Handelsblatt - 11.03.2020

Emmanuel Macron:

Der Präsident hat hohe

Erwartungen geweckt.

Umso tiefer ist er in der

Gunst der Wähler gefallen.

imago images/IP3press

lierbaren Land zu werden, zerrissen
zwischen starken Rechtsextremen,
Grünen im Bündnis mit Kommunis-
ten, antieuropäischen Linksextremen
und den Resten der traditionellen
Konservativen, die nicht zu alter Stär-
ke zurückfinden. Der starke Pfeiler
Europas, der Frankreich mit Macron
ist, würde ins Wanken geraten.
Bei einem Treffen mit den Abge-
ordneten seiner Partei hat Macron
kürzlich selber angesprochen, dass er
in einer kritischen Lage ist: Seine
Amtszeit befinde sich in einer
„schwierigen Phase“. Durch die Re-
formen hätten er und seine Anhänger
einen Ruck der Veränderung durch
das Land geschickt. Darauf könnten
sie stolz sein, doch nun meldeten sich
Kräfte der Beharrung zurück.
Ist das die ganze Erklärung?
Richtig ist: Die lange Auseinander-
setzung um die Rentenreform mit
Protesten, wochenlangen Streiks bei
Bahn und Nahverkehr und der Blo-
ckade des parlamentarischen Verfah-
rens durch die Opposition hat tiefe
Spuren hinterlassen. Der Opposition
ist es gelungen, eine soziale Reform,
von der Geringverdiener profitieren
werden, als Anschlag auf den Sozial-
staat zu diffamieren.
Aber die Boshaftigkeit seiner Geg-
ner erklärt nicht alles, meint ein alter
Verbündeter des Präsidenten. „Ma-
cron hat es versäumt, eine Bewe-
gung mit eigener Identität auf die
Beine zu stellen, er hat sich voll auf
die Machtausübung konzentriert“,
sagt Jean Pisani-Ferry. Der Ökonom
hat 2017 das Programm für den jun-
gen politischen Quereinsteiger koor-
diniert. Nach der Wahl bekam der
Sozialliberale keinen Posten in der
Regierung. Er ging auf Distanz zu Ma-
cron, nachdem der in der Migrati-
onspolitik eine harte Linie einschla-
gen hatte, verteidigt aber nach wie

vor dessen Reformen. Auch über die

umstrittene weitgehende Abschaf-

fung der Vermögensteuer sagt er:

„Der trauere ich nicht nach.“

Viele Kritiker vergäßen, dass Ma-

cron „einiges für mehr soziale Ge-

rechtigkeit getan hat, für die Schu-

len, für die Berufsausbildung“, hält

Pisani-Ferry dem Präsidenten zugu-

te. Aber diese Reformen seien „nicht

genügend bekanntgemacht und he-

rausgestellt worden“, analysiert er.

Darum habe Macron Millionen von

linken Wählern verloren, die ihm

2017 noch zugeströmt waren. Statt

für die eigenen Sozialreformen zu

werben, habe die Regierung im Zu-

sammenhang mit der Einschränkung

der Vermögensteuer eine „absurde

Theorie des Durchtröpfelns“ dieser

Steuersenkung zu den ärmeren

Schichten vertreten.

Das OFCE, eines der drei großen

Wirtschaftsforschungsinstitute, hat

im Februar vorgerechnet, dass 90

Prozent der von Macron beschlosse-

nen Steuer- und Abgabensenkungen

den Reichen zugutekämen. Wie ge-

lähmt ließ die Regierung den folgen-

den Shitstorm über sich ergehen.

Nur Wirtschafts- und Finanzminister

Bruno Le Maire hielt schüchtern da-

gegen, mit einer Telefonkonferenz,

in der ein paar Dutzend Teilnehmer

darüber aufgeklärt wurden, dass die

Berechnung so nicht stimme. Eigene

Zahlen legten die Macron-Leute aber

nicht vor.

Die linke Mitte, einst begeistert

von Macrons Versprechen, wieder

für sozialen Aufstieg zu sorgen, hat

sich mittlerweile ihre Meinung gebil-

det: Der politische Quereinsteiger sei

in Wirklichkeit der Präsident der Rei-

chen. Sogar manche Rechte werfen

ihm heute vor, sozial unsensibel zu

sein und damit verantwortlich für

die Unruhe in der Bevölkerung.

Diese Unruhe drückte sich ab No-

vember 2018 in den Protesten der

„Gelbwesten“ aus. Bei den zusam-

mengewürfelten Demonstrationen

verarmter Handwerker, Rentner und

prekär Beschäftigter war Macron die

absolute Hassfigur. Aus seinem Präsi-

dentenpalast herausprügeln wollten

ihn viele, andere gar auf die Guilloti-

ne zerren.

Nur wenige Monate nachdem die

„Gilets jaunes“ ihre Westen wieder

eingepackt hatten, begannen die

Streiks und Massendemonstrationen

gegen Macrons Rentenreform. Man-

che Gewerkschafter marschierten

mit Macron-Köpfen aus Papp-

maschee auf langen Spießen durch

die Straßen, andere spielten nach,

wie er zu Boden geworfen und getre-

ten würde – makabre Schauspiele.

Sie zeigen, dass ein Klima der Gewalt

an die Stelle von „Versöhnen und

Wohlwollen“ getreten ist, die Macron

predigte und die in den ersten Mona-

ten seiner Amtszeit auch spürbar wa-

ren: Frankreich wirkte plötzlich ge-

lassen, vernünftig, aufgeschlossen

für Modernisierung.

