Der Standard - 20.02.2020

18 |DONNERSTAG,20. FEBRUAR 2020 Wirtschaft DERSTANDARD

Kritik anTiertransporten

quer durch dieWelt

Wien–Knapp15.000Tiertranspor-

te gab es 2017 mit dem Ursprungs-

land Österreich. Davon waren

knapp 27 Millionen Tiere betrof-

fen, wie die Tierschutzorganisa-

tion Vier Pfoten basierend auf

einer parlamentarischen Anfrage

der Liste Jetzt mitteilte. Die NGO

kritisiert, dass nicht immer auszu-

schließen ist, dass Tiere letztlich

in Drittstaaten landeten. Einen

Fall hat der Verein gegen Tierfa-

briken (VgT) dokumentiert: Käl-

ber aus Vorarlberg wurden zu-

nächst nach Spanien und von dort

in den Libanon transportiert, wo

sie geschlachtet wurden. Unter

unvorstellbaren Bedingungen bis

hin zur Tötung bei vollem Be-

wusstsein, so der VgT. (APA)

Parndorfverliert

Rechtsstreit um dritte Piste

Wien/Schwechat–Das vermutlich

letzte Gerichtsverfahren gegen die

dritte Piste auf dem Flughafen

Wien ist gescheitert. Der Verwal-

tungsgerichtshof (VwGH) als letz-

te Instanz hat der Gemeinde Parn-

dorf beschieden, dass sie keine

Parteienstellung hat und ihre Re-

vision gegen ein gleichlautendes

Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts (BVwG) zurückgewiesen, so

der Flughafen Wien. Parndorf ist

erst nach Genehmigung der drit-

ten Piste auf die Idee gekommen,

Parteienstellung zu beantragen.

Dieses Begehren wurde in allen

Instanzen abgewiesen. (APA)

Post hatPartner

fürneueBank

Wien–RiaMoneyTransferistPart-

ner für Geldüberweisungen der

neuen Post-Bank, Bank 99. Die

Tochter der Euronet Worldwide

hätte sich in einer internationalen

Ausschreibung durchgesetzt, so

die Post. Die Bank 99 startet mit

1. April mit Dienstleistungen und
   Produkten rund um Girokonten,
   Zahlungsverkehr, Kreditkarten,
   Debitkarten, Sparprodukte und
   Geldüberweisungen in den gut
   400Postfilialen.BeidenPost-Part-
   nern starten Bank- und Finanz-
   dienstleistungen am 4. Mai. Geld-
   überweisungen via Ria Money
   Transfer können dann auch über
   vorerst 300 Post-Partner getätigt
   werden. Kredite sollen im Laufe
   des Jahres folgen. (APA)

London willweniger

Billigkräfteaus der EU

London–Die britische Regierung

will nach dem Austritt Großbri-

tanniens aus der EU der Freizügig-

keit für europäische Arbeitskräfte

ein Ende setzen und die Einwan-

derung von gering qualifizierten

Billigkräften deutlich begrenzen.

Die Regierungspläne sehen vor,

dass ausländische Arbeitskräfte

künftig besondere Qualifikatio-

nen, gute Englischkenntnisse und

ein Jobangebot vorweisen müs-

sen. Das neue Einwanderungssys-

tem werde die Zahl der Zuwande-

rer senken, erwartet Innenminis-

terin Priti Patel. (APA)

Neues Problem beiBoeing-

Krisenjet737Max

Chicago–Boeing ist bei seinen mit

Flugverboten belegten Krisenjets

737MaxaufeinneuesProblemge-

stoßen. Während der Wartungs-

arbeiten seien in Treibstofftanks

einiger Maschinen, die derzeit

zwischengelagert werden, Fremd-

körper gefunden worden. Dies

habe zu einer umfassenden inter-

nen Untersuchung und sofortigen

Korrekturen im Produktionssys-

tem geführt. Alle noch nicht aus-

gelieferten 737 Max werden inspi-

ziert. Der Konzern rechnet trotz-

dem mit der Wiederzulassung der

737 Max Mitte des Jahres. (dpa)

KURZ GEMELDET

Händler wie Amazon bedienen sich einesHeeres an Zustellern, die meistfür Hungerlöhne

unterwegssind. Gewerkschaft und Arbeiterkammer setzen auf harte Gegenmaßnahmen.

runtergespielt werden: Der Kon-

zern sei es, der die Vorgaben ma-

che, zu denen geliefert werde und

die sich anders kaum erfüllen lie-

ßen, sagt Katzian. Nun von Koope-

ration mit den Behörden zu spre-

chen und den Skandal nur bei

Subfirmen zu sehen, hält der

ÖGB-Präsident für unhaltbar.

