Handelsblatt - 11.03.2020

Rohstoffbranche

Streit um

sensible

Daten

Klaus Stratmann Berlin

D

ie Rohstoffbranche sieht ihre
Geschäftsgeheimnisse durch
das Geologiedatengesetz
(GeolDG) gefährdet. Ein Gutachten
stützt die Argumente der Unterneh-
men.
Das GeolDG ist im Gesetzgebungs-
verfahren weit vorangeschritten. Be-
denken der Wirtschaft wurden bislang
vom Tisch gewischt, zuletzt durch
den Bundesrat. Doch nun versuchen
die Verbände der Rohstoffwirtschaft
unter Führung des Bundesverbands
der Deutschen Industrie (BDI), das
Ruder noch herumzureißen.
Den Unternehmen geht es um die
Frage, welche Daten sie über ihre La-
gerstätten öffentlich machen müssen.
Die Geologiedaten sollen dabei hel-
fen, einen Standort für ein Endlager
für hochradioaktive Abfälle zu finden.
Geologische Daten und deren Be-
wertungen bildeten für die Unterneh-
men der Rohstoffförderung „die
Grundlage der Geschäftstätigkeit und
stellen somit besonders schützenswer-
te Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
dar“, heißt es in einem internen Pa-
pier des BDI. Sie seien „gleichzusetzen
mit Forschungs- und Entwicklungsda-
ten beispielsweise der Pharma-, Che-
mie-, Elektronik-, IT- oder Automobil-
industrie“, schreibt der BDI.
Der Verband ist daher davon über-
zeugt, dass das Gesetz vor Gericht
landen würde, sollte es in der derzei-
tigen Fassung verabschiedet werden.
„Das könnte den Prozess der Endla-
gersuche deutlich verzögern. Das
kann nicht im Interesse der Bundes-
regierung sein“, sagte Stefan Mair,
Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsfüh-
rung, dem Handelsblatt. Der Augs-
burger Verwaltungsrechtler Matthias
Rossi teilt die Bedenken. In einem
Gutachten, das Rossi im Auftrag des
BDI und der betroffenen Branchen
angefertigt hat, kommt er zu dem Er-
gebnis, dass das GeolDG in der jetzi-
gen Fassung verfassungswidrig ist.
Rossis Kritik entzündet sich insbe-
sondere an Paragraf 34 des Gesetzes.
Das Ausmaß der geforderten Bereit-
stellung von Daten sei unverhältnis-
mäßig. Mit der geforderten öffentli-
chen Bereitstellung werde „unnöti-
gerweise eine Eingriffsbreite in Kauf “
genommen, „die nicht nur grund-
rechtlich unangemessen ist, sondern
die noch dazu die trotz mancher
Mängel grundsätzlich differenzierte
und ausgewogene Gesamtarchitektur
des GeolDG zunichtemacht“. Mit an-
deren Worten: Die diagnostizierten
Mängel gefährden nach Rossis Über-
zeugung das gesamte Gesetz.
In der Großen Koalition verfingen
die Bedenken der Wirtschaft bislang
nicht. Allerdings zeichnet sich ein
Umdenken ab. „Wir sollten die Be-
denken der betroffenen Branchen
ernst nehmen. Es kann niemand ein
Interesse daran haben, ein Gesetz zu
verabschieden, das mit einem hohen
Risiko der Verfassungswidrigkeit be-
haftet ist. Damit würde wertvolle Zeit
bei der Endlagersuche verloren ge-
hen“, sagt der SPD-Bundestagsabge-
ordnete Timon Gremmels.
In Koalitionskreisen wird derzeit
darüber debattiert, wie man das Ge-
setz noch ändern könnte. Im Ge-
spräch ist, für Zweifelsfälle eine
Schiedsstelle einzurichten.

Till Hoppe Brüssel

D

ie EU-Kommission will

künftig eine deutlich ak-

tivere Industriepolitik

verfolgen als in der Ver-

gangenheit. Die Brüsse-

ler Behörde kündigte am Dienstag an,

gemeinsam mit Mitgliedstaaten und

Unternehmen eine neue Wasserstoff-

Allianz aufsetzen zu wollen. Ähnliche

Initiativen könnten folgen, bei klima-

schonenden Fertigungsprozessen et-

wa für Stahl, bei Rohstoffen oder Platt-

formen und Cloud-Speichern für die

Industrie.

Unternehmen und Behörden sollen

Hand in Hand arbeiten, um erforderli-

che Technologien, Investitionsbedarf

und regulatorische Hürden zu identifi-

zieren. Bereits diese Woche dürften

sich Industrievertreter treffen, um ei-

ne mögliche Zusammenarbeit beim

Wasserstoff zu diskutieren. Mit erneu-

erbaren Energien gewonnener „grü-

ner“ Wasserstoff ist ein klimafreundli-

cher Energieträger, der etwa in der

Luftfahrt oder im Straßenverkehr ein-

gesetzt werden könnte. Die Kosten für

seine Herstellung sind bislang aber un-

wirtschaftlich hoch.

Um die Entwicklung auf dem Gebiet

voranzutreiben, setzt die Kommission

auf ein Modell, das sie derzeit in zwei

Sektoren erprobt: die Mikroelektronik

und Batterien vor allem für Elektro -

autos. In der europäischen Batterieal-

lianz hatten sich im vergangenen Jahr

zwei Konsortien formiert, die die exis-

tierende Lithium-Ionen-Technik wei-

terentwickeln und später in die Mas-

senfertigung von Batteriezellen einstei-

gen wollen.

Etliche Regierungen in der EU leis-

ten dabei Anschubhilfe, allein das ers-

te Firmenbündnis soll bis zu 3,2 Milli-

arden Euro an Subventionen erhalten.

