Handelsblatt - 11.03.2020

Andreas Kröner Frankfurt

E

s geht um ein notori-

sches Streitthema. Die öf-

fentlich-rechtliche Insti-

tutssicherung regelt, dass

sich Sparkassen, Landes-

banken und Landesbausparkassen in

Notsituationen zu Hilfe eilen und be-

drohte Institute gemeinsam retten.

Jedes Mal, wenn dieses System modi-

fiziert wird, kommt es zu hitzigen

Diskussionen. Es geht schließlich um

heikle Fragen: Wer darf bei der Ret-

tung von Banken mitreden? Und wer

muss am Ende wie viel bezahlen?

Vor diesem Hintergrund über-

rascht es nicht, dass in der Sparkas-

sen-Finanzgruppe große Unruhe

herrscht, nachdem die europäische

Finanzaufsicht Änderungen beim öf-

fentlich-rechtlichen Sicherungssys-

tem angemahnt hat. Sie fordert eine

Vereinfachung, damit kriselnde Ban-

ken im Ernstfall unkomplizierter und

schneller gestützt werden können –

im Extremfall auch mal an einem

Wochenende.

Schwierige Verhandlungen

In einem Brief hat die Finanzaufsicht

die Sparkassen aufgefordert, die

Strukturen und die Steuerung (Go-

vernance) der Institutssicherung bis

Ende 2022 zu reformieren, wie meh-

rere mit dem Thema vertraute Perso-

nen dem Handelsblatt sagten. Die

Sparkassen könnten auf diesen Brief

nun antworten, im Anschluss werde

die EZB ihre Vorstellungen dann ge-

gebenenfalls konkretisieren.

In dem Brief werden Insidern zu-

folge verschiedene Punkte adressiert.

Bei einigen handelt es sich um tech-

nische Details, die sich vermutlich

vergleichsweise schnell lösen lassen.

Um die zentrale Forderung zu erfül-

len, schnellere Entscheidungswege

zu schaffen, werden dagegen lang-

wierige Verhandlungen nötig sein.

Die meisten Beteiligten gehen da-

von aus, dass die EZB bis Ende 2022

spürbare Veränderungen erwartet,

am Ende aber keine harte Frist setzt.

Entscheidend sei für die Aufsicht,

dass ein belastbarer Prozess angesto-

ßen werde, um die Strukturen zu ver-

ändern, sagten mit der Diskussion

vertraute Personen.

Die EZB wollte sich dazu nicht äu-

ßern. Ein Sprecher des Deutschen

Sparkassen- und Giroverbands

(DSGV) erklärte, die Prüfung nationa-

ler Sicherungssysteme gehöre zu den

Aufgaben der Aufsicht. „Über die Er-

gebnisse befinden wir uns mit der

EZB im laufenden Austausch.“

Vertrauensschutz

Das Sicherungssystem von Sparkas-

sen und Landesbanken gilt als we-

sentlich für den Zusammenhalt der

Gruppe – und für das Versprechen

der Sparkassen, die Einlagen ihrer

Kunden zu schützen. Der DSGV be-

zeichnet das System als „Vertrauens-

schutz der Kunden“. Die Diskussion

zwischen dem öffentlich-rechtlichen

Sektor und der Finanzaufsicht über

die Institutssicherung läuft Insidern

zufolge schon seit über einem Jahr.

Weil für alle Beteiligten die Privatisie-

rung der HSH Nordbank und an-

schließend die Rettung der NordLB

Priorität hatten, wird der Umbau je-

doch erst jetzt angegangen.

Es handelt sich dabei um eine ge-

meinsame Initiative der EZB, der

deutschen Finanzaufsicht Bafin und

der Bundesbank. „Wir stellen die In-

stitutssicherung nicht infrage. Aber

weil die Sicherungssysteme histo-

risch gewachsen sind, gibt es an der

einen oder anderen Stelle zu viel

Komplexität“, sagte Bundesbank-Vor-

stand Joachim Wuermeling im Januar

im Handelsblatt-Interview. „Wir ha-

ben an einigen Beispielen gesehen,

dass die Institutssicherung funktio-

niert, es aber sicherlich Optimie-

rungsbedarf gibt.“

Bei der NordLB, der HSH Nord-

bank und zuvor auch schon bei der

Abwicklung der WestLB gab es mona-

telange Diskussionen, wer innerhalb

des öffentlich-rechtlichen Sektors wie

viele Lasten trägt. Ein Hauptgrund

dafür ist aus Sicht der Finanzaufsicht

die Komplexität der Institutssiche-

rung. Sie besteht aus 13 verschiede-

nen Haftungstöpfen: Neben elf regio-

nalen Sparkassen-Stützungsfonds

gibt es noch die Sicherungsreserven

von Landesbanken und Landesbau-

sparkassen.

