Handelsblatt - 11.03.2020

Coronakrise

Ökonomen legen Rettungsplan vor

S

echs führende deutsche Ökonomen wollen

an diesem Mittwoch einen 15 Seiten umfas-

senden Plan mit Maßnahmen präsentieren,

der einen Konjunkturabsturz aufgrund der Coro-

na-Krise verhindern soll. Das Papier mit dem Titel

„Wirtschaftliche Implikationen der Corona-Krise

und wirtschaftspolitische Maßnahmen“ liegt dem

Handelsblatt vor. Darin sprechen sich die Ökono-

men dafür aus, dass die Bundesregierung ange-

sichts des drohenden Abschwungs den schulden-

freien Haushalt aufgibt. Von einem Festhalten an

der schwarzen Null sei „dringend abzuraten,“ heißt

es in dem Papier. „Wenn erforderlich, muss zur Be-

hebung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Co-

rona-Krise vom Prinzip der schwarzen Null abge-

wichen werden und es sind die Spielräume zu nut-

zen, die die Schuldenbremse bietet.“ Die im

Grundgesetz verankerte Schuldenregel erlaubt in

außergewöhnlichen Notsituationen ein erhöhtes

Defizit.

Die sechs Ökonomen sind Ifo-Präsident Clemens

Fuest, der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger,

der Direktor des Instituts der deutschen Wirt-

schaft, Michael Hüther, Sebastian Dullien vom ge-

werkschafstnahen IMK sowie Jens Südekum von

der Uni Düsseldorf. Sie erwarten starke wirtschaft-

liche Auswirkungen durch die Corona-Krise. Die

Schwierigkeit sei, dass es sowohl einen Nachfrage-

wie auch einen Angebotsschock gebe. So haben

Unternehmen Produktionsprobleme, da sie Zulie-

ferteile aus China nicht bekommen. Es spreche vie-

les dafür, dass „der deutschen Volkswirtschaft der

Höhepunkt dieser Produktionsausfälle noch bevor-

steht“, schreiben die Ökonomen. Aufgrund der

zeitlichen Verzögerung durch die Transportwege

dürften sich die Auswirkungen „Mitte März mit vol-

ler Wucht zeigen“. Gleichzeitig gebe es auch eine

schwächere Nachfrage. China und andere Staaten

würden weniger Produkte aus Deutschland or-

dern. Und im Inland leidet die Tourismus- und Ver-

anstaltungsbranche.

Für die Experten steht fest, dass Deutschland als

offene Volkswirtschaft „stärker als andere Länder

von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coro-

na-Virus gefährdet“ sei. Die Ökonomen begrüßten

die von der Großen Koalition angekündigten groß-

zügigeren Regeln zur Kurzarbeit. Sie halten diese

Maßnahmen aber nicht für ausreichend.

„Die oberste Priorität bei allen (wirtschafts)poli-

tischen Maßnahmen muss darin bestehen, die

Funktionalität des Gesundheitssystems und der

medizinischen Versorgung sicherzustellen“, heißt

es in dem Papier. So sei es denkbar, dass Medizi-

ner, die bereits im Ruhestand sind, vorübergehend

wieder zu beschäftigen. Auch Urlaubssperren sei-

en eine Möglichkeit. Im Falle von Schließungen

von Kitas und Schulen sollten spezielle Betreu-

ungsangebote für Kinder von medizinischem Per-

sonal geschaffen werden. Exportbeschränkungen

für Produkte wie Atemmasken halten die Ökono-

men hingegen für bedenklich. Auch die Schließung

von Grenzen lehnen sie ab.

Die Ökonomen schlagen auch eine Reihe an

Maßnahmen vor, mit denen die Bundesregierung

einer Wirtschaftskrise entgegenwirken könnte. So

sollte es Liquiditätshilfen für Unternehmen geben.

Die hatte auch die Große Koalition in Aussicht ge-

stellt. Dazu sollen unter anderem die Liquiditäts-

hilfen der staatlichen KfW-Bank genutzt werden.

Deren Volumen müsste vermutlich erhöht werden.

Als schnell umsetzbare Maßnahme sei zudem an

eine „generelle Stundung fälliger Steuerzahlun-

gen“ zu denken.

