Die Zeit - 30.01.2020

ST EUERSENKUNGEN?

Der Staat schwimmt im Geld, die Politik will die Bürger entlasten. Wie das gehen könnte – und wer profitieren würde VON MARK SCHIERITZ

S

o viel Einigkeit war selten. Von der
Union über die FDP bis hin zu Links-
partei und Teilen der Grünen findet
eine Idee immer mehr Anhänger: Die
Steuern müssen runter! Sogar der
neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat
sich dafür ausgesprochen. Dabei hatte er bislang
verlangt, lieber die staatlichen Investitionen zu
erhöhen. Angesichts gewaltiger Überschüsse im
Haushalt halten viele Politiker jedoch beides für
möglich – investieren und Steuern senken. Doch
wie könnte eine Reform aussehen? Wer würde
profitieren? Und wie teuer würden niedrigere
Steuersätze wirklich für den Staat?

1.

Ist die Steuerbelastung in Deutschland im

internationalen Vergleich besonders hoch?

Auch wenn das Argument vonseiten der Union oft
vorgebracht wird: So pauschal formuliert ist es nicht
korrekt. Der Anteil der Steuern und Sozialabgaben
am Bruttoinlandsprodukt belief sich 2018 auf 38,2
Prozent. Die Industrieländerorganisation OECD

hat diesen Wert mit dem der anderen großen Wirt-
schaftsnationen verglichen: Deutschland befindet
sich an zwölfter Stelle. Vor den USA und Groß-
britannien, aber hinter Schweden, Frankreich und
den Niederlanden.
Richtig ist aber: Die Belastungen sind sehr
ungleich verteilt. Bei Singles zum Beispiel greift
der Staat kräftig zu. Alleinstehende Durch-
schnittsverdiener etwa müssen 49,5 Prozent ihres
Bruttoverdienstes – einschließlich der Sozialbei-
träge der Arbeitgeber – abführen. Das ist nach
Belgien der zweithöchste Wert weltweit. Dage-
gen werden Familien hierzulande dank Ehe-
gattensplitting und beitragsfreier Mitversiche-
rung von Familienangehörigen in der Kranken-
kasse geschont. Bei einem verheirateten Allein-
verdiener mit zwei Kindern und einem Brutto-
einkommen von 50.546 Euro – was einem zu
versteuernden Einkommen von etwa 40.000
Euro entspricht – belaufen sich die Abzüge nur
noch auf 34,4 Prozent. Davon entfällt der größte
Teil auf die Sozialabgaben, nicht auf die Steuern.
Die Einkommensteuerbelastung der Beispielfa-
milie liegt bei weniger als 15 Prozent.

2.

Bezahlen Arbeitnehmer mit niedrigem

Einkommen keine Steuern?

Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung
stehen Vorschläge zur Entlastung von Haushalten
mit mittleren Einkommen. Das liegt daran, dass
das Existenzminimum von der Einkommensteuer

befreit ist: Bis zu einem Verdienst von 9408 Euro
liegt der Steuertarif bei null Prozent. Danach steigt
er allmählich bis auf 42 Prozent an. Für sehr hohe
Einkommen ab 270.500 Euro sind 45 Prozent fäl-
lig – die sogenannte Reichensteuer. Geringverdiener
zahlen also tatsächlich kaum Einkommensteuern.

Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirt-

schaftsforschung (DIW) hat sich die Sache genau-

er angesehen. Demnach trägt die untere Hälfte der

Haushalte nur knapp vier Prozent der Einkommen-

steuer, die oberen zehn Prozent dagegen 59 Prozent.

Das ist auch so gewollt. Deutschland hat ein pro-

gressives Steuersystem, und das bedeutet: Starke

Schultern tragen mehr als schwache. Die untere

Hälfte bezieht schließlich auch nur 24 Prozent des

gesamten Bruttoeinkommens, das oberste Zehntel

hingegen mehr als 30 Prozent.