Dass sich Amazon-Chef Jeff Bezos

nun hinstelle und ankündige,

zehn Milliarden Dollar in den

Kampf gegen den Klimawandel zu

investieren –„mir fehlen dazu

schlicht die Worte“.

Waffe gegen Sozialdumping

Ein anderes Schwert gegen den

Sozialmissbrauch, wie er im Zuge

der Finanzrazzia bei Amazon-Zu-

stellpartnernattestiertwurde,will

Arbeiterkammer-Direktor Chris-

toph Klein schärfen: die vom

EuGH gekippte Kumulierung von

Strafen. „Der Fall Amazon zeigt,

wie dringend notwendig es ist, das

Lohn- und Sozialdumpinggesetz

wieder voll fit zu machen“, sagte

Klein demSTANDARD.Der EuGH

habe das Vervielfachen von Geld-

strafen entsprechend der Zahl der

betroffenen Arbeitnehmer nicht

generell als Beschränkung auslän-

discher Arbeitgeber ausgehebelt,

sondern dies als unverhältnismä-

ßig und überbordend bei geringen

Verstößen qualifiziert.

„Nicht aus der Portokassa“

„Das Kumulationsprinzip si-

chert aber, dass RiesenàlaAma-

zon die Strafe nicht aus der Porto-

kasse zahlen und weiterdumpen.“

Der AK-Direktor appelliert an

Arbeitsministerin Christine Asch-

bacher (ÖVP), rasch Gespräche

mit den Sozialpartnern über die

Reparatur des Lohn- und Sozial-

dumpinggesetzes aufzunehmen.

Gemeint ist eine Minderungsklau-

sel, die es erlaube, mindere Verge-

hen milder zu sanktionieren. Bei

massenhaften und systemati-

schen Verstößen mit vielen betrof-

fenen Beschäftigten sei aber eine

multiplizierte Strafe notwendig,

S

ie arbeiten bis zu 16 Stunden
am Stück an sechs Tagen die
Woche. Netto schauen dabei
monatlichseltenmehrals1600bis
1700 Euro Lohn raus. Viele stam-
men aus Ländern wie Rumänien
und Bulgarien. Familie haben sie
in Österreichkeine. Gelebtwird in
kleinen Gemeinschaftsunterkünf-
ten, vielfach zu viert oder zu fünft.
Freizeit lässt der enge Arbeitstakt
ohnehin kaum zu. Paketzusteller
sind das letzte und schwächste
Glied in einer Logistikkette, die
vonwidrigenArbeitsbedingungen
und Preisdumping geprägt ist.
Internetkonzerne wie Amazon,
aber auch andere österreichische
Handelsketten nutzen dieses Sys-
temlukrativfürihreZwecke,ohne
dafür geradestehen zu müssen,
sagt ein Wiener Kleintransporteur
und erzählt im Gespräch mit dem
STANDARDausseinerPraxis. „Die
Logistikbetriebe, mit denen Ama-
zon zusammenarbeitet, werden
rechtlich stets sauber und unan-
tastbar bleiben.“
Wie das Modell in der Regel
funktioniert?PartnerderHandels-
riesen bedienten sich bei ihrer Zu-
stellung Subunternehmern. Diese
wiederum meldeten ihre Fahrer
meist für zehn Wochenstunden
bei der Krankenkasse an. Tatsäch-
lich gearbeitet werde freilich das
Zigfache, was den Zustellern
überwiegend schwarz ausbezahlt
werde. „Es sind Hungerlöhne.
Dennoch gibt es und wird es wohl
auch künftig immer genug Leute
geben, die das machen“, schildert
der Transporteur das System.

Boom der Scheinfirmen

IhreAuftraggeberheuertengern
Scheinfirmen an. Gegründet wür-
densievonPartnern,dieoftknapp
über der Grenze lebten. Diese kä-
men monatlich für ein paar Stun-
den nach Wien, erhielten einen
neuenAnzugunderledigtendarin
die Bank- und Behördenwege. Da-
für würden sie mit 500 Euro ent-
schädigt und hätten mit dem Rest
des Geschäfts nichts mehr zu tun.

Die neu geschaffene Scheinfirma

stelle die Rechnungen aus. Das Ri-

siko, das der Betrug auffliege, sei

aufgrund des enormen Aufwands

der Kontrollen gering.