Davon ist nicht mehr viel übrig ge-

blieben. Schuld daran sind nicht nur

Macrons Gegner, die ihn von vorn -

herein als „Rothschild-Politiker“ dif-

famiert haben. Er selbst hat einen

großen Teil dazu beigetragen – durch

Übermut, unsinnige Entscheidungen

und schlecht vorbereitete Gesetze.

Potenzielle Bündnispartner hat er

hochmütig übergangen. „Schauen

Sie sich an, was mit der (reformeri-

schen Gewerkschaft) CFDT und de-

ren Chef Laurent Berger geschehen

ist“, ärgert sich der linksliberale So-

ziologe Michel Wieviorka: „Das war

ein Traumpartner für Macron, ge-

achtet, reformerisch, verhandlungs-

bereit, doch die Regierung hat die

CFDT missachtet.“

Schlimmer noch: Macron hat sie

ins Lager seiner Gegner getrieben.

Als einzige große Gewerkschaft stand

die CFDT hinter Macrons Rentenre-

form, einem Kraftakt, der die bishe-

rige Altersruhe sowie 42 Sonderren-

tensysteme mit vielen Privilegien

durch eine gemeinsame Rente für al-

le, auf Punkten basierend, ersetzt.

Doch dann kam Premierminister

Edouard Philippe und verkündete

Renteneinsparungen in der Größen-

ordnung von acht Milliarden Euro.

Für die CFDT ein Casus Belli: Ihr

blieb keine andere Wahl, als ins La-

ger der Gegner umzuschwenken.

„Man versteht nicht, warum der Prä-

sident seinen Premierminister hat

machen lassen. Es gab keine Notwen-

digkeit, auf die Reform des Systems

budgetäre Maßnahmen draufzupa-

cken“, wundert sich Pisani-Ferry.

Es war nicht die erste Fehlleistung

des Premiers. 2018 verordnete er

dem ländlichen Frankreich ohne je-

de Debatte eine generelle Geschwin-

digkeitsbegrenzung auf 80 Kilometer

je Stunde. Bei den Menschen in der

Provinz kam das nicht nur als ein Akt

Pariser Arroganz an, sondern auch

als völlige Ablösung von der Lebens-

wirklichkeit der „France oubliée“,

des vergessenen Frankreichs. Philip-

pe löste damit die erste Welle der Ge-

walt aus, die fast flächendeckende

Zerstörung von Radarfallen. Das war

die Vorstufe zu den Gelbwesten.

Aus der folgenden tiefen Krise der

Gelbwesten-Proteste hat Macron sich

aus eigener Kraft befreit. Im Rahmen

einer „großen nationalen Debatte“

zog er wochenlang durch ganz

Frankreich, stellte sich bis zu acht

Stunden am Stück dem Gespräch mit

den Unzufriedenen. Alle Kritiker, die

ihm Arroganz vorwerfen, vergessen,

wie rückhaltlos er sich auf harte Dis-

kussionen mit allen einlässt, die ihm

skeptisch gegenüberstehen – und

dass er sie oft überzeugt, mit Sach-

kenntnis, Verve und überschäumen-

der Energie.

Klarheit über die Linie

Jean-Thomas Lesueur vom konserva-

tiven Institut „Thomas Morus“

glaubt, dass Macron seine letzte Pa-

trone noch längst nicht verschossen

habe. „25 bis 30 Prozent der Wähler

hat er noch hinter sich“, schätzt er,

„nämlich die Globalisierungsgewin-

ner.“ Das entspricht den Zustim-

mungswerten, auf die der Präsident

kommt. Die schwanken um 30 Pro-

zent.

Spannend für Frankreich und sei-

ne europäischen Partner ist, mit wel-

cher Politik Macron auf die absehba-

re Niederlage bei den Kommunal-

wahlen reagieren wird. Bevor die

Corona-Epidemie alles andere domi-

nierte, wirkte er unentschlossen: Mal

stapfte er über einen schmelzenden

Alpengletscher und verkündete von

dort den Kampf gegen den Klima-

wandel als oberste Priorität. Dann

fuhr er in ein Problemgebiet in Mul-

house und bezeichnete „den islamis-

tischen Separatismus“ als gefähr-

lichsten Feind der Republik.

Mal blinkt der Präsident grün, mal

umgarnt er rechte Wähler. Eine klare

Linie ist nicht auszumachen. In sei-

ner Umgebung, in der Fraktion und

sogar in der Regierung liegen sich die

Anhänger einer linksliberalen Politik

wie Arbeitsministerin Muriel Péni-

caud und der konservative Premier

Philippe in den Haaren. Noch ge-

währt die Epidemie ihm Aufschub.

Doch bald wird Macron entscheiden

müssen, mit welchem Kurs er in den

restlichen zwei Jahren versuchen

will, wieder aus der Defensive zu

kommen.

Protest gegen

Rentenreform,

Besuch im Kranken-

haus, Diskussion

mit Senioren:

Der Präsident kann

noch immer

Energie und Hoffnung

versprühen,

viele Maßnahmen

kamen aber in der

Bevölkerung

nicht gut an.

AP

imago images/Hans Lucas

Macron hat es versäumt, eine

Bewegung mit eigener Identität

auf die Beine zu stellen, er hat sich voll

auf die Machtausübung konzentriert.

Jean Pisani-Ferry

Ökonom

AFP

Wirtschaft & Politik
MITTWOCH, 11. MÄRZ 2020, NR. 50
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