Neben den Liquiditätshilfen brauche es aber

auch Solvenzhilfen für Unternehmen, denen die

Erträge wegbrechen. Dazu sei eine „temporäre He-

rabsetzung der Einkommen- und Körperschaft-

steuer“ denkbar. Die Ökonomen sprechen sich klar

für eine Vorziehen der für Anfang 2021 geplanten

Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages auf Juli

aus. Das hatte auch die SPD gefordert. „Dies kann

zu relativ geringen fiskalischen Kosten das Vertrau-

en in die Handlungsfähigkeit der Politik und in ei-

ne rasche wirtschaftliche Belebung nach dem Ab-

flauen der Krise stärken“, heißt es. Auch eine vorü-

bergehende Senkung der Mehrwertsteuer wird im

Papier diskutiert, allerdings mit dem Hinweis ver-

sehen, dass die Maßnahmen nicht zielgenau sei

und für den Staat vergleichsweise kostspielig.

Als Ultima Ratio wird in dem Papier ein Ret-

tungsfonds für Unternehmen diskutiert. „Wenn es

nicht gelingen sollte, die Ausbreitung der wirt-

schaftlichen Schockwellen einzudämmen, so dass

es in größerem Stil zu Unternehmensinsolvenzen

käme, wäre als Ultima Ratio an Maßnahmen zu

denken, bei denen sich der Staat mit Eigenkapital

an Unternehmen beteiligt“, heißt es. Allerdings

wäre so eine Maßnahmen aufwendig und wettbe-

werbspolitisch bedenklich.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am

Dienstag zusammen mit seinen für Gesundheit

und Arbeit zuständigen Kollegen Jens Spahn und

Hubertus Heil gesagt, er werde „zu jedem Zeit-

punkt die nötigen Maßnahmen ergreifen“, damit

es nicht zu einer ernsten gesundheitlichen und

wirtschaftlichen Corona-Krise komme. „Wir wol-

len, dass kein Unternehmen wegen Corona insol-

vent gehen muss.“ Um Tatkraft zu demonstrieren,

hat das Bundeskabinett am Dienstag – einen Tag

vor seiner regulären Sitzung – den Entwurf des Ge-

setzes zur Ausweitung der Kurzarbeit verabschie-

det. Neben einem Ausbau der Weiterbildungsför-

derung sieht das Gesetz eine Verordnungsermäch-

tigung vor, mit der die Bundesregierung – zunächst

befristet bis zum Jahresende – die Kurzarbeit stär-

ker fördern kann.

Viele Firmen sind aber auch in Sorge, dass sie

durch die Corona-Krise in Zahlungsschwierigkei-

ten geraten könnten. Bei der Hotline seines Minis-

teriums gingen täglich mehr als 100 Anrufe besorg-

ter Unternehmer ein, die sich vor allem nach kurz-

fristigen Liquiditätshilfen erkundigten, sagte

Altmaier. Vor allem Dienstleister, bisher die Kon-

junkturstütze, leiden unter Absage von Veranstal-

tungen. Messebauer bitten um Hilfsgelder.

Nach dreistündigen Beratungen mit seinen Län-

derkollegen versprach Altmaier, die Förderkredit-

und Bürgschaftsprogramme der KfW notfalls auf-

zustocken und sie mit denen der Länder-Förder-

banken eng abzustimmen. Noch diese Woche will

Altmaier mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

auch über Steuerstundungen für notleidende Fir-

men beraten, kündigte er an. M. Greive, J. Hilde-

brand D. Riedel, F. Specht

> Leitartikel Seite 12

Conte sagte, zusammengefasst habe sein Dekret
das Motto: „Ich bleibe zu Hause“. Das bedeutet
auch, dass landesweit alle Bars und Restaurants ab
18 Uhr schließen müssen, dass Versammlungen
auch im Freien verboten sind, dass Sportveranstal-
tungen abgesagt werden und die erste italienische
Fußballliga, die Serie A, ab sofort gestoppt ist. Schu-
len und Universitäten bleiben bis zum 3. April ge-
schlossen — danach beginnen die Osterferien. Es gibt
keine Gottesdienste, Trauungen, Taufen und Beerdi-
gungen. Der Vatikan schloss nach den Museen am
Dienstag auch den Petersplatz und den Petersdom.
Für alle Menschen gilt ein Sicherheitsabstand von ei-
nem Meter.

