Handelsblatt - 27.03.2020

Die Euro-Frage
WOCHENENDE 27./28./29. MÄRZ 2020, NR. 62
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Partner. Diese Krise sei „in der modernen Ge-

schichte beispiellos“, sagte er im Gespräch mit

dem Handelsblatt. „Deshalb ist eine ehrgeizige und

koordinierte Antwort auf europäischer Ebene er-

forderlich.“ Die Ausgabe von Euro-Bonds sei „eine

Möglichkeit, diese europäische Antwort zu geben.

„Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt der Noten-

banker.

Solche Pläne stoßen in Berlin auf wenig Ge -

genliebe. Aber dass es ein starkes Signal von-

seiten der Euro-Partner an die Finanzmärkte geben

muss, davon ist auch die Bundesregierung über-

zeugt. So geht es derzeit vor allem um die Frage,

wie und in welcher Form der europäische Ret-

tungsschirm ESM im Kampf gegen die Krise einge-

setzt wird.

Doch auch hier sind die Fronten zunehmend

verhärtet. Frankreich, Italien und Spanien und

sechs weitere Länder dringen auf europäische „Co-

ronabonds“, um damit ein großes EU-Hilfspro-

gramm gegen die Krise zu finanzieren. Die EU müs-

se an einem „gemeinsamen Schuldeninstrument

arbeiten, heißt es in einem Brief, die die Regie-

rungschefs der neun Länder am Mittwoch an EU-

Ratspräsident Charles Michel schickten. Nur so las-

se sich eine langfristig stabile Finanzierung der Po-

litik gegen die Pandemie und ihre Folgen

sicherstellen.

Das Schreiben ist eine Kampfansage an die soge-

nannte Hanse-Gruppe in der EU. Angeführt wird

sie von den Niederlanden. Der Gruppe gehören die

skandinavischen und die baltischen Länder an. Sie

lehnen europäische Corona-Anleihen strikt ab, weil

sie darin einen Einstieg in die gemeinschaftliche

Haftung für Staatsschulden in Europa sehen. Auch

Deutschland will von Corona-Anleihen momentan

nichts wissen, schließt sie aber für die Zukunft

nicht komplett aus. Es sei verfrüht für solche völlig

neuen Programme, heißt es in Berlin. Zum jetzigen

Zeitpunkt würden die vorhandenen Instrumente

des Euro-Rettungsfonds völlig ausreichen, um die

Krise zu bewältigen.

Deutschland als Vermittler

Die Bundesregierung sieht sich in einer Mittler-

rolle zwischen der Hansa-Gruppe und den Süd-

staaten. So war es bereits am Dienstag in der Te-

lefonschalte. Trotz intensiver Diskussionen konn-

ten sich die Euro-Staaten nicht auf einen Einsatz

des Euro-Rettungsfonds ESM einigen. Centeno er-

klärte zwar anschließend, dass er „breite Zustim-

mung“ für einen möglichen ESM-Einsatz sehe.

Weniger diplomatisch verklausuliert bedeutet das

aber: Wirklich einig ist man sich nicht.

Vor allem der niederländische Finanzminister

Wopke Hoekstra warnte am Dienstag wiederholt,

den ESM jetzt schon zu nutzen. Er wolle ihn in

der Reserve haben, sollte es ganz schlimm kom-

men. Unterstützt wird er von Österreich.

Deutschland zeigt sich hingegen durchaus willig.

Das Problem ist nur: Der Rettungsfonds wurde

während der Euro-Krise eigentlich für andere Fäl-

le konstruiert. So schreibt der ESM-Vertrag vor,

dass Hilfen mit Reformauflagen verknüpft werden

müssen.

Marc-Steffen Unger

Lassen Sie

uns

gemeinsam

das Richtige

tun – mit

einem großen

Herzen, nicht

mit 27 kleinen.

Ursula von der Leyen

EU-Kommissionschefin

Die Bundes -

regierung tut

alles, was sie

kann, um

die wirtschaft -

lichen

Auswirkungen

abzufedern.

Angela Merkel

Bundeskanzlerin

Guntram Wolff

„Italien kann noch Schwierigkeiten

bekommen“

Herr Wolff, die Wirtschaft ist in fast

allen EU-Staaten nahezu zum Still-

stand gekommen. Ist die schwerste

Krise nach dem Zweiten Weltkrieg

noch abzuwenden?

Eine schwere Rezession ist unver-

meidlich. Wie schnell sie überwun-

den werden kann, hängt von der

Dauer der Coronakrise ab. Wenn

der Lockdown nicht länger als drei

Monate dauert, dann wird sich die

europäische Wirtschaft danach rela-

tiv schnell wieder erholen können.

Wenn der Stillstand ein halbes Jahr

oder noch länger anhält, dann wer-

den wir eine massive Welle von Un-

ternehmensinsolvenzen erleben. Al-

les hängt davon ab, ob wir die ver-

hindern können.

Reicht das Hilfspaket der Bundes-

regierung aus, um die deutsche

Wirtschaft vor dem Schlimmsten

zu bewahren?