Das Bild ändert sich aber, wenn auch die

Mehrwertsteuer, die Tabaksteuer, die Stromsteu-

er oder die Kraftfahrzeugsteuer in die Rechnung

einbezogen werden. Die untere Hälfte trägt rund

40 Prozent dieser indirekten Steuern, die nicht

an den Verdienst gekoppelt sind. Das oberste

Zehntel dagegen nur rund 20 Prozent. Gering-

verdiener zahlen sogar einen größeren Teil ihres

Einkommens in die Staatskasse ein als Gutver-

diener. Das Steuersystem wirkt also am unteren

Ende der Einkommensskala nicht progressiv,

sondern regressiv – es nimmt denen Geld weg,

die ohnehin nicht viel haben.

3.

Trifft der Spitzensteuersatz heute schon

Durchschnittsverdiener?

Das kommt darauf an, was man unter dem Begriff

Spitzensteuersatz versteht. Wer im Jahr 1980 fünf-

mal so viel verdiente wie der Durchschnitt, der

bezahlte den höchsten Tarif. Heute reicht es schon,

bloß das Doppelte des Durchschnittslohns zu ver-

dienen. Diesen Vergleich stellt die FDP gerne auf.

Er legt auf den ersten Blick nahe, dass der Staat bei

Normalverdienern heute mehr Geld abzweigt als

damals. Das ist auch ein Grund dafür, dass nun über

Steuersenkungen diskutiert wird. Allerdings: Der

Spitzensteuersatz im Jahr 1980 betrug 56 Prozent,

heute sind es nur 42 Prozent. Bei dieser Rechnung

werden also Äpfel mit Birnen verglichen. Aussage-

kräftiger ist, ab welchem Einkommen der heutige

Spitzensteuersatz von 42 Prozent in der Vergangen-

heit griff. Das hat Martin Beznoska vom Institut

der deutschen Wirtschaft in einer Studie unter-

sucht. Ergebnis: Etwa seit Mitte der Siebzigerjahre

wird dieser Satz vergleichsweise konstant vom

Doppelten des Durchschnittsverdienstes an fällig.

Heute entspricht das im Fall eines Singles einem zu

versteuernden Einkommen von 56.000 Euro (etwa

66.000 Euro brutto). Es wird dabei nur der Teil des

Einkommens mit 42 Prozent besteuert, der über

dieser Grenze liegt. Bei 56.001 Euro also ein Euro.

Wenn man trotzdem den Abstand zwischen

Spitzensteuersatz und Durchschnittseinkommen

vergrößern möchte, ergeben sich zwei Ansätze für

Reformen. Die Regierung könnte einen zusätzli-

chen, höheren Steuersatz für Gutverdiener ein-

führen, beispielsweise 44 Prozent ab einem Ein-

kommen von 70.000 Euro. Dieser neue Spitzen-

steuersatz würde dann wie früher erst ab einem

Mehrfachen des Durchschnittseinkommens fäl-

lig. Der Haken: Gutverdiener würden zusätzlich

belastet, und niemand bezahlt weniger Steuern.

Alternativ könnte der Bundestag beschließen,

dass der heutige Spitzensteuersatz zum Beispiel

nicht mehr ab 56.000 Euro, sondern vielleicht

erst ab 65.000 Euro greift. Dadurch würden alle

entlastet, die derzeit den Spitzensteuersatz ent-

richten. Das sind etwa 4,2 Millionen Steuerzah-

ler. Auch hier würde sich die Distanz zwischen

Durchschnittsverdienern und Spitzensteuersatz-

zahlern ausweiten – diesmal aber, indem ein Teil

der Steuerzahler entlastet wird.

Grob gesagt sind FDP und Union für die zwei-

te Variante. Die Freien Demokraten wollen, dass

der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden

Einkommen von 90.000 Euro fällig wird. SPD,

Grüne und Linke dagegen sprechen sich für eine

Kombination der beiden Varianten aus: Sie sind dafür,

dass der derzeitige Spitzensteuersatz später greift, zu-

gleich wollen sie aber für Topverdiener eine zusätzliche

Tarifstufe in das Steuersystem einbauen.

