bierwirth. Innerhalb des Mutter-
konzerns Deutsche Telekom habe
Magenta durch das Wachstum an
Bedeutung gewonnen, man gehö-
re mittlerweile zu den top drei im
Europasegment.
Doch der Mobilfunker hat auch
ein Problem. Sein 5G-Netz, das
derzeit 58 Standorte in 33 Ge-
meinden umfasst, wurde vom
chinesischen Netzwerkausrüster
Huawei errichtet. Dem Unterneh-
men wird vorgeworfen, ein Hand-
langer der Regierung in Peking zu

sein. Besonders aus den USA wird

die Zusammenarbeit mit Huawei

kritisiert, denn die Amerikaner

befürchten Spionage. Auch sei

das Unternehmen per Gesetz ver-

pflichtet, mit der Regierung in Pe-

king zusammenzuarbeiten. Das

wird von Huawei in Abrede ge-

stellt, auch wurden bisher keine

handfesten Beweise für Spionage

auf den Tisch gelegt.

Ein „schwieriges Thema“

Für Magenta-Chef Bierwirth ist

die Zusammenarbeit mit Huawei

ein „schwieriges Thema“, bei dem

„politische und populistische“

Einflüsse eine große Rolle spielen.

Ob Huawei beim weiteren 5G-

Ausbau zum Zug kommt, ist noch

nicht entschieden. Derzeit läuft

die Ausschreibung. Wird Huawei

nicht damit betraut, dann müsste

Magenta wohl sein derzeit be-

stehendes 5G-Netz wieder ab-

bauen und durch ein neues erset-

zen. Der Abbau wäre auch not-

wendig, weil ein System von

einem anderen Anbieter nur

schwer kompatibel ist–auch wür-

den damit die politischen Forde-

rungenderUSAerfüllt.DerWech-

sel zu einem anderen Netzwerk-

ausrüster wäre „ein erheblicher

Aufwand“, erklärte Bierwirth. Im

Core-Netz, dem Herzstück des

5G-Netzes, wird schon jetzt auf

Produkte von Huawei verzichtet,

bei den Antennen nicht. Ob Hua-

wei weiter in Österreich 5G-Netze

aufbauen darf, liegt auch bei der

Regierung und der Deutschen Te-

lekom. Dass diese auch in den

USA aktiv ist, könnte einen Grund

darstellen,warumHuaweihierzu-

lande wieder vor die Tür gesetzt

wird. Es scheint durchaus mög-

lich, dass dieses Szenario eintritt.

Zu groß sind die wirtschaftlichen

Interessen des Telekomkonzerns

in den USA.

Der türkis-grünen Regierung

ist, wie auch bereits ihren Vor-

gängern, keine klare Ansage zu

entlocken. „Es geht darum, nie-

manden auszuschließen, aber

maximale Sicherheit zu gewähr-

leisten“, heißt es zumSTANDARD

aus dem Büro der zuständigen

Landwirtschaftsministerin Elisa-

beth Köstinger (ÖVP).

Die EU will sich imWettbewerb mit denUSAund China besser aufstellen und bis 2050 Klimaneutralität erreichen.

Gelingen soll das mit einer neuen Digitalstrategie–erste Schritte wurden am Mittwoch präsentiert.

eines der größten Probleme identi-

fiziert. Durch gemeinsame Vor-

schriften soll sichergestellt wer-

den, dass Daten innerhalb der

EU branchenübergreifend weiter-

gegebenwerden können.Dabei

ist unter anderem auch vorge-

sehen, dass mehr private Daten

„für das öffentlicheWohl“ genutzt

werden.

20 Milliarden Europro Jahr

Fürdieseeuropäischen Daten-

räume soll bis zum vierten Quar-

tal 2020 ein Rechtsrahmen ge-

schaffenwerden.Anfang2021will

man ein Verfahren zur Annahme

eines Durchführungsrechtsaktes

einleiten, um Datensätze in der EU

kostenlos zur Verfügung zu stel-

len. Auch an der Entwicklung

einer europäischen Cloud für offe-

ne Wissenschaften wird weiterge-

arbeitet. Um Europa für die Zu-

kunftstechnik „fit“ zu machen,

will die Kommission einerseits

mehr Geld in die Handnehmen.