Ich bin zufrieden mit den bisherigen

Beschlüssen in Berlin. Wenn die Kri-

se länger als drei Monate dauert,

wird die Bundesregierung aber

noch etwas drauflegen und die

staatlichen Transfers für Unterneh-

men noch einmal massiv aufstocken

müssen. Sonst wäre der massenhaf-

te Zusammenbruch von Firmen

nicht mehr zu verhindern.

Wie werden hochverschuldete Län-

der wie Italien und Spanien die Co-

ronakrise verkraften?

Italien kann noch Schwierigkeiten

an den Anleihemärkten bekommen.

Die Euro-Zone muss gegensteuern,

um spekulative Angriffe gegen süd-

europäische Staaten zu vermeiden.

Was soll die Euro-Zone denn tun?

Die EZB hat das sogenannte „Quan-

titative Easing“-Programm, also den

Ankauf von Staatsanleihen, bereits

massiv ausgeweitet und die Anleihe-

märkte damit erst einmal beruhigt.

Parallel dazu könnte der Euro-Ret-

tungsfonds ESM eine vorsorgliche

Kreditlinie für hochverschuldete

Euro-Staaten bereitstellen. Länder

wie Italien müssten dann beim ESM

ein Darlehen beantragen.

Die Regierung in Rom verlangt aber

mehr: Der ESM soll ein großes Co-

rona-Kreditprogramm für alle

Euro-Staaten starten. Eine berech-

tigte Forderung?

Optimal wäre es, wenn der ESM die

gesamte Corona-bedingte Verschul-

dung aller 19 Euro-Staaten überneh-

men würde. Das wäre eine konse-

quent europäische Lösung für ein

Problem, das uns alle betrifft. Es

würde auf den Finanzmärkten gro-

ßen Eindruck machen.

Die Feuerkraft des ESM – derzeit

stehen dort maximal 410 Milliar-

den Euro für Kredite bereit – reicht

dafür nicht aus.

Nein. Dafür müssten die Euro-Staa-

ten das Stammkapital des ESM von

derzeit 705 Milliarden Euro mindes-

tens verdoppeln und das eingezahl-

te Kapital, derzeit rund 80 Milliar-

den Euro, entsprechend erhöhen.

Wäre so ein Corona-Stützungspro-

gramm nicht gleichbedeutend mit

der Einführung von Euro-Bonds?

Man müsste dann wohl von Euro-

Bonds sprechen, denn die Euro-

Staaten würden das Zinsrisiko der

Anleihen vergemeinschaften. Aller-

dings ist es keine volle Vergemein-

schaftung, da es beim ESM Grenzen

gibt. Bei der EZB geschieht dies jetzt

allerdings auch schon – nur ohne

politische Beschlüsse.

Wieso?

Die Anleihen der EZB könnten dau-

erhaft in der Bilanz der Notenbank

stehen und wären somit „europäi-

siert“. Dies ist kein Problem – falls

der inflationäre Druck steigt, müsste

die EZB mit Zinsentscheidungen ge-

gensteuern. Insgesamt halte ich es

für unproblematisch, dass die EZB

eine größere Bilanz hat.

Deutschland lehnt Euro-Bonds

nach wie vor strikt ab und will des-

halb auch kein allgemeines Corona-

Kreditprogramm für alle Euro-Staa-

ten beim ESM zulassen. Ist diese

Linie auf Dauer durchzuhalten?

Deutschland, die Niederlande und

andere nordeuropäische Euro-Staa-

ten werden an dieser Linie sicher so-

lange wie möglich festhalten, da

Euro-Bonds politisch hochsensibel

sind in diesen Ländern. Doch wenn

der Euro an den Finanzmärkten

ernsthaft unter Druck geraten sollte,

dann wird Deutschland seine Hal-

tung überdenken – zumal „Corona-

Bonds“ schließlich auch für Deutsch-

land nicht nur Haftungsrisiken, son-

dern auch Vorteile brächten.

Welche?

Die Vergemeinschaftung neuer eu-

ropäischer Schulden aufgrund des

Virus würde offen und demokra-

tisch legitimiert beim ESM stattfin-

den. Der Euro-Rettungsfonds wür-

de zu einem europäischen Schatz-

amt aufgewertet. Vom ESM begebe-

ne Staatsanleihen könnten Kapital

im großen Stil nach Europa locken.

So könnte die EU endlich einen Ka-

pitalmarkt aufbauen, der mit der

Wall Street konkurrieren kann. Für

deutsche Unternehmen würden

sich damit ganz neue Finanzie-

rungsmöglichkeiten eröffnen.

Der Euro würde gegenüber

dem Dollar gestärkt – und da-

mit auch die außenwirtschaft-

liche Souveränität der EU.

Diese Aspekte werden

in der Debatte über

Euro-Bonds leider

zu oft vergessen.

Die Fragen stellte

Ruth Berschens.

Der Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel spricht über Coronakrise und Euro-Bonds.

Gael Truine/VU/laif