Prüfer des Finanzamts müssten

sich den Zustellern bei ihren täg-

lichen Touren laufend an die Fer-

sen heften, um der unzähligen

schwarzen Schafe seiner Branche

habhaft zu werden, sagt der Logis-

tiker, der anonym bleiben will.

Gefordert sieht er auch Polizei

und Asfinag, die Laster, die oft

überladen sind, schärfer ins Visier

nehmen müssten. Und der Handel

als Auftraggeber? Dieser müsste

vonseinenLogistikernregelmäßig

in Monatsabständen Belege darü-

ber einfordern, dass sie ihre Leu-

te anmelden, dass sie sie korrekt

bezahlen, dass sie die Arbeitszeit-

regeln einhalten. Vor allem aber

dürfe es keine Dumpingpreise für

deren Dienstleistungen geben.

„Einige Unternehmen in Öster-

reich leben das sehr wohl vor.“

Druck der Konsumenten?

Auf Konsumenten als Hebel für

mehr Fairness in der Logistik baut

ernicht.„Jederistglücklich,wenn

er für Transporte 20 statt 40 Euro

zahlt.“ Und Amazon selbst? „Die

großen Konzerne als Auftraggeber

wissen um die Missstände in der

Branche–sie tun aber nichts da-

gegen.“ Er selber habe stets Ach-

selzucken geerntet, wenn er es ge-

wagt habe, darauf hinzuweisen.

Der Gewerkschaftsbund-Präsi-

dent Wolfgang Katzian fordert im

Zuge der jüngsten Razzia bei Ama-

zon-Zustellern, bei der auch das

Verteilzentrum des Onlinekon-

zerns in Großebersdorf bei Wien

gefilzt wurde, eine gesetzliche

Auftraggeberhaftung ein.Eswerde

immer klarer, worauf sich das Sys-

tem Amazon begründe: Es gehe

um Subfirmen, versteckte Dienst-

verhältnisse und viel Leiharbeit.

Amazons Verantwortung rund

um den Verdacht auf gewerbsmä-

ßige Schwarzarbeit in der Zustel-

lung der Pakete dürfe nicht länger

insistiert Klein und verweist auf

eine Sozialpartner-Einigung aus

dem Jahr 2017, die eine solche

Minderungsklausel vorsah. Diese

wurde allerdings nie implemen-

tiert, weil die Regierung platzte

und die nach der Wahl gebildete

ÖVP-FPÖ-Regierung die Novellie-

rung des Lohn- und Sozialdum-

pinggesetzes nicht mehr verfolgte.

Zudem war das Sozialpartner-

Verhältnis im Wahlkampf schwer

belastet worden, weil SPÖ und

Gewerkschaft den im Paket mit-

verhandelten Mindestlohn von

1500 Euro noch vor der Wahl im

Nationalrat durchboxten–ohne

das ebenfalls im Paket mitge-

schnürte Arbeitszeitgesetz. Die

Retourkutsche der Wirtschafts-

kammer folgte auf den Fuß, denn

Schwarz-Blau beschloss das neue

Arbeitszeitgesetz mit dem Zwölf-

stundentag.

Entsprechend reserviert die Re-

aktion in der Wirtschaftskammer

auf den AK-Vorstoß. Die Unter-

nehmenslobbyisten wollen das

verhasste Lohn- und Sozialdum-

pinggesetz am liebsten gar nicht

mehr angreifen.

Von Arbeitsministerin Aschba-

cher war am Mittwoch keine Stel-

lungnahme zum Lohn- und So-

zialdumpinggesetz zu erhalten.

Ein Sprecher verwies auf eine ge-

meinsame Pressekonferenz mit

Finanzminister Gernot Blümel

(ÖVP) am Donnerstag.

Dem Bundessekretär des Fach-

bereichs Straße in der Verkehrs-

und Dienstleistungsgewerkschaft

Vida, Karl Delfs, reicht eine Ver-

senderhaftung für Onlinehändler

nicht. Er fordert darüber hinaus

eine personelle Aufstockung der

Finanz- und Kontrollbehörden so-

wie eine gesetzliche Aufzeich-

nungspflicht der Arbeits- und Ru-

hezeiten für Kleintransport-Lkws

unter 3,5 Tonnen. Es gehe jetzt

nicht mehr um Einzelfälle. Er will

auch das Zentrale Arbeitsinspek-

toratanspitzen,umösterreichwei-

te Kontrollen von Transporten im

Onlinehandel zu erwirken.

Die Last in der Paketzustellung ist oft ungleich verteilt. Vor allem an der Bezahlung hapert es häufig.

Foto: Imago

SchwereGeschützegegen Lohndumping

Verena Kainrath, Luise Ungerboeck