Sämtliche Töpfe sind miteinander

verknüpft und müssen im Rahmen

des gemeinsamen Haftungsverbunds

eingreifen, falls eine Sicherungsein-

richtung mit einem Stützungsfall

überfordert ist. Derzeit gibt es in

Deutschland 378 Sparkassen, vier

größere Landesbanken und acht Lan-

desbausparkassen.

Beim DSGV gebe es durchaus Sym-

pathien für eine Vereinfachung der

Regeln, sagten mehrere mit dem

Thema vertraute Personen. Einige

mächtige Regionalverbände der Spar-

kassen hätten jedoch Vorbehalte. Sie

fürchten, dass eine Vereinfachung

der Struktur am Ende dazu führt,

dass sie bei Stützungsfällen weniger

Mitspracherechte haben.

Konflikte programmiert

Öffentlich-rechtliche Spitzenmanager

fürchten, dass bei der Diskussion

über Änderungen an der Institutssi-

cherung alte Konflikte wieder auf-

flammen. Vor der letzten Reform

2015 hatte der Sparkassenverband

Westfalen-Lippe eine Haftungsober-

grenze für seine Institute gefordert

und andernfalls mit einem Austritt

aus dem Haftungsverbund gedroht.

Der damalige DSGV-Präsident

Georg Fahrenschon konnte ein Ausei-

nanderbrechen der Institutssiche-

rung zwar in letzter Minute verhin-

dern. Einige Sparkassen-Funktionäre

stimmten der Vereinbarung 2015 al-

lerdings nur mit Zähneknirschen zu.

Deshalb halten es viele Sparkassen-

Insider für denkbar, dass Regional-

verbände ohne Landesbank-Beteili-

gung auch dieses Mal eine stärkere

Risikoabschirmung fordern – oder

dass sie die Verbindungen zwischen

den Haftungstöpfen ganz oder teil-

weise kappen wollen.

Verbundprivilegien

Letzteres hätte jedoch aller Voraus-

sicht nach die Konsequenz, dass die

Sparkassen-Finanzgruppe ihre Ver-

bundprivilegien verliert. Diese erlau-

ben den Instituten, Geschäfte inner-

halb der Finanzgruppe nicht mit Ei-

genkapital zu unterlegen und keine

Großkreditgrenzen beachten zu müs-

sen. Auch für die Bonitätsnoten der

Landesbanken ist der Haftungsver-

bund von großer Bedeutung.

Bei den anstehenden Diskussionen

geht es also um viel. Die meisten Be-

teiligten glauben, dass der Sektor am

Ende eine Lösung finden wird, mit

der die Finanzaufsicht zufrieden ist.

Aber die Diskussion wird die Organi-

sation extrem beschäftigen und viele

Ressourcen binden, die man aktuell

eigentlich für andere Themen

bräuchte.

Im Rahmen des Projekts „Sparkas-

se reloaded“ debattiert die Gruppe

gerade über ein besseres Zusammen-

spiel von Sparkassen, Verbänden und

den übrigen Unternehmen der Fi-

nanzgruppe. Zudem treibt DSGV-Prä-

sident Helmut Schleweis eine Konso-

lidierung der Spitzeninstitute voran.

Im ersten Schritt sollen dabei der

Fondsanbieter Deka und die Landes-

bank Hessen-Thüringen (Helaba) fu-

sionieren.

Ob es zu einem Zusammenschluss

kommt, ist allerdings offen. Kritiker

des Projekts könnten früher oder

später argumentieren, dass der Um-

bau der Institutssicherung Priorität

haben müsse. Die Finanzaufsicht, die

sich seit Langem für eine Konsolidie-

rung des Sektors starkmacht, hätte

sich dann in den eigenen Fuß ge-

schossen.

Sparkassen und Landesbanken

Komplizierte

Rettungen

Die EZB will, dass der öffentlich-rechtliche Finanzsektor

seine Institutssicherung bis Ende 2022 reformiert.

NordLB-Zentrale:

Über die Rettung der

Landesbank gab es eine

monatelange Diskussion.

dpa

378

SPARKASSEN

sowie vier größere

Landesbanken und acht

Landesbausparkassen

sind von der Diskussion

über die Instituts-

sicherung betroffen.

Quelle:

Sparkassenverband

Finanzen & Börsen

MITTWOCH, 11. MÄRZ 2020, NR. 50

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