Die Kommission hat die Beihilfen be-

reits als wichtiges Projekt von europäi-

schem Interesse (IPCEI) genehmigt.

Das Bündeln der Kräfte soll das Entste-

hen einer europäischen Batterieindus-

trie erst ermöglichen – bislang domi-

nieren Hersteller aus Asien das Ge-

schäft.

Entsprechend sollen die geplanten

neuen Allianzen die Wettbewerbsfä-

higkeit der hiesigen Industrie stärken

und dieser zugleich helfen, den von

Kommissionspräsidentin Ursula von

der Leyen ausgerufenen Wandel zum

digitalen und klimaschonenden Wirt-

schaften zu bewältigen. „Europas In-

dustrie bringt alles mit, um führend

zu sein, und wir werden alles tun, um

sie dabei zu unterstützen“, sagte die

CDU-Politikerin. Die von ihr geführte

Kommission hatte nach ihrem Amts-

antritt im Dezember bereits Strategie-

papiere zum Green Deal und zur Digi-

talpolitik vorgelegt. Am Dienstag kon-

kretisierte die Behörde nun, welche

Rolle die Industrie spielen soll. Neben

der Industriestrategie legte Binnen-

marktkommissar Thierry Breton auch

ein Konzept zur Stärkung des Mittel-

stands vor und einen Aktionsplan, um

die Hürden für Unternehmen im euro-

päischen Binnenmarkt abzubauen.

Es ist beileibe nicht die erste Indus-

triestrategie, die die Behörde vorlegt –

die vorherige ist noch keine drei Jahre

alt. Die Umsetzungserfolge waren

überschaubar, nun versucht es die

Kommission mit einem anderen An-

satz: mit „inklusiven Arbeitsmetho-

den“, wie es Vizepräsidentin Margre -

the Vestager formulierte. Große und

kleine Firmen, Forscher und nationale

Regierungen werden enger eingebun-

den, etwa in einem neuen Industriefo-

rum. Das Gremium soll der Kommissi-

on auch dabei helfen, industrielle

„Ökosysteme“ zu identifizieren, die

wie Batterien oder jetzt Wasserstoff ei-

ner umfassenden Förderung bedürfen.

Bundeswirtschaftsminister Peter

Altmaier (CDU) lobte den Ansatz der

Kommission: Angesichts zunehmen-

der Konkurrenz aus den USA und

Asien müsse die Europäische Union

„alle Kräfte bündeln, um Schlüssel-

technologien in Europa zu stärken“.

Nur so könnten Wettbewerbsfähigkeit

und Arbeitsplätze langfristig gesichert

werden.

Bislang gebe es zwar ehrgeizige Kli-

maziele auf dem Papier, sagte Thors-

ten Muschal, Präsident des Verbands

der europäischen Autozulieferer (Cle-

pa), „aber häufig noch kein Geschäfts-

modell dafür“. Eine intelligente Indus-

triepolitik müsse den Unternehmen

daher Anreize geben, noch mehr in

Forschung und Entwicklung zu inves-

tieren, und zugleich die nötige Infra-

struktur etwa für klimafreundliche

Kraftstoffe bereitstellen, sagte er dem

Handelsblatt.

Joachim Lang, Hauptgeschäftsfüh-

rer des Bundesverbands der Deut-

schen Industrie, hält die geplante Was-

serstoff-Allianz für richtig: „Unsere Un-

ternehmen brauchen eine groß

angelegte EU-Strategie zum Import er-

neuerbarer Energieträger und ein

paneuropäisches Forschungs- und In-

novationsprojekt zum Aufbau von

Wasserstoff-Infrastrukturen“, sagte er.

Kerstin Andreae vom Bundesverband

der Energie- und Wasserwirtschaft

lobte, es sei richtig, dass die Kommis-

sion auch den verstärkten Einsatz von

Wasserstoff in der Industrie, etwa zur

Dekarbonisierung der Stahlherstel-

lung, in den Blick nehme.

Daneben will die Kommission die

Bedingungen gerade für kleinere Un-

ternehmen im europäischen Binnen-

markt verbessern. Über eine gemein-

same Taskforce will die Behörde die

Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen,

Hindernisse für grenzüberschreitende

aktive Firmen auszuräumen. Zudem

sollen die Firmen eine einzige Behör-

de als Ansprechpartner bekommen,

an die sie sich wenden können. In ei-

ner Befragung hatten 70 Prozent der

Unternehmen angegeben, dass der ge-

meinsame Markt nicht ausreichend in-

tegriert sei.

Die Interessen des Mittelstands sol-

len überdies durch einen hochrangi-

gen Beauftragten innerhalb der EU-

Kommission vertreten werden. Es sei

„ein gutes Signal“, dass sämtliche Ge-

setzesvorschläge der Behörde auf ihre

Verträglichkeit für kleine und mittel-

große Betriebe überprüft würden, sag-

te der CDU-Europaabgeordnete Mar-

kus Pieper.

> Kommentar Seite 13

Europäische Union

Industriepolitik

einmal anders

Die EU-Kommission will neue Allianzen mit

der Industrie ins Leben rufen. Den Anfang machen

soll der Wasserstoff.

Vizepräsidentin

Margrethe

Vestager:

Unternehmen

und Behörden

sollen Hand in

Hand arbeiten.

AFP

Europas

Industrie

bringt alles

mit, um

führend zu

sein, und wir

werden alles

tun, um sie

dabei zu

unterstützen.

Ursula von der Leyen

EU-Kommissions -

präsidentin

Wirtschaft & Politik
MITTWOCH, 11. MÄRZ 2020, NR. 50
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