B

ig Data, künstliche Intelli-
genz, Cybersicherheit, digi-
tale Bildung, Datenschutz,
5G, Quantencomputer–das Feld,
das EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen im Bereich
Digitalisierung in den kommen-
den Jahren beackern will, ist ein
weites. Am Mittwoch wurden als
erste Schritte eineneue Datenstra-
tegie und ein Weißbuch für künst-
liche Intelligenz (KI) vorgestellt.
Bei der KI-Forschung sieht von
der Leyen Europa bereits in einer
Pole-Position,indennächstenJah-
ren sollen die Investitionen in die-
sen Bereich nun weiter erhöht und
neue Rahmenbedingungenge-
schaffen werden. Mit KI-Anwen-
dungen soll nicht nur das Alltags-
leben verbessert werden, sie seien
auch wichtig, um das Ziel der Kli-
maneutralität zu erreichen. Künst-
liche Intelligenz stützt sich auf die
Auswertung großer Datenmengen
und maschinelles Lernen, bei dem
sich Programme und Algorithmen

selb st weiterentwickeln.KIgilt

deshalbals Zukunftstechnologie

etwa bei selbstfahrenden Autos

oder in der Medizin, aber auch in

der Strafverfolgung und bei der

Videoüberwachung. Die Technik

bietet wirtschaftliche Chancen,

aber auch vieleRisiken. Besonders

risikobehaftete KI-Anwendungen

sollen daher staatlicher Kontrolle

unterliegen.

Eine wichtigeRolle spielen

dabei die Verfügbarkeit und die

Auswertung von Daten. Diese

sollen innerhalb der EU künftig

einfacher ausgetauschtwerden

können. Von den Datensammlun-

gen sollen Behörden, Unterneh-

men und die Wissenschaft pro-

fitieren. Für Bereiche wie den

Verkehrssektor, das Gesundheits-

system oder den Klimaschutz sol-

len eigene Datenräume geschaffen

werden.Die Fragmentierung zwi-

schen den EU-Staaten wird in die-

sem Zusammenhang im dazu ver-

öffentlichten Strategiepapier als

Die Investitionenin künstliche In-

telligenz sollen nach ihren Plänen

in diesemJahrzehntauf 20 Milliar-

den Euro pro Jahr steigen, nach-

dem sie 2016 rund 3,2 Milliarden

Euro erreicht haben. Gleichzeitig

soll die Forschung besser grenz-

überschreitend organisiert wer-

den.

Die Datenstrategie soll für

Wirtschaft, Forschung und Ver-

waltung dasPotenzial ständig

wachsender Datenmengen er-

schließen, die für die Entwicklung

von KI notwendigsind. Ziel sei

„ein wirklicher Binnenmarkt für

Daten“, der persönliche und ano-

nymisierte Informationen nach

europäischen Standards schütze.

Um einen Überblick über die

Vorstellungen von Gesellschaft

und Wirtschaft zu KI zu bekom-

men, startet die Kommission bis

Mitte Mai eine öffentliche Befra-

gung. Im dazu erstellten Weiß-

buch fragt die Behörde unter ande-

rem, inwieweit die neue Techno-

logie reguliertwerden soll und

unter welchen Bedingungen die

in Europa in der Öffentlichkeit

grundsätzlich verbotene Gesichts-

erkennung genutzt werden könn-

te. Als Hochrisikoanwendungen

bei KI stuft die Kommission den

Einsatz in den Bereichen Medizin,

Verkehr, Polizei und Justizein.

Angesichts der Gefahr von Verlet-

zungen, Todesfällen oder rechtli-

chen Konsequenzen müssten die

Vorgehensweisen der eingesetz-

ten Systeme „transparent, nach-

vollziehbar und unter menschli-

cher Kontrolle“ bleiben, heißt es.

Die Kommission fordert, dass

Behörden in der Lage sein müss-

ten, solche Systeme zu über-

prüfen, „wie sie Kosmetika, Autos

oder Spielzeuge kontrollieren“.

Bei weniger risikoreichen Syste-

men reiche dagegen „ein freiwilli-

ges Kennzeichnungssystem“, das

zeigt, dass vorgegebene Standards

eingehalten werden. (br, APA)

KommentarSeite 32

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Besuch des AI Experience Center in Brüssel. Am Mittwochwurdedie Digitalstrategie der EU präsentiert.

Foto: Rool/Reuters

EU-Milliarden fürkünstliche Intelligenz

Magenta-Chef Andreas Bierwirth

präsentiertegute Zahlen.

Foto: APA/Jäger

5G-NetzvonHuaweimacht MagentaProbleme

Zusammenarbeit mit der chinesischenFirma sei ein „schwieriges Thema“,sagt Magenta-Chef Bierwirth