Italiener zeigen Verständnis

Die ersten Reaktionen der Italiener sind zustim-
mend. Es sei Leichtsinn, heute noch zu behaupten,
das Coronavirus sei nicht viel mehr als eine leichte
Erkältung, heißt es in einem Zeitungskommentar.
„Der Staat hat seinen Anteil geleistet mit den dras-
tischsten Maßnahmen, die je eine Demokratie ergrif-
fen hat“, schreibt „La Repubblica“. „Jetzt ist es an
uns Bürgern, unseren Teil zu leisten, indem wir jede
Selbstdisziplin und jeden Bürgersinn einsetzen, zu
dem wir fähig sind.“
Die Regierung und die Banken helfen Hausbesit-
zern. Hypothekenzahlungen würden landesweit aus-
gesetzt, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Laura Cas-
telli dem Radiosender Radio Anch‘io. Am Montag
hatte der italienische Bankenverband ABI erklärt,
dass kleine Unternehmen und Haushalte, die unter
den wirtschaftlichen Auswirkung des Coronavirus
leiden, ihre Zahlungen aussetzen könnten.
Am Mittwoch soll das Regierungsdekret zu den Fi-
nanzhilfen für Unternehmen und Familien durch
das Parlament gehen. Die Hilfen haben zur Folge,
dass Italien das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel
reißen wird. Die Rede ist nun von von 2,5 bis 2,
Prozent. Bisher will Italien 7,5 Milliarden Euro ausge-
ben. Längst gilt die Summe als zu gering.
Italien setzt jetzt auf Hilfe aus Europa. Conte
sprach mit EU-Kommissionspräsident Ursula von
der Leyen - per Videokonferenz. Auch Brüssel ist be-
troffen. EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist
freiwillig in Quarantäne gegangen. Im Europaparla-
ment gilt ein Besucherverbot. In der EU-Kommissi-
on, in Ratskreisen und bei der Nato haben sich Mit-
arbeiter infiziert.
In Italien sagte Conte seinen Landsleuten noch, er
habe sich testen lassen und sei negativ.
Mitarbeit: Eva Fischer, Sandra Louven, Hans-Peter
Siebenhaar

Porträt Conte: Seite 47

ddp images/Insidefoto

Wir müssen

jetzt unsere

Gewohnheiten

ändern, jeder

muss auf

etwas

verzichten

zum Wohl

Italiens.

Guiseppe Conte

Premierminister

Länder machen dicht

Ausgewählte Staaten mit Einreise- bzw. Reisebeschränkungen

China: Bei Einreise aus einem Risikogebiet gilt u. a. für Peking u. Schanghai eine 14-tägige Quarantänepflicht. Als solche stufen die Städte

derzeit Iran, Italien, Japan u. Südkorea ein. Es muss damit gerechnet werden, dass lokale Behörden oder Wohnblockverwaltungen auch

Einreisende aus anderen Staaten zur Einhaltung der Quarantäne verpflichten. In Einzelfällen betraf das auch Einreisende aus Deutschland.

1. Aussteigekarten bei Flügen; 2) Verstärkte Kontrollen, Empfehlung einer 14-tägigen Aktivitätsbeschränkung; 3) Reisebeschränkung innerhalb Italiens; 4) Häusliche
   Quarantäne empfohlen; 5) Beschränkung der Stadtverwaltung Moskau; 6) Aus Kalifornien, New York und Washington HANDELSBLATT • Quelle: Auswärtiges Amt

Einreiseverbot oder Quarantänepflicht Meldepflicht oder Ähnliches/vereinzelte Quarantänepflicht Keine Beschränkung

Deutschland

Zielland:

1) 1) 1)

4) 4) 4)

1)

1) 1) 1) 1) 1) 1) 1) 1)

5) 5) 5) 5) 5)

6)

5) 5)

2)

5)

Frankreich 2)

Italien 3)

Frankreich

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Wirtschaft & Politik

MITTWOCH, 11. MÄRZ 2020, NR. 50
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