4.

Wie teuer wird eine Entlastung der

Mittelschicht für den Staat?

Das hängt vor allem davon ab, wer genau entlastet

werden soll – und wie. Die Linke beispielsweise will

den steuerlichen Grundfreibetrag auf 12.600 Euro

anheben. Dann wäre also ein Einkommen bis zu

diesem Betrag von der Steuer befreit. Was dafür

spricht: Der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleis-

tung liegt bei knapp 24 Prozent. Das ist der höchste

Wert seit der Wiedervereinigung und damit ein Argu-

ment für eine solche Reform.

Kompliziert wird die Angelegenheit nun, weil das

Finanzamt allen Steuerzahlern den Grundfreibetrag

gutschreibt. Er wird vom Einkommen abgezogen und

verringert die Steuerschuld. Die Folge: Ein höherer

Grundfreibetrag entlastet nicht nur die Mittelschicht,

sondern auch Spitzenverdiener. Das macht die An-

gelegenheit teuer. Laut Finanzministerium kostet eine

Anhebung um 100 Euro je nach Ausgestaltung zwi-

schen 0,6 und 0,8 Mil liar den Euro. Vergleichsweise

einfach können die Bezieher niedriger und mittlerer

Einkommen laut Stefan Bach vom DIW entlastet

werden, indem die Mehrwertsteuer angepasst wird.

Eine Absenkung um einen Prozentpunkt würde

etwa elf Mil liar den Euro im Jahr kosten. Noch güns-

tiger wäre es, gezielt jene Waren und Dienstleistungen

von der Steuer zu befreien, die Geringverdiener be-

sonders häufig nachfragen: Nahrungsmittel etwa oder

Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr. Auch eine

Entlastung bei den Sozialbeiträgen würde Arbeitneh-

mern mit niedrigem Einkommen helfen, denn für sie

sind Sozialabgaben häufig der größte Minusposten

auf der Gehaltsabrechnung.

In der Politik allerdings hat eine Mehrwertsteuer-

reform nicht sehr viele Anhänger. Das liegt daran, dass

es politisch sehr schwer ist, eine einmal vorgenom-

mene Absenkung wieder rückgängig zu machen, falls

das einmal nötig sein sollte. Schließlich wirken sich

Änderungen an den indirekten Steuern unmittelbar

auf die Preise aus – und die hat jeder vor Augen. Kom-

plizierte Operationen am Steuertarif hingegen fallen

nicht so sehr auf. Das erklärt, warum die Parteien sich

vor allem mit der Einkommensteuer befassen.

Steuereinnahmen in Prozent

der Wirtschaftsleistung

25

23

196 0 1970 198 0 199 0 2000 20102018

20

0 %

2018:

23,7

1960:

23,0

Brauchen wir

Steuern und Abgaben in Prozent

der Wirtschaftsleistung

ZEIT-GRAFIK/Quellen: BMF, DEW, IW, OECD

(Zahlen von 2018)

46,1 %

43,9

38,8

38,2

33,5

24,3

Frankreich

Schweden

Niederlande

Deutschland

UK

USA

1965

0

1

2

3

4

5

1975 1985 1995 2005 2015

Lesebeispiel: 2018 gri der Spitzensteuersatz

beim 1,9-Fachen des Durchschnittsverdienstes

Verhältnis des Durchschnittsverdienstes zum

Einsetzen des Spitzensteuersatzes von 42 %

2018:

1,90

1965:

4,95

zu versteuerndes

Einkommen

Einkommen

0 %

10

20

30

Einkommensteuern

Steuerbelastung übrige Steuern

Steuerbelastung in Abhängigkeit vom

Haushaltseinkommen

*Haushalts-Bruttoäquivalenzeinkommen (Zahlen von 2015)

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30. JANUAR 2020 DIE ZEIT No 6 WIRTSCHAFT 27

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