engagieren. So könnte sich Deutschland
beispielsweise mit einer weiteren Ausbil-
dungsmission in der Sahelzone beteiligen,
die sich zum neuen Hotspot für Islamisten
entwickelt hat. Der Drang von Worten zu
Taten ist unverkennbar. Aber eine Strate-
gie, wer, wann, mit welchem Interesse in
Konflikten wie Syrien oder Libyen eingrei-
fen soll, ist das noch nicht. Christian Möl-
ling von der Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik beklagt sogar „reflex-
artige“ Abwehrreaktionen von Politikern,
wenn es etwa um den Schutz deutscher
Interessen in internationalen Seewegen
wie der Straße von Hormus geht.
„Europa muss die Sprache
der Macht erlernen“, erklärte
der neue EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell und forderte die
Aufhebung des Einstimmigkeits-
prinzips in der EU, das allzu oft
die Entscheidungen der Union
blockiert. Doch kaum hatte
Borrell das ausgesprochen, wi-
dersprach ihm bereits Polens
Außenminister Jacek Czaputo-
wicz. Mehrheitsentscheidungen
führten zu unfairen Ergebnissen.Eine Koalition der Willigen
Und genau das ist das Problem:
Zwar wollen die Europäer seit
Jahren mehr Verantwortung,
aber wenn es zum Schwur kommt,
überwiegen nationale Interes-
sen. Ein neuerdings diskutierter Ausweg
könnte die Bildung von „Koalitionen der
Willigen“ sein, wechselnden Zusammen-
schlüssen zu einzelnen Sachfragen. „Wir
müssen die Handlungsfähigkeit der EU
verbessern. Wer Nein zu bestimmten Ein-
sätzen sagt, der braucht sich ja nicht zu
beteiligen“, sagt der CSU-Außenpoliti-
ker Christian Schmidt. „Aber wenn eine
wichtige Gruppe von Mitgliedsstaaten
handeln möchte, muss dies möglich
sein.“ Das Einstimmigkeitsprinzip müs-
se durch ein Quorum ersetzt werden. Dies
wäre eine Variante des vor Jahren disku-
tierten Kerneuropa, für das Schmidt plä-
diert und sich seinerzeit auch der jetzige
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
stark machte.
Von der Lösung solcher Probleme
hängt die Zukunft Europas ab. Zerbricht
die EU, oder findet sie zu neuer Einig-
keit? Schafft sie es, ihren Platz zwischen
den USA und China zu behaupten? Viel-
leicht stehen dann irgendwann Deutsche,
Chinesen und Amerikaner gemeinsam
in einer Münchner Schänke und versi-
chern sich ihres Respekts – bei Weißwurst
und Brezen. n27Eurasien-Allianz Fürs Foto schüttelt Chinas Außenminister
Wang Yi dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die HandGeld und Macht US-Außen-
minister Mike Pompeo (v. l.),
David Knower (Cerberus) und
US-Botschafter Richard Grenell
Krisengespräch Der italie-
nische Außenminister Luigi
Di Maio erörtert die Weltlage
mit seinem iranischen Amts-
kollegen Mohammed SarifNetworking EU-Kommissarin Margrethe
Vestager im angeregten GesprächÖffentlichkeit
Ex-Außenminister
John Kerry diskutierte
im Münchner Prinz-
regententheater über
den KlimawandelA trois EU-Kommissar Margaritis Schinas, CDU-Politiker
Armin Laschet und Henrik Enderlein (Hertie-School)SICHERHEITSKONFERENZ